Anfrage: Laut ETGO gerichtet an den Bürgermeister der Gemeinde Bruneck bzgl. Söllstiftung
Das unterfertigte Ratsmitglied der Freiheitlichen hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Die „Söll Stiftung“ wurde seinerzeit von der Gemeinde Bruneck ins Leben gerufen, um
die Gründe des alten Krankenhauses von Bruneck nicht an die Gemeinde überschreiben
zu müssen und mit dem Zweck soziale Einrichtungen (Bau von Altenwohnungen) für Senioren zu errichten.
Inzwischen hat die Söll Stiftung einen Teil der Gründe „der grünen Lunge der Stadt
Bruneck“ ohne öffentliche Ausschreibung (nur mit einer internen Ausschreibung die
niemand erfahren hat) an die PRA verkauft.
Inzwischen hat die Gemeinde Bruneck das alte Rathaus zu einem äußerst günstigen Preis
an die Söll Stiftung verkauft, wobei dieser günstige Kaufpreis nicht einmal pünktlich
bezahlt wurde.
Inzwischen sind beim Land um verschiedene Beiträge für den Umbau
angesucht worden und auch genehmigt worden. Das Neue Rathaus steht seit 2004 und seitdem sind die Verantwortlichen der Söllstiftung beim alten Rathaus nicht im Sinne der Söllstiftung tätig geworden.
Inzwischen hat das Gemeinde E-Werk (Stadtwerke Bruneck) und die Fa. Ploner
einen Teil der Gründe von der PRA wieder angekauft.
Da der Seniorenanteil an der Gesamtbevölkerung rasant ansteigt und aufgrund dieser demographischen Entwicklung ein absolut dringender Bedarf an Altenwohnungen besteht, ist dringender Handlungsbedarf gegeben!
Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer ist Präsident und wer Sekretär der Söll Stiftung (seit 2004) und von wem wurden diese ernannt ?
- Um welchen Preis pro m² ist der Grund (die grüne Lunge von Bruneck) seinerzeit
ohne öffentliche Ausschreibung an die PRA verkauft worden ? - Um welchen Preis pro m² haben die Stadtwerke Bruneck und die Fa.
Ploner nun einen Teil der Gründe (grünen Lunge von Bruneck) erworben? - Aus welchen Gründen wurde beim altem Rathaus bisher nichts unternommen?
- Was ist mit den zugesicherten Landesbeiträgen an die „Söll Stiftung“ zum Bau von Altenwohnungen beim altem Rathaus? Sind diese verfallen oder noch aktuell?
Bruneck, 06.11.2013
Gemeinderat Bernd Ausserhofer, St. Georgen/Bruneck
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Antwort der Söll-Stiftung, 15.11.2013
- Präsident der Söll-Stiftung Bruneck ist Dr. Dieter Schramm, er wurde vom Verwaltungsrat der Stiftung gewählt.
Sekretär ist Dr. Karl Campei, er wurde vom Verwaltungsrat der Stiftung ernannt. - An die PRA ist kein Grundstück verkauft worden. lm Jahre 2000 erfolgte die Veräußerung von 55.297 m² Grund (davon 7.187 m² „ÖffentIiches Grün — Sportanlagen“ und der restliche Teil ,,LandwirtschaftIiche Grünzone und Waldgebiet“ zum Preis von Lire 37.090- pro m² an die Gasser Markus GmbH.
Die Veräußerung erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung (Veröffentlichung in der ,,Dolomiten“, der ,,Pustertaler Zeitung“, im ,,Mattino“ und an der Amtstafel der Gemeinde Bruneck). - Die Söll-Stiftung hat der Ploner GmbH zwei Grundstücke am Schießstand mit einer Gesamtfläche von 11.902 m² und einem Wert von Euro 530.000,00 (entspricht Euro 44,53 pro m²) im Tauschwege übertragen.
- Das Projekt beim alten Rathaus konnte zunächst nicht weiter betrieben werden, da die Finanzierung nicht gesichert war. Später gab es eine Verzögerung wegen der erforderlichen Umplanungen zum Zwecke der gleichzeitigen Realisierung des gesamten Projektes. Die Ausschreibung des Gesamtprojektes steht unmittelbar bevor.
- Der von der Landesvenivaltung für den Bau von Altenwohnungen zugesicherte Landesbeltrag ist inzwischen verfallen. Noch in diesem Jahr wird aber ein neues Beitragsgesuch eingereicht.
Der Präsident
Dr. Dieter Schramm
