aus stol, 06.09.12
Von einem neuen sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn geht der Obmann des Transitforums Tirol-Austria und Chef des mit zwei Mandataren im Tiroler Landtag vertretenen Bürgerklubs Tirol, der Landtagsabgeordnete Fritz Gurgiser, aus. Der „Druck von der Straße“ durch die für den 28. September angekündigte, halbtägige Blockade der Inntalautobahn werde dafür sorgen, dass das Land Tirol neuerlich eine entsprechende Verordnung erlassen werde, zeigte sich Gurgiser am Donnerstag im Interview mit der APA überzeugt. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, im Dezember des vergangenen Jahres erneut gekippt. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter. „Das Land Tirol muss einfach eine gescheite Verordnung machen, die nicht so wie beim letzten Mal ein Eigentor darstellt. Dann wird sie der EUGH nicht mehr kippen“, meinte der Landtagsabgeordnete. Dabei müsse diesmal endlich die flächendeckende 100 Km/h-Beschränkung für Pkw verordnet werden, forderte Gurgiser: „Bisher hat man dies nicht gemacht, weil es in der Verkehrspolitik eben mutige und feige Politiker gibt“.
Gurgiser kündigte an, dass die Bürgerversammlung auf der Inntalautobahn am 28. September nur eine „Auftaktveranstaltung“ sein werde. Protestkundgebung auch in Südtirol. Er habe klare Signale von Bürgerinitiativen in Südtirol, dass man auch dort gegen die immense Verkehrsbelastung auf die Straße gehen werde. „Die nächste Bürgerversammlung erwarte ich in Sterzing, Brixen oder Bozen“, meinte der Obmann. Die Bürgerversammlung solle vor allem dazu dienen, in der Mautfrage einmal mehr den sogenannten „Gesamtkorridor“ zwischen München und Verona einzufordern und so dem derzeit 30-prozentigen Umwegtransit von der Schweiz entgegenzutreten. Scharfe Kritik übte Gurgiser in diesem Zusammenhang an der österreichischen Bundesregierung. Diese sei in dieser Frage „keine Hilfe“ und habe stattdessen beim Brennerbasistunnel mitgeholfen, die „größte Tunnelblase aufzubauen“.
apa
