Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

Für heute ist die Fortführung der Behandlung des Gesetzentwurfes der SVP zur Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Die Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum war vor etwa einem Jahr begonnen und ist Anfang Juli 2012 wieder abgebrochen worden, weil jegliche Unterstützung dafür im … Weiterlesen →

SVP-Obmann Theiner hat bei der Übergabe des Offenen Briefes in der März-Sitzung des Landtages versprochen, dass die Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung im April fortgeführt und abgeschlossen wird. Zitat laut Dolomiten vom 8. März: „Das Gesetz zur Direkten Demokratie wird … Weiterlesen →

Was wir gegen die „Dolomiten“ haben, fragte letzte Woche Dolomiten-Journalistin Barbara Varesco. Und wir fragen uns, was die „Dolomiten“ gegen uns hat, wenn wir diese Art von Berichterstattung erleben: Freitag, 8. März auf der Titelseite, nach der Plakataktion auf der … Weiterlesen →

Noch am selben Tag, an dem wir SVP-Obmann Theiner den Offenen Brief übergeben haben, erschien in der online-Ausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitzung vom 7.3. schon die Erwiderung des Landtagsabgeordneten Arnold Schuler. Hier, was wir dazu zu sagen haben (siehe auch … Weiterlesen →

Heute hat die Initiative, wie angekündigt, dem Obmann der SVP, Richard Theiner, einen Offenen Brief übergeben, in dem er und die Öffentlichkeit an den Umgang seiner Partei mit dem Recht auf Mitbestimmung erinnert werden, mit einem demokratischen Recht, das gleichwertig … Weiterlesen →

Die SVP-Führung ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung im Landtag und jetzt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert. Sie läßt es nicht zum selbst angekündigten Referendum kommen! „Bitte warten … bitte warten … bitte warten … bitte warten … … Weiterlesen →

Vor einem Jahr, am 5. Jänner 2012 kündigte der SVP-Obmann Theiner an und versprach, das Volk noch innerhalb des Jahres über die beiden Grundgesetze, ein von der SVP vorgelegtes neues Wahlgesetz und ein Gesetz zur Direkten Demokratie, abstimmen lassen zu … Weiterlesen →

Am kommenden Sonntag findet in der Gemeinde Mals die Volksabstimmung über den Bau eines Kraftwerkes am bisher naturnahen Rambach statt. Die Voraussetzungen, auch in Südtirol endlich eine Abstimmung zu erleben, die nach fairen Regeln für alle zufriedenstellend verläuft, schienen dieses … Weiterlesen →

Initiative für mehr Demokratie, 25.10.2012 – Heute vor drei Jahren, am 25. Oktober 2009 hat in Südtirol die erste landesweite Volksabstimmung stattgefunden. In ihr haben sich 114.884 Bürgerinnen und Bürger, das waren 83,1% der Abstimmenden, für das bessere Gesetz zur … Weiterlesen →

PM Initiative für mehr Demokratie, 18.09.2012 Arnold Schuler und Elmar Pichler-Rolle haben immer wieder das von ihnen aus Bayern übernommene Zwei-Stufen-Modell bei der Regelung der Direkten Demokratie mit dem Hinweis verteidigt, dass dieses auch von unserer Schwesterorganisation in Deutschland „Mehr … Weiterlesen →

„Wer der SVP zur Zweidrittelmehrheit beim Volksabstimmungsgesetz verhilft betreibt einen Kuhhandel gegen die Direkte Demokratie“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. „Gestoppt wurde der SVP-Gesetzentwurf vorerst durch die Drohung der Initiative für mehr Demokratie und einiger Oppositionsparteien eine Volksabstimmung … Weiterlesen →

Unterbrechung der Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung: Ein Lehrstück von der heilsamen Macht der Direkten Demokratie Aus Furcht, beim angekündigten bestätigenden Referendum zu ihrem „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ zu scheitern, unterbricht die SVP-Fraktion die Behandlung des Gesetzes im Landtag. Urplötzlich gibt … Weiterlesen →

Plötzlich will weder die SVP-Führung selbst, noch soll das Volk die Möglichkeit zu einem Referendum über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung haben und wird die Hürde von 27.000 Unterschriften als geeignet angesehen, eine Volksabstimmung zu verhindern. Mit Erstaunen erfahren wir von … Weiterlesen →

Eines haben Tausende von Südtiroler Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung 2009 klar gestellt: Sie wollen mehr Mitbestimmungsrechte, da sie mit der Alleinherrschaft der Parteien nicht mehr einverstanden sind. Erinnern wir uns an das 2009 groß angekündigte Versprechen seitens der … Weiterlesen →

Initiative für mehr Demokratie, 27.06.2012 Wenn Sie wissen wollen, weshalb wir die Absenkung der Unterschriftenzahl von 38.000 auf 27.000 durch den Parteiausschuss der SVP als eine sachlich völlig unqualifizierte Arbeitsweise, als ein billiges Ablenkungsmanöver und als eine Effekthascherei verstehen, mit … Weiterlesen →

27.000 anstatt 38.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass Mitbestimmung auf der Grundlage des SVP-Landtagsfraktiongesetzes zur Bürgerbeteiligung nicht praktiziert werden kann. Die Initiative für mehr Demokratie ist keineswegs überrascht von der Nachricht, dass der SVP-Parteiausschuss eine Absenkung der Unterschriftenhürde von 38.000 … Weiterlesen →

PM Initiative für mehr Demokratie, 05.06.2012 Heute Vormittag haben sich am Landhausplatz zu Beginn der ersten Juni-Landtagssession Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie aus allen Bezirken des Landes und Vertreter der unterstützenden Organisationen eingefunden, um gegen die Vorgangsweise … Weiterlesen →

PM Initiative für mehr Demokratie, 27.05.2012 Endlich Mitbestimmungsrechte verwirklicht, für welche die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren arbeitet!I Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Vorgesehen sind … Weiterlesen →