Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir jahrelang versucht haben, eine zeitgemäße Änderung der Dienstanweisung an die ASFINAG vom dafür zuständigen BMVIT zu erwirken (siehe Seite 2 Hintergrund), haben wir nun wie in der PK am 30. September 2016 angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck mit der Bitte um Prüfung strafrechtlicher Tatbestände eingebracht.
Wir bedauern, dass sich die jeweiligen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister seit Jahren sträuben, der Bevölkerung entlang des 2200 km langen hochrangigen Autobahn- und Schnellstraßennetzes im Verantwortungsbereich der ASFING den „technisch besten Lärmschutz als Selbstverständlichkeit nach dem Verursacherprinzip“ zu gewährleisten und stattdessen mit dieser unseligen, bürger- und gesundheitsfeindlichen Dienstanweisung das „Grundrecht auf Gesundheit“ zu versagen. Ebenso bemerkenswert, dass sämtliche Einladungen, das Problem auf sachlicher Ebene persönlich zu bereden, ignoriert und mit fadenscheinigen Ausreden ausgeschlagen wurden. Das wäre uns an und für sich egal, wenn es nicht um die Gesundheit der Menschen und die Brutalität des Dauerlärms gehen würde.
Wir haben keine Freude, dass wir zu dieser Klärung gezwungen werden, sondern schämen uns für diese bürgerfeindliche ministerielle Politik in Bezug auf das wertvollste Gut der Menschen, die Gesundheit.
Weitere Informationen dazu erfolgen nach Dreikönig.
Mit freundlichen Grüßen verbleiben für die Einbringer
Fritz Gurgiser, Obmann, Vomp
Clemens Franceschinel, Obmann-Stv., Schönberg
Karin Wilhelm, Grins/Gurnau
Christian Pramsoler, Ampass
19.12.2016
19 12 2016 Presseinformation Sachverhaltsdarstellung LÄRM
19 12 2016 Presse Hintergrund zu Sachverhaltsdarstellung LÄRM
