Schlagwort-Archive: Referendum

Leserbrief Georg Peintner: Schuler und das Referendum

Eine Frage an den beleidigten Landesrat Schuler, der jetzt mit seinem Verein beklagt, dass die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie 3 Millionen Euro verschlungen hat: Hat nicht auch die SVP einen Antrag zur Abhaltung des Referendums gestellt? Also bitte nicht so scheinheilig!
Herr Schuler und seine Mitstreiter haben genau gewusst, was diesbezüglich geschehen wird, wenn sie nicht […]

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Referendum. Dank an die HelferInnen und UnterstützerInnen

Liebe Aktive
der gute Ausgang dieses Referendums ist wohl ein Verdienst von uns allen. Wir haben zur Information der Bevölkerung vor Ort beigetragen, jede/r entsprechend seinen persönlichen Möglichkeíten. Freuen wir uns gemeinsam über dieses Ergebnis, das sich sehen lassen kann! Ich glaube, dass vielen das Ausmaß kaum bewusst ist, was mit diesem „Nein“ verhindert werden konnte! […]

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salto.bz: Kommentar: Schulers neue Kleider

salto.bz, 10.02.2014 – Arnold Schuler wurde neu eingekleidet. Oder hat sich selbst neue Klamotten zurecht gelegt. Kleider passen wie angegossen oder können sich hölzern ausnehmen. Maßgeschneidert wirkt Schulers neue Gardarobe nicht. Das Accessoire „Referendum“ ist selbst gewählt und könnte sich für den Vinschger Rebell als schlechte Wahl herausstellen. Arrogant der Schuler?
Da ist es also. Das Ergebnis […]

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salto.bz: Referendum-Ausgang. Kommentar Stephan Lausch

salto.bz, 10.02.2014 – Feierstimmung bei der Initiative für mehr Demokratie nach dem klaren Nein zum SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Nun kommt ihr Gesetzesvorschlag zur Regelung der Direkten Demokratie in den Landtag. – Von Susanne Pitro
Feierstimmung und Erleichterung bei der Initiative für mehr Demokratie über die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung im Referendum am Sonntag. „Es wäre wirklich tragisch […]

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Referendum: Das SVP-Rundmail und Stephan Lauschs Antwort

Ein empörtes SVP-Mitglied leitete der Initiative für mehr Demokratie folgenden Rundbrief eines SVP-Ortsobmanns an die SVP-Mitglieder weiter: Wie ein SVP-Ortsobmann SVP-Mitglieder über das Referendum vom 9/2/14 informiert… am 07/02/2014
Mitglieder-Rundmail Nr. 7 vom 1. Februar 2014

Liebe/r  =================,
Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Am kommenden 9. Februar findet die „Bestätigende Volksabstimmung“ zum Bürgerbeteiligungsgesetz statt. In Terlan hat Landesrat Arnold Schuler den […]

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Ein Kommentar fürs NEIN beim Referendum am SO. 9.2.2014

unglaublich, wieviele – besonders jüngere BürgerInnen – nicht informiert und relativ uninteressiert sind an den eigenen Rechten zur Mitbestimmung der Zukunft.. dies sind genau die Bürgerschichten als unkritisches Stimmvieh, welche sich despotische Politiker an der Macht wünschen;
solche scheint es in der SVP auch nach dem Abgang des Daumendrückers Fürst Luis immer noch zu geben – […]

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Referendum: Aufruf Werner Palla

Bürger und Bürgerinnen, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist und die sich aktiv an dessen Gestaltung beteiligen wollen, gehen am Sonntag, 9. Februar zur Wahl, um über das anstehende REFERENDUM abzustimmen.Bürgerinnen und Bürger, die sich ein echtes Bürgerbeteiligungsgesetz wünschen, damit sie in Zukunft bei wichtigen Fragen auch wirklich mitbestimmen und mitentscheiden können, beantworten die gestellte […]

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NEIN stimmen, damit ein Dialog über ein besseres Gesetz möglich wird!

Initiative für mehr Demokratie, 06.02.2014 – Aufgrund einer in zwanzig Jahren entwickelten Fachkenntnis jenseits jeden parteilichen Interesses, stellen wir gemeinsam mit international anerkannten Fachleuten fest, dass es mit dem Gesetz, über das wir am Sonntag entscheiden, in Südtirol keine Volksabstimmungen mehr gäbe. Ebenso lassen 40 Organisationen (von AVS bis zu VKE, Verbraucherzentrale, Heimatpflege, Dachverband, bis […]

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Grüne: Am Neunten Nein wählen!

Gerade in diesen Tagen zeigt die repräsentative Demokratie in unserer Region ihr unattraktivstes Gesicht. Das Werkzeug der direkten Demokratie, Möglichkeit der Korrektur und Ergänzung scheint notwendiger denn je – um den BürgerInnen und ihrem Urteil Stimme zu verleihen.
Aus mehreren Gründen sind wir am 9. Februar für das NEIN:
1. Die SVP hat dieses Gesetz, als sie […]

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Aufruf HPV- Bezirk Pustertal zum anstehenden Referendum

Der Heimatpflegeverband – Bezirk Pustertal –  ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag, den 9. Februar 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen. Als mitunterstützende Organisation der direkten Demokratiebewegung und der 40 unterstützenden Institutionen und Verbände lehnen wir das derzeitige Gesetz dezidiert ab. Das allein von der SVP geschriebene […]

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Dachverband/Referendum: Hingehen und mit NEIN stimmen

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz lädt die Bevölkerung ein, am kommenden Sonntag, den 9. Februar vom eigenen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, am Referendum aktiv teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen, um im Konsens mit der Bevölkerung die Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol möglich zu machen.
Am kommenden Sonntag, den 9. Februar findet das erste bestätigende […]

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Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar

Initiative für mehr Demokratie, 29.01.2014
WAS
Am Sonntag, den 9. Februar entscheiden wir in einem Referendum über die Zukunft der Direkten Demokratie in Südtirol.
Es handelt sich dabei um eine […]

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Aufruf von Südtiroler Persönlichkeiten zum ersten landesweiten Referendum in Südtirol

Bürgerinnen und Bürger!
Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche Mitbestimmung, weil damit keine Volksabstimmungen mehr stattfinden würden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen hingegen Verantwortung übernehmen […]

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SantaKlaus: Referendum del 09.02.2014: io voto NO

Grundsätzlich wäre ich gegen die Referenden, da die von uns auserwählten Politiker – wozu wir Ladiner leider nicht zählen-, für uns entscheiden müssten. Aber ´dank´ Südtirols heutiger bipolarer Oligarchie werde ich am Sonntag 09.02.2014 ein sehr überzeugtes NEIN abgeben. Komplimente an S.Lausch & Co. :
Klaus Demetz „SantaKlaus“ Wolkenstein

Referendum del 09.02.2014: io voto NO
Prevalentemente di […]

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NEIN, weil wir wirklich mitentscheiden wollen!

Initiative für mehr Demokratie, 02.02.2014
NEIN zum SVP-Gesetz „Bürgerbeteiligung“, weil wir wirklich mitentscheiden wollen – mit Vorschlagsrechten kommen wir nicht weiter! Arnold Schuler liefert die Bestätigung.
Die SVP bewirbt ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung vor allem mit den angeblich so großzügig und entgegenkommend ausgebauten Anregungs- und Vorschlagsrechten, also mit allem, was an Beteiligung möglich ist, ohne das Recht […]

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Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie

RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 – Referendum 09.02.2014 by forumbruneck
RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie am 09.02.2014. Im Studio: Arnold Schuler, Stephan Lausch, Paul Köllensperger

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Grüne zu Referendum 09.02.2014

Sechs gute Gründe für ein grünes Nein zum SVP-Gesetz zur direkten Demokratie

Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, wie die SVP Mitbestimmung und Demokratie versteht.
Dieses Gesetz enthält eine praktisch unerreichbar hohe Hürde an Unterschriften, […]

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M5S: Aufruf Referendum 09.02.2014

Die Bewegung „Movimento5S“ AA-S erinnert alle Wahlberechtigen in Südtirol daran, dass am 09.02.2014 das erste bestätigende Referendum zu einem Landesgesetz stattfinden wird. Es handelt sich um das Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, welches nur mit den Stimmen der SVP und gegen alle anderen Parteien abgesegnet worden ist. Unsere Wahlempfehlung ist ein klares NEIN!
Mit unserer NEIN Stimme haben […]

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Referendum: Keine meinungsbeeinflussenden Mitteilungen von Seiten der Institutionen in den 30 Tagen vor dem Abstimmungstag!

Initiative für mehr Demokratie, 24.01.2014
An den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung
an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann
an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol
an den Landesbeirat für Kommunikationswesen
an die Medien in Südtirol
Aufforderung an die Institutionen zur Respektierung des Gesetzes zur „par condicio“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum am 09.02.2014
Anlass […]

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Initiative für mehr Demokratie: Schikanen gegen Referendum

Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee fürs Referendum am 9.2. das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor. Rekurs beim Landesgericht.
Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom […]

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Acqua: Consiglio di Stato boccia le bollette, aumenti non coerenti con referendum

Repubblica.it, 01.02.2013 – Saranno restituite ai cittadini le cifre legate ai maggiori esborsi pagati tra il 21 luglioe il 31 dicembre 2011. Forum dei movimenti per l’acqua: „Abbiamo vinto“
ROMA – Le bollette dell’acqua „non sono coerenti“ col quadro normativo uscito dal referendum del 12-13 giugno 2011. Lo dice in Consiglio di Stato in un parere reso […]

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Acqua Bene Comune: La consulta dichiara incostituzionale l’art. 4 del dl di ferragosto

Acqua Bene Comune, 20.07.2012 – Das Verfassungsgericht bestätigt: Das Referendum vom Juni 2011 ist einzuhalten. Bestimmungen, die die Privatisierung der Wasserversorgung und lokaler öffentlicher Dienste vorschreiben, sind nicht zulässig.
Grande vittoria dei movimenti, la Corte Costituzionale fa saltare le privatizzazioni di acqua e servizi pubblici locali
Oggi, 20 Luglio, la Corte Costituzionale restituisce la voce ai […]

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So 24.6. Salurn: Feier für die 22.000 Unterschriften

Initiative für mehr Demokratie, 18.06.2012
Wir feiern an der Landesgrenze die 22.000 Unterschriften für die Referenden über die Politikergehälter
Liebe Freundinnen und Freunde der Direkten Demokratie,
der Ausgang der Unterschriftensammlung für die zwei Referenden zu den Politikergehältern will gefeiert werden!
So organisiert also das Trentiner Promotorenkomitee in Absprache mit uns ein kleines Fest, das auch als Treffen zwischen Trentiner […]

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PM Initiative für mehr Demokratie zu Referendum Politikergehälter, 11.06.2012

Referendum zu den Politikergehältern: Bürgerinnen und Bürger wollen direktdemokratisch etwas am politischen System verändern, das herrschende System wird sich dagegen wehren.
Wunderbar einerseits: die Unterschriften für die Anträge auf Referendum für die Politikergehälter sind mit ausreichendem Sicherheitsspielraum zusammengekommen, mehr als die Hälfte davon sind in Südtirol gesammelt worden, die Bürgerinnen und Bürger scheuen sich […]

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15.000 e oltre!

coretrentino.org, 10.06.2012
Grazie a tutti! Il traguardo è stato raggiunto!
20.079 firme per la totale abrogazione della legge regionale n. 2 del 1995, che prevede le indennità dei Consiglieri regionali
18.706 firme per l’abrogazione della parte della legge che prevede la sola diaria.
Tutto questo è CORE Trentino Alto Adige. 
Il lavoro di questi quattro mesi è stato lungo, difficile […]

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Referenden. Über 20.000 Unterschriften!

stol.it – lokal,100612
20.000 Unterschriften für niedrigere Politikergehälter
Bis zum 2. Juni lagen in allen Gemeinden in Südtirol und im Trentino Unterschriftenbögen für eine Senkung der Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat auf. Für die regionale Initiative der Bewegung „Core“, die im Trentino und in Südtirol aktiv ist und dort in vier Monaten Unterschriften für das Volksbegehren […]

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Initiative für mehr Demokratie zum regionalen Referendum Politikkosten

Pressemitteilung: Bürgerinnen und Bürger in Südtirol wollen mit einem Referendum eine Reduzierung der Gehälter ihrer „Angestellten in der Politik“ erreichen!
Ansturm in den letzten Tagen zur Abgabe der Unterschriften in den Gemeinden überfordert die Promotoren.
Mit Freude stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass es in den letzten Tagen der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der zwei Anträge auf […]

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Referenden: „Ihr seid fantastisch“, TZ, 01.06.12

TZ, 01.06.12
Obwohl die Unterschriftensammlung gegen die Politikerkaste nochbis zum 2. Juni geht, liegen in einigen Gemeinden keine Bögen mehr auf. Ein politischesKomplott? Von wegen. Die Anfrage ist so groß, dass die Promotoren nicht mehr mit demKopieren hinterherkommen.
von Matthias Kofler
„Ich glaube, die wollen uns für blödverkaufen“, ärgert sich ein Bürger aus Auer. Als er nämlich gestern auf demGemeindeamt vorbeischauen […]

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Referendum zu Politikkosten: Engpässe mit Unterschriftenbögen

Die Unterschriftensammlung für das regionale Referendum zu den Bezügen der Landtagsabgeordneten wird heute abgeschlossen. In einigen Gemeinden sind wiederholt die Unterschriftenbögen ausgegangen, so auch in Bruneck. Grund dafür ist, dass nach einem – auch wegen spärlicher Berichterstattung in den meisten Medien – schleppenden Beginn in den letzten Wochen das Interesse in Südtirol die Erwartungen weit […]

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Referendum!!! St. Lorenzen, Supertip: US mit Hans Heiss; ASGB

Die BL St. Lorenzen ist am Samstag, 26.5. 2012 mit Hans Heiss beim Supertip von 8:00 bis 12:30 anwesend (Hans Heiss von 9:30-12:30) um Unterschriften zum regionalen (Reduzierung Politikergehälter) und staatlichen (Verbesserung Direkte Demokratie) Volksbegehren zu sammeln. Mit freundlichen Grüßen, Gerd Heiter
Hans Heiss bestätigt Anwesenheit zur Bürger-Autogrammstunde, kommt daher zahlreich, liebe Grüße Hans
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Ein Mail vom ASGB:
Hallo, vielleicht […]

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Referendum!

Hallo,
vielleicht geht es euch auch so, dass ihr euch ständig darüber ärgert, dass alle sparen müssen, nur die Politiker nicht. Wenn es so ist, dann geht in die Gemeinde und unterschreibt die beiden Referendumsanträge und leitet diese Nachricht an möglichst viele Freunde, Bekannte, Verwandte usw. weiter.
1. Bis Anfang Juni kann in allen Gemeinden ein Antrag unterschrieben […]

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Die Brieftaschen der Politiker, TZ, 100512

Bei zwei Referenden geht es um die Politikergehälter. Auch in Südtirol werden Unterschriften gesammelt. Ein Trentiner Promotorenkomitee hat es möglich gemacht: „Wir sind nicht hilflos der Selbstherrlichkeit der regierenden Politiker ausgeliefert, die sich ihre Gehälter ohne die Zustimmung ihrer Auftraggeber, der Bürgerinnen und Bürger festlegen“, freut sich Stephan Lauch von der Initiative für mehr Demokratie. […]

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Referenden in Sardinien mit 35,5% Stimmbeteiligung wirksam, in Südtirol mit 38,1% schlichtweg missachtet!

PM Initiative für mehr Demokratie, 07.05.2012
Mit 35,5 % Stimmbeteiligung bei 10 Referenden am Sonntag wird eine tiefgreifende Reform des politischen Systems in Sardinien möglich, mit 38,1 % in der ersten Südtiroler Volksabstimmung im Jahr 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger nur den Spott der SVP mit einem Bürgerfalle-Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung.
Die SVP-Fraktion soll nach […]

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Zwei Referenden und ein Volksbegehren: Politikergehälter und Direkte Demokratie

Zwei Referenden zu den Gehältern unserer Landtags- und Regionalratsabgeordneten und ein Volksbegehren zur Direkten Demokratie in Italien! Welche Politiker wollen wir? Von hohen Gehältern angezogene oder zur Arbeit fürs Gemeinwohl berufene Politiker? Solche, die nur über uns hinweg oder solche, die mit uns regieren können?
Ein Trentiner Promotorenkomitee hat es möglich gemacht: Wir sind nicht hilflos der Selbstherrlichkeit […]

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CORE Trentino: Unterschriftensammlung regionales Referendum zu Politikkosten

Referendumkomitee Trentino-Südtirol – www.coretrentino.org
Zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten

Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind;
Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des Tagegeldes im Ausmaß von 3.200 Euro (etwa ein Drittel des Gehaltes);

Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. […]

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Regionale Referendums-Initiative zur Reduzierung der Politikergehälter

Initiative für mehr Demokratie, 20.03.2012
Brauchen wir Politiker mit hohen Politikergehältern?
Mitte Februar sind vom CO.RE Trentino (comitato referendario Trentino Alto Adige) Anträge eingereicht worden und werden schon Unterschriften gesammelt zur Durchführung von zwei abschaffenden Referenden, die eine Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten zum Ziel haben.
Die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie hat im Jänner […]

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PM BürgerUnion:Großartiges Referendumsergebnis: Bürger reif für Direkte Demokratie

SVP scheinheilig – Durnwalder wie Berlusconi
Als großartiges Referendumsergebnis und Beweis demokratiepolitischer Reife der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet die BürgerUnion den Ausgang der staatsweiten Volksabstimmung.
„Die Bürger insgesamt und vor allem auch die Südtirolerinnen und Südtiroler haben bewiesen, dass sie reif für die Direkte Demokratie sind“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
„Das Referendumsergebnis zeigt zwei Dinge […]

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Referenden: Wie Bruneck abgestimmt hat (Info Gemeinde Bruneck)

Aktuelles
13.06.2011
Referenden: Wie Bruneck abgestimmt hat
In der Stadtgemeinde Bruneck haben 64,90 % der Wahlberechtigten an den vier italienweiten Referenden teilgenommen. Wie sie abgestimmt haben, sehen Sie hier:

Im Wahlamt
Referendum 1:
Modalitäten der Vergabe und Führung von örtlichen öffentlichen Diensten mit wirtschaftlicher Bedeutung. Abschaffung
Ja-Stimmen: 7.153 (97,73 %)
Nein-Stimmen: 166 (2,27 %)
Referendum 2:
Festlegung der Tarife des integrierten Wasserdienstes nach der angemessenen […]

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Referendum: 64,90 % Wahlbeteiligung in Bruneck (Info Gemeinde Bruneck)

Aktuelles
13.06.2011
Referendum: 64,90 % Wahlbeteiligung in Bruneck
Um 15.30 Uhr hat das Wahlamt in Bruneck die Wahlbeteiligung bekannt gegeben: Von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern haben 64,90 % von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Sektionen war, sehen Sie in den angefügten Tabellen.
(mz)

Wahlbeteiligung [PDF 18 KB]

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Initiative für mehr Demokratie zum Ausgang der Referenden

Direkte Demokratie darf nicht nur Notwehr im schlimmsten Fall,
sondern muss fortdauernde Beteiligungsmöglichkeit aller am Zustandekommen besserer Verhältnisse sein!
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich über alle Maßen, dass es den Menschen in Italien gelungen ist, mit Direkter Demokratie, ein völlig unkontrollierbar wirkendes politisches System in die Schranken zu weisen und ihren eigenen politischen Willen […]

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