Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

Initiative für mehr Demokratie: Brixner Gemeinderatsmehrheit gegen Bürgerinnen und Bürger

Geht man davon aus, dass der Bürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde vertreten soll und die Mehrheit des Gemeinderates eine Mehrheit der Bürgerschaft, dann wirkt es geradezu grotesk, wie sich beide in Brixen in Zusammenhang mit dem Projekt einer … Weiterlesen

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Wieder zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie?

Initiative für mehr Demokratie, 17.06.2014 – Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie … Weiterlesen

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Leserbrief Georg Peintner: Schuler und das Referendum

Eine Frage an den beleidigten Landesrat Schuler, der jetzt mit seinem Verein beklagt, dass die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie 3 Millionen Euro verschlungen hat: Hat nicht auch die SVP einen Antrag zur Abhaltung des Referendums gestellt? Also bitte nicht so … Weiterlesen

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Referendum. Dank an die HelferInnen und UnterstützerInnen

Liebe Aktive der gute Ausgang dieses Referendums ist wohl ein Verdienst von uns allen. Wir haben zur Information der Bevölkerung vor Ort beigetragen, jede/r entsprechend seinen persönlichen Möglichkeíten. Freuen wir uns gemeinsam über dieses Ergebnis, das sich sehen lassen kann! … Weiterlesen

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salto.bz: Kommentar: Schulers neue Kleider

salto.bz, 10.02.2014 – Arnold Schuler wurde neu eingekleidet. Oder hat sich selbst neue Klamotten zurecht gelegt. Kleider passen wie angegossen oder können sich hölzern ausnehmen. Maßgeschneidert wirkt Schulers neue Gardarobe nicht. Das Accessoire „Referendum“ ist selbst gewählt und könnte sich für … Weiterlesen

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salto.bz: Referendum-Ausgang. Kommentar Stephan Lausch

salto.bz, 10.02.2014 – Feierstimmung bei der Initiative für mehr Demokratie nach dem klaren Nein zum SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Nun kommt ihr Gesetzesvorschlag zur Regelung der Direkten Demokratie in den Landtag. – Von Susanne Pitro Feierstimmung und Erleichterung bei der Initiative für mehr … Weiterlesen

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Referendum: Das SVP-Rundmail und Stephan Lauschs Antwort

Ein empörtes SVP-Mitglied leitete der Initiative für mehr Demokratie folgenden Rundbrief eines SVP-Ortsobmanns an die SVP-Mitglieder weiter: Wie ein SVP-Ortsobmann SVP-Mitglieder über das Referendum vom 9/2/14 informiert… am 07/02/2014 Mitglieder-Rundmail Nr. 7 vom 1. Februar 2014 Liebe/r  =================, Volksabstimmung vom 9. Februar … Weiterlesen

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Ein Kommentar fürs NEIN beim Referendum am SO. 9.2.2014

unglaublich, wieviele – besonders jüngere BürgerInnen – nicht informiert und relativ uninteressiert sind an den eigenen Rechten zur Mitbestimmung der Zukunft.. dies sind genau die Bürgerschichten als unkritisches Stimmvieh, welche sich despotische Politiker an der Macht wünschen; solche scheint es … Weiterlesen

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Referendum: Aufruf Werner Palla

Bürger und Bürgerinnen, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist und die sich aktiv an dessen Gestaltung beteiligen wollen, gehen am Sonntag, 9. Februar zur Wahl, um über das anstehende REFERENDUM abzustimmen.

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NEIN stimmen, damit ein Dialog über ein besseres Gesetz möglich wird!

Initiative für mehr Demokratie, 06.02.2014 – Aufgrund einer in zwanzig Jahren entwickelten Fachkenntnis jenseits jeden parteilichen Interesses, stellen wir gemeinsam mit international anerkannten Fachleuten fest, dass es mit dem Gesetz, über das wir am Sonntag entscheiden, in Südtirol keine Volksabstimmungen … Weiterlesen

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Grüne: Am Neunten Nein wählen!

Gerade in diesen Tagen zeigt die repräsentative Demokratie in unserer Region ihr unattraktivstes Gesicht. Das Werkzeug der direkten Demokratie, Möglichkeit der Korrektur und Ergänzung scheint notwendiger denn je – um den BürgerInnen und ihrem Urteil Stimme zu verleihen. Aus mehreren … Weiterlesen

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Aufruf HPV- Bezirk Pustertal zum anstehenden Referendum

Der Heimatpflegeverband – Bezirk Pustertal –  ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag, den 9. Februar 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen. Als mitunterstützende Organisation der direkten Demokratiebewegung und der 40 unterstützenden Institutionen … Weiterlesen

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Dachverband/Referendum: Hingehen und mit NEIN stimmen

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz lädt die Bevölkerung ein, am kommenden Sonntag, den 9. Februar vom eigenen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, am Referendum aktiv teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen, um im Konsens mit der Bevölkerung die Neuregelung der … Weiterlesen

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Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar

Initiative für mehr Demokratie, 29.01.2014 WAS Am Sonntag, den 9. Februar entscheiden wir in einem Referendum über die Zukunft der Direkten Demokratie in Südtirol. Es handelt sich dabei um eine offizielle Volksabstimmung, an der wir mit unserer Wahlberechtigungskarte (vorsichtshalber überprüfen, … Weiterlesen

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Aufruf von Südtiroler Persönlichkeiten zum ersten landesweiten Referendum in Südtirol

Bürgerinnen und Bürger! Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche … Weiterlesen

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SantaKlaus: Referendum del 09.02.2014: io voto NO

Grundsätzlich wäre ich gegen die Referenden, da die von uns auserwählten Politiker – wozu wir Ladiner leider nicht zählen-, für uns entscheiden müssten. Aber ´dank´ Südtirols heutiger bipolarer Oligarchie werde ich am Sonntag 09.02.2014 ein sehr überzeugtes NEIN abgeben. Komplimente … Weiterlesen

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NEIN, weil wir wirklich mitentscheiden wollen!

Initiative für mehr Demokratie, 02.02.2014 NEIN zum SVP-Gesetz „Bürgerbeteiligung“, weil wir wirklich mitentscheiden wollen – mit Vorschlagsrechten kommen wir nicht weiter! Arnold Schuler liefert die Bestätigung. Die SVP bewirbt ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung vor allem mit den angeblich so großzügig … Weiterlesen

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Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie

RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 – Referendum 09.02.2014 by forumbruneck RAI Südtirol Mittagsmagazin 28.01.2014 zum Referendum Direkte Demokratie am 09.02.2014. Im Studio: Arnold Schuler, Stephan Lausch, Paul Köllensperger

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Grüne zu Referendum 09.02.2014

Sechs gute Gründe für ein grünes Nein zum SVP-Gesetz zur direkten Demokratie Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, … Weiterlesen

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M5S: Aufruf Referendum 09.02.2014

Die Bewegung „Movimento5S“ AA-S erinnert alle Wahlberechtigen in Südtirol daran, dass am 09.02.2014 das erste bestätigende Referendum zu einem Landesgesetz stattfinden wird. Es handelt sich um das Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, welches nur mit den Stimmen der SVP und gegen alle … Weiterlesen

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Referendum: Keine meinungsbeeinflussenden Mitteilungen von Seiten der Institutionen in den 30 Tagen vor dem Abstimmungstag!

Initiative für mehr Demokratie, 24.01.2014 An den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol an den Landesbeirat für Kommunikationswesen an die Medien … Weiterlesen

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„Politiker wollen kein Krümel Macht an Bürger abgeben“

SüdtirolNews, 03.01.2013 – Bozen – „Seit der Landesvolksabstimmung 2009 wartet die Südtiroler Bevölkerung auf ein neues Gesetz. Es sollte die Beteiligungsrechte der Bürger besser regeln, als das alte.“ Mit Bedauern stellt die Vinschgauer Bezirksgruppe für mehr Demokratie jedoch fest, „dass eingetreten … Weiterlesen

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PM Direkte Demokratie: Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!

PRESSEMITTEILUNG Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk! Sechs Monate nachdem die „alte“ SVP im Landtag das „zweitbeste Gesetz zur Direkten Demokratie in Europa“ verabschiedet hat, erklärt jetzt die „erneuerte“ SVP die Verbesserungsbedürftigkeit ihres Gesetzes zur „Bürgerbeteiligung“. Zu dieser … Weiterlesen

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PM Direkte Demokratie: Rekurs eingereicht

Rekurs gegen die Unzulässigkeitserklärung der Richterkommission zum Antrag auf Referendum eingereicht Heute wurde der einstimmig vom 58köpfigen Promotorenkomitee beschlossene Rekurs gegen die Entscheidung, mit der die Richterkommission seinen Antrag auf Referendum gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ für unzulässig erklärt hat, … Weiterlesen

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Referendum im Februar – erste Schikane

Wie bekannt hat LH Durnwalder als Termin für das Referendum zum SVP-Landesgesetz, das die Bürgerbeteiligung neu regeln soll, den 9. Februar 2014 festgesetzt. Kurz danach folgen nun bereits wieder die ersten Taktiken zur Verwirrung und Manipulation des Volkes. Seit 11. … Weiterlesen

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PM Grüne/Bürgerliste Bruneck zu Annullierung Unterschriften Referendum

Zur Annullierung der Unterschriften für das Referendum zum Bürgerbeteiligungsgesetz

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Initiative für mehr Demokratie: Schikanen gegen Referendum

Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee fürs Referendum am 9.2. das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor. Rekurs beim Landesgericht. Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie: Referendum am 9. Februar 2014

Am 9. Februar 2014 entscheiden wir über die Zukunft der Demokratie in Südtirol: Eine wunderbare Gelegenheit das wichtigste Instrument der Direkten Demokratie kennen zu lernen und damit NEIN zu sagen zur Entmündigung von uns Bürgerinnen und Bürgern durch das SVP-Gesetz … Weiterlesen

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Referendum Direkte Demokratie: 17.663 Unterschriften

Intiative für mehr Demokratie, 24.09.2013 – Der Alarmruf ist angekommen! Mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger als verlangt, wollen das Gesetz, das sich die SVP im Landtag allein verabschiedet hat, dem Referendum unterwerfen. Sie wollen damit Nein sagen … Weiterlesen

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Christian Felber: Prädemokratie und der impotente Souverän

Der Standard, 17.08.2013 – Derzeit werden allerlei Pakete geschnürt, wenn es darum geht, unser Gemeinwesen zu erneuern. Hier ein besonders radikaler Vorschlag für eine Umgestaltung der Demokratie – verschickt vom derzeit in Mexiko weilenden österreichischen Gemeinwohlboten Es ist wieder einmal soweit, … Weiterlesen

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PM DirDem: SVP-Referendum?

Initiative für mehr Demokratie, 16.09.2013 Gegen eine verwirrte Machtpartei der klare Wille der Bürger, dem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten! Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger und über 30 Organisationen in mühsamer Kleinarbeit und unter widrigen Bedingungen sich das Recht auf … Weiterlesen

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Damit es noch Volksabstimmungen gibt

Initiative für mehr Demokratie, Bezirksgruppe Vinschgau, 20.08.2013 – Die herausragendste Neuigkeit in der politischen Entwicklung Südtirols stellt die Beteiligung der Bürger dar. Was hierzulande vor nur einem Jahrzehnt keinerlei Stellenwert hatte, scheint nun Schritt für Schritt in der Gesellschaftsmitte anzugelangen. Bürgerbeteiligung … Weiterlesen

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Unterschriftenstand Bruneck 17.08.2013

Damit es in Zukunft in Südtirol noch VOLKSABSTIMMUNGEN gibt! 2 x in der Wohnsitzgemeinde unterschreiben!  www.dirdemdi.org

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Start Unterschriftensammlung erstes Landes-Referendum

Jetzt startet die Unterschriftensammlung für das erste Landes-Referendum! Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert! Das Referendum richtet sich gegen das von der SVP-Landtagsfraktion im Alleingang verabschiedete Gesetz, das die Direkte Demokratie im Lande neu … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie: Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden!

Auf, zum ersten landesweiten Referendum gegen ein unannehmbares Landesgesetz zur „Bürgerbeteiligung“! „Jetzt entscheidet das Volk!“ und startet ein neues Volksbegehren für den Bürgergesetzentwurf zur Direkten Demokratie, damit er endlich zur Grundlage der notwendigen Neuregelung wird! 58 Promotorinnen und Promotoren, darunter … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie: Referendumsantrag

Nein zum SVP-„Bürgerbeteiligungsgesetz“ Ja zum Bürgergesetz zur Direkten Demokratie __________ Am Donnerstag, den 4. Juli, 9.30 Uhr, reichen im Südtiroler Landtag über 60 Promotorinnen und Promotoren, darunter viele Vertreter der über dreißig unterstützenden Organisationen, den Antrag auf bestätigendes/ablehnendes Referendum ein … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie zur Verabschiedung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: SVP-Gesetzentwurf wäre auch mit 10.000 Unterschriften-Hürde unbrauchbar!

Initiative für mehr Demokratie, 30.05.2013 – Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die SVP-Führung weiterhin ihre Propaganda mit der Unterschriftenhürde betreibt. Wir erinnern an die vernichtende Kritik des IRI-Europe (Initiative-and-Referendum-Institut-Europe) am SVP-Gesetzentwurf: Auch mit der einzig begründbaren Hürde von 10.000 … Weiterlesen

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«Der Verselbständigung der politischen Elite entgegenwirken»

CIPRA alpMedia, 13.07.2012 – Direktdemokratische Beteiligungsverfahren können den Graben zwischen politischer Elite und Bevölkerung überwinden helfen. Wilfried Marxer plädiert für mehr direkte Demokratie von der lokalen bis zur internationalen Ebene, nicht zuletzt im Sinne effizienten Regierens. Herr Marxer, ist die direkte … Weiterlesen

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Initiative für mehr Demokratie: Referendum auch mit Zweidrittelmehrheit

Auch mit einer Zweidrittelmehrheit für ihr Bürgerbeteiligungs-Gesetz wird die SVP-Landtagsfraktion ein Referendum darüber nicht verhindern können Im Hinblick auf eine mögliche abschließende Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause stellt die Initiative für mehr Demokratie fest: Sollte der Gesetzentwurf … Weiterlesen

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