Schlagwort-Archive: Transparenz

Schlussstrich im Verfahren Grüne-SEL ¦ conclusa vertenza Verdi-SEL

PM Grüne Landtagsfraktion, 18.04.2012 Schlussstrich im Verfahren Grüne-SEL: Nach Verzicht auf sinnlosen Rekurs verpflichtet das Kassationsgericht nun auch Land, SEL und SELFIN zur Übernahme der Verfahrenskosten Nachdem sämtliche Instanzen das Recht der Grünen Landtagsabgeordneten auf Einsicht in die SEL-Verträge anerkannt … Weiterlesen

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Stadtmarketing und Gemeinderat

Überlegungen und Vorschläge zur Beziehung Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck – Gemeinderat Dokument der Grünen Ratsfraktion zum Tagesordungspunkt „Stadtmarketing Bruneck, Rückblick und Ausblick“, Gemeinderatssitzung 24.10.2011 Das „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck“ ist eine „Unterorganisation“ der Gemeindeverwaltung und wird als solche auch auf der offiziellen … Weiterlesen

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„Ehre“, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

Pressekonferenz Grüne Landtagsfraktion, 31.08.2011 Die SVP versucht neuerdings, die Diskussion über die rechtlich notwendige Transparenz im Handeln und Gebaren der öffentlichen Verwaltung und deren Verantwortlichen zu verwässern bzw. zu verfälschen. Sie will jetzt eine „Ehrenerklärung“ von SVP-Mandataren über deren etwaigen … Weiterlesen

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Grüne: Michl Ebners verschleierte Beteiligungen

Michl Ebner, Handelskammer-Präsident und Athesia-Vorsitzender, ist 2006-2010 über Treuhandgesellschaft an Tappeiner-Verlag beteiligt und verschweigt anschließend neuen Besitzwechsel. Kammer und Öffentlichkeit können einen solchen Rechtsbruch nicht dulden: Konsequenzen sind überfällig! Der Athesia-Präsident und vormalige Europa-Parlamentarier Michl Ebner ist seit Juni 2008 … Weiterlesen

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Treue Hände (mani pulite?) Kommentar Roland Tinkhauser

Stellungnahme zum Kommentar „Billige Eitelkeit“ – Südtiroler Wirtschaftszeitung, Nr. 25/11, S. 1 Zwischen dem Gesetzentwurf der SVP und unserem gibt es zwei grundlegende Unterschiede. Der Gesetzentwurf der SVP regelt im Bezug auf die Offenlegung von Treuhandanteilen rein gar nichts – … Weiterlesen

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Treue Hände (mani pulite?)

Treuhandgesellschaften müssen Identität ihrer Eigentümer preisgeben   Dienstag, 21. Juni 2011 um 14:27 Uhr Der II. Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat heute den Gesetzentwurf der Freiheitlichen zur Offenlegung von Treuhandanteilen genehmigt.Die Freiheitlichen feiern einen großen Erfolg. Der weitreichende Gesetzentwurf zur Offenlegung … Weiterlesen

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PM Grüne: Verträge mit ENEL und EDISON wurden den Grünen übergeben

Ein wichtiges Resultat in Hinblick auf die Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit: Die Energiepolitik unterliegt wieder der parlamentarischen Kontrolle. Die Umsetzung des Urteils des Staatsrates ist noch zu vervollständigen. Bezüglich der Informationsverwertung werden sich die Abgeordneten an die Rechte und Pflichten … Weiterlesen

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Freiheitliche zu Energiegeschäft: Treuhand verboten, TZ, 200411

Die Freiheitlichen haben einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, mit dem Treuhandgesellschaften im Südtiroler Energiegeschäft verboten werden sollen. Die Betreiber sollen sich offen zeigen. von Christoph Franceschini Roland Tinkhauser und Thomas Egger bringen es mit einem Satz auf dem Punkt. „Maximale … Weiterlesen

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