20.11.2014 – Der Countdown für die „letzte Chance zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene bzw. andere kürzere alpine Transitrouten“ läuft
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn am 20. November 2014 mit dem „Dauerhunderter“ die erste Maßnahme zur seit mehr als 12 Jahren (!) überfälligen Reduktion der Stickstoffdioxide im Nordtiroler Zentralraum gesetzt wird (die schon 2007 in Kraft war und durch den untauglichen IG-L-100-er ersetzt wurde), dann geht es nicht um eine läppische Tempo-Ablenkungsdebatte: Es geht um die „letzte Chance, noch einmal rasch ein Maßnahmenpaket umzusetzen, welches die bestehenden Belastungen für diesen Lebens- und Wirtschaftsraum tatsächlich deutlich reduziert“ (vgl. dazu die Hintergrundinfo auf unserer Website www.transitforum.at – „Letzte Chance zur Verlagerung“) und der Entschließung des Tiroler Landtags (421/11) vom 6. Oktober 2011 Folge leistet.
Ein Maßnahmenpaket, welches schon für Ende Juni 2012 vom damaligen LHStv. Hannes Gschwentner versprochen wurde, der allerdings kein sektorales Fahrverbot, sondern stattdessen eine „Neue Heimat“ gesucht und gefunden hat. Auch sein Nachfolger hat sich tapfer im Regierungssessel ausgeruht, statt etwas zu tun. Das ist Vergangenheit.
Die IST-Situation als „Mahnmal einer verlogenen Transitpolitik“: Seit 1989 allein in die Eisenbahnumfahrung Innsbruck und die Neue Unterinntaltrasse sowie Terminals, Tunnelaufweitungen, RoLa-Zuschüsse etc. weit über drei Milliarden Euro an Steuergeld „verlagert“ (ohne BBT). Der Gütertransit von Müll, Schrott, Steinen, Fahrzeugen usw. wurde Dank der Untätigkeit von Land und Bund und durch das Schandurteil des EuGH vom 21.12.2011 (C-28/09) dafür wieder von der Eisenbahn auf die Autobahn „zwangsverlagert“.
Für Tirol bleibt die politisch verursachte und zu verantwortende IST-Situation: Gesundheitsbelastungen mit Gesundheitsfolgekosten, wettbewerbs-verzerrende Betriebsauflagen bei Neuansiedelung oder -erweiterung, Entwertung von privaten und betrieblichen Liegenschaften, Entwertung bereits jahrzehntelanger Investitionen in die Luftreinhaltung von Industrie, Gewerbe und Haushalten sowie Entwertung aller bisherigen Investitionen in die Güterverlagerung auf die Brennereisenbahn von weit mehr als drei Milliarden Euro Steuergeld (ohne BBT).Ein katastrophaler Sachbefund, der zeigt, welche „Transitkräfte“ hier jede vernünftige, bürger- und wirtschaftsfreundliche Schutzmaßnahme immer noch blockieren und verhindern.
Mit 20. November 2014 ist der Countdown eingeläutet: Entweder rasch bis März 2014 ein zusätzliches Lkw-Maßnahmenpaket mit Wirkung September/Oktober 2015 in Kraft setzen oder ein weiteres Jahr verlieren und dem Land wie schon 2012, 2013 und 2014 mehr als 200.000 Lkw-Fahrten jährlich auf der Autobahn zuzumuten.
Mehr sagen wir heute nicht – wir werden aber diese „Letzte Chance“ mit allen Kräften mitgestalten und uns einmischen. Noch härter, noch konsequenter und noch intensiver – denn „Gesundheit, Arbeitsplätze und Erhalt der Lebens- und Gesundheitsqualität sowie Steuergeldvernichtung vertragen keine faulen Polit-Kompromisse“.
Für das Transitforum Austria-Tirol
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann
19.11.2014
