PM Grüne Landtagsfraktion, 27.01.2012
Der Verwaltungsrat der SEL beweist späte Einsicht: Kurz vor der letzten Instanz vor dem Kassationsgerichtshof hat er sich endlich dazu durchgerungen, den bereits hinterlegten Rekurs gegen die Einsicht in die Verträge mit ENEL und EDISON zurückzuziehen, die die Grüne Landtagsfraktion erstritten hatte. Ein vernünftiger Entschluss, denn auch dieses Verfahren hätte die SEL AG mit Sicherheit verloren und damit das Ansehen des Unternehmens noch mehr geschädigt.
Nun aber hat der neue Verwaltungsrat unter Präsident Sparber eine klare Linie im Zeichen von Bürgernähe und Transparenz bewiesen, die man auch künftig von ihm erhofft.
Zugleich kündigt der Präsident an, weitere Klärungen über den öffentlichen Charakter der SEL durch Rechtsgutachten vornehmen zu wollen: Das wäre freilich „vergeb’ne Liebesmüh“, da der öffentliche Charakter der SEL durch ihre Satzungen klar erwiesen ist, durch ein Staatsratsurteil bestätigt wurde und nun sogar eine authentische Bestätigung durch den Landtag erfahren hat. Alle Versuche weiterer Klärung würden nur weitere Kosten verursachen, ohne den Öffentlichkeitscharakter der SEL in Frage zu stellen – für den Rechnungshof ein zusätzlicher Grund, um gegen die Vergeudung von Steuermitteln einzuschreiten.
Bozen, 27. 1. 2012
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
