Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

Initiative für mehr Demokratie: Brixner Gemeinderatsmehrheit gegen Bürgerinnen und Bürger

Geht man davon aus, dass der Bürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde vertreten soll und die Mehrheit des Gemeinderates eine Mehrheit der Bürgerschaft, dann wirkt es geradezu grotesk, wie sich beide in Brixen in Zusammenhang mit dem Projekt einer neuen Seilbahnverbindung auf die Plose gebärden. Bürgermeister und politische Mehrheit haben jetzt eine eigene Volksabstimmung […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie: Brixner Gemeinderatsmehrheit gegen Bürgerinnen und Bürger

Wieder zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie?

Initiative für mehr Demokratie, 17.06.2014 – Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Wieder zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie?

Leserbrief Georg Peintner: Schuler und das Referendum

Eine Frage an den beleidigten Landesrat Schuler, der jetzt mit seinem Verein beklagt, dass die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie 3 Millionen Euro verschlungen hat: Hat nicht auch die SVP einen Antrag zur Abhaltung des Referendums gestellt? Also bitte nicht so scheinheilig!
Herr Schuler und seine Mitstreiter haben genau gewusst, was diesbezüglich geschehen wird, wenn sie nicht […]

Veröffentlicht unter Leserbriefe | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Leserbrief Georg Peintner: Schuler und das Referendum

Referendum. Dank an die HelferInnen und UnterstützerInnen

Liebe Aktive
der gute Ausgang dieses Referendums ist wohl ein Verdienst von uns allen. Wir haben zur Information der Bevölkerung vor Ort beigetragen, jede/r entsprechend seinen persönlichen Möglichkeíten. Freuen wir uns gemeinsam über dieses Ergebnis, das sich sehen lassen kann! Ich glaube, dass vielen das Ausmaß kaum bewusst ist, was mit diesem „Nein“ verhindert werden konnte! […]

Veröffentlicht unter Bruneck, Kommentare | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Referendum. Dank an die HelferInnen und UnterstützerInnen

salto.bz: Kommentar: Schulers neue Kleider

salto.bz, 10.02.2014 – Arnold Schuler wurde neu eingekleidet. Oder hat sich selbst neue Klamotten zurecht gelegt. Kleider passen wie angegossen oder können sich hölzern ausnehmen. Maßgeschneidert wirkt Schulers neue Gardarobe nicht. Das Accessoire „Referendum“ ist selbst gewählt und könnte sich für den Vinschger Rebell als schlechte Wahl herausstellen. Arrogant der Schuler?
Da ist es also. Das Ergebnis […]

Veröffentlicht unter Artikel | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für salto.bz: Kommentar: Schulers neue Kleider

salto.bz: Referendum-Ausgang. Kommentar Stephan Lausch

salto.bz, 10.02.2014 – Feierstimmung bei der Initiative für mehr Demokratie nach dem klaren Nein zum SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Nun kommt ihr Gesetzesvorschlag zur Regelung der Direkten Demokratie in den Landtag. – Von Susanne Pitro
Feierstimmung und Erleichterung bei der Initiative für mehr Demokratie über die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung im Referendum am Sonntag. „Es wäre wirklich tragisch […]

Veröffentlicht unter Artikel | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für salto.bz: Referendum-Ausgang. Kommentar Stephan Lausch

Referendum: Das SVP-Rundmail und Stephan Lauschs Antwort

Ein empörtes SVP-Mitglied leitete der Initiative für mehr Demokratie folgenden Rundbrief eines SVP-Ortsobmanns an die SVP-Mitglieder weiter: Wie ein SVP-Ortsobmann SVP-Mitglieder über das Referendum vom 9/2/14 informiert… am 07/02/2014
Mitglieder-Rundmail Nr. 7 vom 1. Februar 2014

Liebe/r  =================,
Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Am kommenden 9. Februar findet die „Bestätigende Volksabstimmung“ zum Bürgerbeteiligungsgesetz statt. In Terlan hat Landesrat Arnold Schuler den […]

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Referendum: Das SVP-Rundmail und Stephan Lauschs Antwort

Ein Kommentar fürs NEIN beim Referendum am SO. 9.2.2014

unglaublich, wieviele – besonders jüngere BürgerInnen – nicht informiert und relativ uninteressiert sind an den eigenen Rechten zur Mitbestimmung der Zukunft.. dies sind genau die Bürgerschichten als unkritisches Stimmvieh, welche sich despotische Politiker an der Macht wünschen;
solche scheint es in der SVP auch nach dem Abgang des Daumendrückers Fürst Luis immer noch zu geben – […]

Veröffentlicht unter Kommentare | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Ein Kommentar fürs NEIN beim Referendum am SO. 9.2.2014

Referendum: Aufruf Werner Palla

Bürger und Bürgerinnen, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist und die sich aktiv an dessen Gestaltung beteiligen wollen, gehen am Sonntag, 9. Februar zur Wahl, um über das anstehende REFERENDUM abzustimmen.Bürgerinnen und Bürger, die sich ein echtes Bürgerbeteiligungsgesetz wünschen, damit sie in Zukunft bei wichtigen Fragen auch wirklich mitbestimmen und mitentscheiden können, beantworten die gestellte […]

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Referendum: Aufruf Werner Palla

NEIN stimmen, damit ein Dialog über ein besseres Gesetz möglich wird!

Initiative für mehr Demokratie, 06.02.2014 – Aufgrund einer in zwanzig Jahren entwickelten Fachkenntnis jenseits jeden parteilichen Interesses, stellen wir gemeinsam mit international anerkannten Fachleuten fest, dass es mit dem Gesetz, über das wir am Sonntag entscheiden, in Südtirol keine Volksabstimmungen mehr gäbe. Ebenso lassen 40 Organisationen (von AVS bis zu VKE, Verbraucherzentrale, Heimatpflege, Dachverband, bis […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für NEIN stimmen, damit ein Dialog über ein besseres Gesetz möglich wird!

Grüne: Am Neunten Nein wählen!

Gerade in diesen Tagen zeigt die repräsentative Demokratie in unserer Region ihr unattraktivstes Gesicht. Das Werkzeug der direkten Demokratie, Möglichkeit der Korrektur und Ergänzung scheint notwendiger denn je – um den BürgerInnen und ihrem Urteil Stimme zu verleihen.
Aus mehreren Gründen sind wir am 9. Februar für das NEIN:
1. Die SVP hat dieses Gesetz, als sie […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Grüne: Am Neunten Nein wählen!

Aufruf HPV- Bezirk Pustertal zum anstehenden Referendum

Der Heimatpflegeverband – Bezirk Pustertal –  ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag, den 9. Februar 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen. Als mitunterstützende Organisation der direkten Demokratiebewegung und der 40 unterstützenden Institutionen und Verbände lehnen wir das derzeitige Gesetz dezidiert ab. Das allein von der SVP geschriebene […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Aufruf HPV- Bezirk Pustertal zum anstehenden Referendum

Dachverband/Referendum: Hingehen und mit NEIN stimmen

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz lädt die Bevölkerung ein, am kommenden Sonntag, den 9. Februar vom eigenen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, am Referendum aktiv teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen, um im Konsens mit der Bevölkerung die Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol möglich zu machen.
Am kommenden Sonntag, den 9. Februar findet das erste bestätigende […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Dachverband/Referendum: Hingehen und mit NEIN stimmen

Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar

Initiative für mehr Demokratie, 29.01.2014
WAS
Am Sonntag, den 9. Februar entscheiden wir in einem Referendum über die Zukunft der Direkten Demokratie in Südtirol.
Es handelt sich dabei um eine […]

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar

Aufruf von Südtiroler Persönlichkeiten zum ersten landesweiten Referendum in Südtirol

Bürgerinnen und Bürger!
Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche Mitbestimmung, weil damit keine Volksabstimmungen mehr stattfinden würden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen hingegen Verantwortung übernehmen […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Aufruf von Südtiroler Persönlichkeiten zum ersten landesweiten Referendum in Südtirol

SantaKlaus: Referendum del 09.02.2014: io voto NO

Grundsätzlich wäre ich gegen die Referenden, da die von uns auserwählten Politiker – wozu wir Ladiner leider nicht zählen-, für uns entscheiden müssten. Aber ´dank´ Südtirols heutiger bipolarer Oligarchie werde ich am Sonntag 09.02.2014 ein sehr überzeugtes NEIN abgeben. Komplimente an S.Lausch & Co. :
Klaus Demetz „SantaKlaus“ Wolkenstein

Referendum del 09.02.2014: io voto NO
Prevalentemente di […]

Veröffentlicht unter Leserbriefe | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für SantaKlaus: Referendum del 09.02.2014: io voto NO

NEIN, weil wir wirklich mitentscheiden wollen!

Initiative für mehr Demokratie, 02.02.2014
NEIN zum SVP-Gesetz „Bürgerbeteiligung“, weil wir wirklich mitentscheiden wollen – mit Vorschlagsrechten kommen wir nicht weiter! Arnold Schuler liefert die Bestätigung.
Die SVP bewirbt ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung vor allem mit den angeblich so großzügig und entgegenkommend ausgebauten Anregungs- und Vorschlagsrechten, also mit allem, was an Beteiligung möglich ist, ohne das Recht […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für NEIN, weil wir wirklich mitentscheiden wollen!

Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie

RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 – Referendum 09.02.2014 by forumbruneck
RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie am 09.02.2014. Im Studio: Arnold Schuler, Stephan Lausch, Paul Köllensperger

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie

Grüne zu Referendum 09.02.2014

Sechs gute Gründe für ein grünes Nein zum SVP-Gesetz zur direkten Demokratie

Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, wie die SVP Mitbestimmung und Demokratie versteht.
Dieses Gesetz enthält eine praktisch unerreichbar hohe Hürde an Unterschriften, […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Grüne zu Referendum 09.02.2014

M5S: Aufruf Referendum 09.02.2014

Die Bewegung „Movimento5S“ AA-S erinnert alle Wahlberechtigen in Südtirol daran, dass am 09.02.2014 das erste bestätigende Referendum zu einem Landesgesetz stattfinden wird. Es handelt sich um das Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, welches nur mit den Stimmen der SVP und gegen alle anderen Parteien abgesegnet worden ist. Unsere Wahlempfehlung ist ein klares NEIN!
Mit unserer NEIN Stimme haben […]

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Referendum: Keine meinungsbeeinflussenden Mitteilungen von Seiten der Institutionen in den 30 Tagen vor dem Abstimmungstag!

Initiative für mehr Demokratie, 24.01.2014
An den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung
an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann
an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol
an den Landesbeirat für Kommunikationswesen
an die Medien in Südtirol
Aufforderung an die Institutionen zur Respektierung des Gesetzes zur „par condicio“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum am 09.02.2014
Anlass […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Referendum: Keine meinungsbeeinflussenden Mitteilungen von Seiten der Institutionen in den 30 Tagen vor dem Abstimmungstag!

„Politiker wollen kein Krümel Macht an Bürger abgeben“

SüdtirolNews, 03.01.2013 – Bozen – „Seit der Landesvolksabstimmung 2009 wartet die Südtiroler Bevölkerung auf ein neues Gesetz. Es sollte die Beteiligungsrechte der Bürger besser regeln, als das alte.“ Mit Bedauern stellt die Vinschgauer Bezirksgruppe für mehr Demokratie jedoch fest, „dass eingetreten ist, was zu befürchten war“.
„Aus einer besseren, bürgerfreundlichen Regelung ist nichts geworden. Deshalb unser Einsatz […]

Veröffentlicht unter Artikel | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für „Politiker wollen kein Krümel Macht an Bürger abgeben“

PM Direkte Demokratie: Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!

PRESSEMITTEILUNG
Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!
Sechs Monate nachdem die „alte“ SVP im Landtag das „zweitbeste Gesetz zur Direkten Demokratie in Europa“ verabschiedet hat, erklärt jetzt die „erneuerte“ SVP die Verbesserungsbedürftigkeit ihres Gesetzes zur „Bürgerbeteiligung“. Zu dieser begrüßenswerten Einsicht hat ganz offensichtlich das bevorstehende Referendum am 09. Februar geführt. Da entscheiden die Bürgerinnen und […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für PM Direkte Demokratie: Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!

PM Direkte Demokratie: Rekurs eingereicht

Rekurs gegen die Unzulässigkeitserklärung der Richterkommission zum Antrag auf Referendum eingereicht
Heute wurde der einstimmig vom 58köpfigen Promotorenkomitee beschlossene Rekurs gegen die Entscheidung, mit der die Richterkommission seinen Antrag auf Referendum gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ für unzulässig erklärt hat, beim Landesgericht eingereicht und eine Behandlung im Eilverfahren beantragt. Das Gericht wird darin ersucht, die Unterschriftenbögen […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für PM Direkte Demokratie: Rekurs eingereicht

Referendum im Februar – erste Schikane

Wie bekannt hat LH Durnwalder als Termin für das Referendum zum SVP-Landesgesetz, das die Bürgerbeteiligung neu regeln soll, den 9. Februar 2014 festgesetzt. Kurz danach folgen nun bereits wieder die ersten Taktiken zur Verwirrung und Manipulation des Volkes.
Seit 11. November steht der Termin des Referendums gegen dieses Landesgesetz fest. Und schon am 25.11.13 erklärte […]

Veröffentlicht unter Kommentare | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Referendum im Februar – erste Schikane

PM Grüne/Bürgerliste Bruneck zu Annullierung Unterschriften Referendum

Zur Annullierung der Unterschriften für das Referendum zum BürgerbeteiligungsgesetzAls Gemeinderäte, die die Unterschriftensammlung zur Direkten Demokratie im August und September d. J. unterstützt haben, sind wir zutiefst verärgert über die Nichtanerkennung der Unterschriften durch die zuständige Richterkommission. Die daraus resultierende Unterstellung, die Unterschriften nicht regulär gesammelt zu haben, weisen wir auf das schärfste zurück.
In Bruneck […]

Veröffentlicht unter Bruneck, italiano, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | 2 Kommentare

Initiative für mehr Demokratie: Schikanen gegen Referendum

Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee fürs Referendum am 9.2. das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor. Rekurs beim Landesgericht.
Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Initiative für mehr Demokratie: Referendum am 9. Februar 2014

Am 9. Februar 2014 entscheiden wir über die Zukunft der Demokratie in Südtirol:
Eine wunderbare Gelegenheit das wichtigste Instrument der Direkten Demokratie kennen zu lernen und damit NEIN zu sagen zur Entmündigung von uns Bürgerinnen und Bürgern
durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!
Nun steht der Termin fest: Am Sonntag, den 9. Februar 2014 kommt zum ersten Mal, begrenzt […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie: Referendum am 9. Februar 2014

Referendum Direkte Demokratie: 17.663 Unterschriften

Intiative für mehr Demokratie, 24.09.2013 – Der Alarmruf ist angekommen! Mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger als verlangt, wollen das Gesetz, das sich die SVP im Landtag allein verabschiedet hat, dem Referendum unterwerfen. Sie wollen damit Nein sagen zu einer Regelung der politischen Mitbestimmung, die Volksabstimmungen in der Praxis unmöglich macht. Denn mit […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Referendum Direkte Demokratie: 17.663 Unterschriften

Christian Felber: Prädemokratie und der impotente Souverän

Der Standard, 17.08.2013 – Derzeit werden allerlei Pakete geschnürt, wenn es darum geht, unser Gemeinwesen zu erneuern. Hier ein besonders radikaler Vorschlag für eine Umgestaltung der Demokratie – verschickt vom derzeit in Mexiko weilenden österreichischen Gemeinwohlboten
Es ist wieder einmal soweit, der Souverän darf sich regen. Er darf in eine Wahlkabine steigen und Kreuzlein machen. Ende der […]

Veröffentlicht unter Artikel | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Christian Felber: Prädemokratie und der impotente Souverän

PM DirDem: SVP-Referendum?

Initiative für mehr Demokratie, 16.09.2013
Gegen eine verwirrte Machtpartei der klare Wille der Bürger,
dem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten!
Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger und über 30 Organisationen in mühsamer Kleinarbeit und unter widrigen Bedingungen sich das Recht auf Referendum gegen das Gesetz der SVP-Führung zur Bürgerbeteiligung erworben haben, kommt die SVP-Führung selber daher und stellt […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für PM DirDem: SVP-Referendum?

Damit es noch Volksabstimmungen gibt

Initiative für mehr Demokratie, Bezirksgruppe Vinschgau, 20.08.2013 – Die herausragendste Neuigkeit in der politischen Entwicklung Südtirols stellt die Beteiligung der Bürger dar. Was hierzulande vor nur einem Jahrzehnt keinerlei Stellenwert hatte, scheint nun Schritt für Schritt in der Gesellschaftsmitte anzugelangen. Bürgerbeteiligung wird immer öfter eingefordert und fehlt inzwischen in keinem Parteiprogramm, auf keiner Wahlkampfveranstaltung und in […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Damit es noch Volksabstimmungen gibt

Unterschriftenstand Bruneck 17.08.2013

Damit es in Zukunft in Südtirol noch VOLKSABSTIMMUNGEN gibt!
2 x in der Wohnsitzgemeinde unterschreiben!  www.dirdemdi.org

Veröffentlicht unter Bruneck | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Unterschriftenstand Bruneck 17.08.2013

Start Unterschriftensammlung erstes Landes-Referendum

Jetzt startet die Unterschriftensammlung für das erste Landes-Referendum!
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert!
Das Referendum richtet sich gegen das von der SVP-Landtagsfraktion im Alleingang verabschiedete Gesetz, das die Direkte Demokratie im Lande neu regelt. Erstmals sollen Südtirols Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein vom Landtag verabschiedetes […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Start Unterschriftensammlung erstes Landes-Referendum

Initiative für mehr Demokratie: Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden!

Auf, zum ersten landesweiten Referendum
gegen ein unannehmbares Landesgesetz zur „Bürgerbeteiligung“!
„Jetzt entscheidet das Volk!“
und startet ein neues Volksbegehren für den Bürgergesetzentwurf zur Direkten Demokratie, damit er endlich zur Grundlage der notwendigen Neuregelung wird!
58 Promotorinnen und Promotoren, darunter viele Vertreter der weiterhin über dreißig unterstützenden Organisationen, bringen heute im Südtiroler Landtag den Antrag auf Referendum gegen […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie: Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden!

Initiative für mehr Demokratie: Referendumsantrag

Nein zum SVP-„Bürgerbeteiligungsgesetz“
Ja zum Bürgergesetz zur Direkten Demokratie
__________
Am Donnerstag, den 4. Juli, 9.30 Uhr, reichen im Südtiroler Landtag über 60 Promotorinnen und Promotoren,
darunter viele Vertreter der über dreißig unterstützenden Organisationen, den
Antrag auf bestätigendes/ablehnendes Referendum ein über das am 6. Juni vom Landtag allein mit dem Stimmen der SVP-Fraktion verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol und, […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie: Referendumsantrag

Initiative für mehr Demokratie zur Verabschiedung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung:
der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!
Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverständlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie zur Verabschiedung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie: SVP-Gesetzentwurf wäre auch mit 10.000 Unterschriften-Hürde unbrauchbar!

Initiative für mehr Demokratie, 30.05.2013 – Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die SVP-Führung weiterhin ihre Propaganda mit der Unterschriftenhürde betreibt. Wir erinnern an die vernichtende Kritik des IRI-Europe (Initiative-and-Referendum-Institut-Europe) am SVP-Gesetzentwurf: Auch mit der einzig begründbaren Hürde von 10.000 Unterschriften käme es, wenn überhaupt, nur im Extremfall zu Volksabstimmungen und wenn doch, nie zu […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Direkte Demokratie: SVP-Gesetzentwurf wäre auch mit 10.000 Unterschriften-Hürde unbrauchbar!

«Der Verselbständigung der politischen Elite entgegenwirken»

CIPRA alpMedia, 13.07.2012 – Direktdemokratische Beteiligungsverfahren können den Graben zwischen politischer Elite und Bevölkerung überwinden helfen. Wilfried Marxer plädiert für mehr direkte Demokratie von der lokalen bis zur internationalen Ebene, nicht zuletzt im Sinne effizienten Regierens.
Herr Marxer, ist die direkte Demokratie die verstaatlichte Form der Bürgerbeteiligung?
Es ist eine rechtlich formalisierte Form von Bürgerbeteiligung, wie es auch […]

Veröffentlicht unter Artikel | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für «Der Verselbständigung der politischen Elite entgegenwirken»

Initiative für mehr Demokratie: Referendum auch mit Zweidrittelmehrheit

Auch mit einer Zweidrittelmehrheit für ihr Bürgerbeteiligungs-Gesetz
wird die SVP-Landtagsfraktion ein Referendum darüber nicht verhindern können
Im Hinblick auf eine mögliche abschließende Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:

Sollte der Gesetzentwurf wider Erwarten mit der Unterstützung von Oppositionsparteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, dann werden auch die in […]

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Initiative für mehr Demokratie: Referendum auch mit Zweidrittelmehrheit