Schlagwort-Archive: Wahlgesetz

Initiative für mehr Demokratie zum Wahlgesetz, 20.06.2012

Ein Wahlgesetz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht zur Machterhaltung einer Partei! SVP will Bürgerinnen und Bürger von der direktdemokratischen Mitgestaltung des Wahlgesetzes ausschließen. Die spezifischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer Neuregelung der Wahl der politischen … Weiterlesen

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SVP verhält sich wie PDL: Mit dem Kopf durch die Wand

PM Initiative für mehr Demokratie. 08.06.2012 So wie der PDL eine Verfassungsänderung nur im eigenen Interesse durchsetzen will, so auch die SVP das Wahl- und das Direkte-Demokratie-Gesetz. Wie der PDL als noch, wenngleich vollkommen diskreditierte staatsweit stärkste Partei, rennt auch … Weiterlesen

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