Schlagwort-Archive: Demokratie

POLITiS: Online-Umfrage zum Ausbau der Südtirol-Autonomie

Politische Bildung und Studien in Südtirol
Centro sudtirolese di formazione e studi politici
Zenter de stude y formazion politica dl Südtirol
South Tyrol’s Center for Political Studies and Civic Education
An
politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in Südtirol
Bozen, 27. Dezember 2013
Online-Umfrage zum Ausbau der Südtirol-Autonomie
im Rahmen des Bildungsprojekts „Die Reform der Südtirol-Autonomie: die Bürger und Bürgerinnen reden mit“.
Sehr geehrte Damen […]

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Christian Felber: Prädemokratie und der impotente Souverän

Der Standard, 17.08.2013 – Derzeit werden allerlei Pakete geschnürt, wenn es darum geht, unser Gemeinwesen zu erneuern. Hier ein besonders radikaler Vorschlag für eine Umgestaltung der Demokratie – verschickt vom derzeit in Mexiko weilenden österreichischen Gemeinwohlboten
Es ist wieder einmal soweit, der Souverän darf sich regen. Er darf in eine Wahlkabine steigen und Kreuzlein machen. Ende der […]

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Neujahrsgruß Initiative für mehr Demokratie

Hier steht die Initiative und kann nicht anders!
Alles ist nichts ohne Mehr Demokratie!
Es geht weiter, und ein aufregendes, herausforderndes Jahr steht uns bevor.
Hier unser neuer Rundbrief als PDF!
Wir wünschen uns und dem ganzen Land einen heftigen Ruck in Richtung volle Anerkennung seiner Bürgerinnen und Bürger als wertvolle und gleichberechtigte Gestalter der Politik in Land und […]

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Parma 19.11.2012

Discorso di Adele Marri alla cerimonia di apertura dell’anno academico

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Mitteilung Allianz der Anständigen: Was ist aus dem Abend der Lichter in Bruneck geworden?

Am 15. Oktober 2011 zogen rund 200 Menschen mit Kerzen abends durch die Brunecker Stadtgasse.
Spaniens „INDIGNADOS“ hatten im Sinne Stéphane Hessels zum weltweiten Protesttag gegen Sanierung von Finanzfehlspekulationen von Banken durch Steuergelder, dagegen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden und für echte Demokratie („democracia real ya“) aufgerufen.
Der „Protesttag“ in Bruneck […]

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„Eskalierende Konflikte mit Bürgern werden zunehmen“

derStandard.at, 10.11.2012 – Politologe Volker Mittendorf über Bürgerinitiativen und den Umgang der Politik mit der Mitsprache
Er bezweifelt, dass Proteste vermeidbar sind, sagt Politologe Volker Mittendorf, plädiert gleichzeitig für Bürgerräte und hält eine Stadträtin, die für Bürgerbeteiligung und Planung zuständig ist, für problematisch. Die Fragen stellte Martina Stemmer.
Standard: Die Zahl von Bürgerinitiativen steigt sowohl in Deutschland […]

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Demokratie heute

Eine Collage.

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PM Initiative für mehr Demokratie: neuer Vorsitzender

Die Initiative für mehr (nicht nur direkte) Demokratie hat einen neuen Vorsitzenden und geht an die Arbeit zu einem Wahlgesetzentwurf – von BürgerInnen, für BürgerInnen.
Bei der heutigen Pressekonferenz hat sich der neue Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie vorgestellt. Erwin Demichiel, bis vor einem Jahr im Landesgesundheitsdienst tätig, übernimmt den Vorsitz von Otto von Aufschnaiter. […]

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Leserbrief: Neuregelung Landeskommissionen

Die 2.Landschaftsschutzkommission hat aus Landschaftsgründen mit Sasionbeginn die sogenannte Antersasc -Alm -Neuregelung erfahren. Die Bauern und Umweltschützer wurden dabei bekanntlich wie lästige Fliegen auf einen Streich vom Tisch gefegt. Die fadenscheinigen, von Landesrat Berger vorgebrachten Begründungen können wir uns hier ersparen. Anstelle der üblichen (linken) Kritik ein Vorschlag: die unbequemen Landeskommissionen werden zu einer einzigen […]

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Leserbrief: Post-Demokratie

Der Verfasser des Leitartikels der „Tageszeitung“ vom 13.09.2012 hat das gesagt, was ich schon seit langer Zeit befürchtet habe: dass wir uns in einer post-demokratischen Phase befinden. Ich erinnere mich noch sehr gut an die späten 1980-er Jahre, in denen die Vorbereitungen für den Europäischen Binnenmarkt getroffen wurden. Schon damals hätte ich gerne Widerstand gegen […]

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ff 37/2012: Interview mit Bruno Kaufmann – „Perversion der Idee Demokratie“

ff Südtiroler Wochenmagazin Nr. 37/13.09.2012
Direkte Demokratie: (aa) Bruno Kaufmann ist Präsident des „Initiative & Referendum Institute Europe“ in Marburg. Vergangene Woche war der Schweizer auf Einladung der „Initiative für mehr Demokratie“ in Bozen.
ff: Herr Kaufmann, regieren die Politiker am Volk vorbei?
Bruno Kaufmann: Nein. Volk und Politiker sind keine feste Masse und die Politiker keine Marsmenschen. […]

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Power to the people: Direkte Demokratie in der ganzen Welt – Bruno Kaufmann (IRI) 07.09.2012 BOZEN

Bruno Kaufmann ist Journalist bei Zeitungen wie Tagesanzeiger, Weltwoche und Die Zeit, European Voice, bei Sveriges Radio, Schweizer Radio und Fernsehen.
Mitbegründer und Koordinator der europäischen BürgerInnenbewegungen für eine direktdemokratische Europäische Verfassung (eurotopia, 1991), Präsident des Initiative and Referendum Institute Europe (IRI, 2001), Co-Präsident des Global Forum on Modern Direct Democracy (GFMDD, 2008) und Co-Präsident der […]

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Volksbegehren „Null Quorum und Mehr Demokratie“ erfolgreich im Parlament eingebracht

PM Initiative für mehr Demokratie, 04.09.2012 – Nationales Volksbegehren für eine grundlegende Verfassungsreform der Direkten Demokratie in Italien erfolgreich im Parlament eingebracht!
Von 52.000 gesammelten Unterschriften kommen 7.600 aus Südtirol.
Mit nicht weniger als einem Siebtel sind Südtirols Bürgerinnen und Bürger an der erfolgreichen Einbringung des von der Initiative für mehr Demokratie mitgetragenen nationalen Volksbegehrens „Quorum […]

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Unser Europa – Ein Aufruf

Unser Europa neu begründen
Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von […]

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Initiative für mehr Demokratie zum Wahlgesetz, 20.06.2012

Ein Wahlgesetz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht zur Machterhaltung einer Partei!
SVP will Bürgerinnen und Bürger von der direktdemokratischen Mitgestaltung
des Wahlgesetzes ausschließen.
Die spezifischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer Neuregelung der Wahl der politischen Vertretung kommen in der Diskussion um ein neues Wahlrecht überhaupt nicht vor. Diese dreht sich fast ausschließlich um […]

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Disarmare i mercati per la democrazia dei beni comuni

Marco Bersani, Attac Italia
1. La crisi morde, attanaglia, non dà respiro. Investe l’economia e la società, l’ambiente e le condizioni di vita, la democrazia e le relazioni sociali.
La crisi rivela. Scopre la grande menzogna di quaranta anni di modello neoliberista e l’enorme espropriazione sociale messa in atto ai danni delle persone.
Allora, grazie ad una serie […]

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Leserbrief Gerd Heiter: Ehre und Mahnung

Preis für Zivilcourage – Abmahnungen
von Gerd Heiter, St.Lorenzen
Wir schreiben das Jahr 2012, nach Christus, wohlweislich. So gesehen ist es traurig, dass wir noch immer in Zeiten leben müssen, in denen wir Menschen mit Preisen für Zivilcourage beehren müssen. Nicht zu vergessen dabei ist die Tatsache, dass der Schauplatz für deren Taten im Herzen Europas war […]

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Vierter Tag der Demokratie in Südtirol

PM Initiative für mehr Demokratie, 04.05.2012
Am ersten Samstag im Mai begeht die Initiative für mehr Demokratie zum vierten Mal den Tag der Demokratie. Heuer steht der Tag ganz im Zeichen der Erfahrungen mit dem alarmierenden Umgang, den die Partei mit der absoluten Mandatsmehrheit im Landtag mit der Demokratie und ihren Regeln hat. Deshalb ruft die […]

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Grundsatzpapier Netzwerk für Partizipation

Grundsatzpapier für die Gestaltung eines Netzwerkes für möglichst gleiche Chancen der Mitbestimmung und Beteiligung aller in Südtirol lebenden Menschen, Dezember 2011
Partizipation gliedert sich in drei Ebenen: Information, Mitentscheidung, Mitgestaltung.
Partizipation betrifft alle unsere Lebensbereiche, sie verbindet Freiheit, Verantwortung und Kompetenz.
Partizipation ist politisch, d.h. sie prägt Gesellschaft und ist deshalb gesellschaftsrelevant; sie beginnt mit dem gegenseitigen Zuhören […]

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Documento programmatico: Rete per la partecipazione

Documento programmatico per la creazione di una rete per le pari opportunità di partecipazione di tutte le persone che vivono in Alto Adige, dicembre 2011
La partecipazione si articola in tre livelli: informazione, processo decisionale, creazione comune .
La partecipazione riguarda tutti gli ambiti della nostra vita, comprende libertà, responsabilità e competenza.
La partecipazione è politica, plasma la […]

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Vom Systemtrottel zum Mutbürger – Stöckl am Samstag, 31.03.2012, mit Fritz Gurgiser u. a.

Video: http://tvthek.orf.at/programs/1651-Stoeckl-am-Samstag
Mutbürger – Keine Angst vor Widerstand:
Seit den „Occupy-Wallstreet“-Bewegungen sind wütende Menschen, die auf der Straße laut ihren Unmut kundtun oder ganze Stadtteile blockieren, keine Seltenheit mehr. Was früher einigen wenigen „Spinnern“ vorbehalten war, hat sich fast zur neuen Kultur entwickelt, deren Credo lautet: sich wehren und Widerstand leisten. Doch was treibt Menschen an, sich […]

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Gutachten zum SVP-Gesetzentwurf „Bürgerbeteiligung“

Andreas Gross
PM Initiative für mehr Demokratie, 30.03.2012
Die Experten haben große Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf der SVP zur Bürgerbeteiligung in Südtirol
Die Initiative für mehr Demokratie stellt das Gutachten des IRIE (Initiative and Referendum Institute Europe) mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vor
Im Vorfeld der Behandlung der zukünftigen Regelung der Direkten Demokratie im Landtag weist die […]

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Arnold Tribus: Basisdemokratie, NSTZ 27.03.2012

Ach, wie freu ich mich auf die Kür des neuen Kandidaten /der neuen Kandidatin, der/die für die SVP als zukünftige Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmann in den Wahlkampf ziehen wird. Wir werden einen unendlich langen Wahlkampf miterleben müssen, denn bis sie alle gewählt haben, die 51.000 Mitglieder der Sammelpartei, vergeht viel Zeit. Und dann hat die […]

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taz.de: Der Kampf um Freiheit

http://taz.de/Debatte-Freiheitsbegriff/!90271/
„Freiheit“ und „Gleichheit“ sind keine Antipoden, sondern Zwillinge
Kommentar von Robert Misik
Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ großtun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft“ des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem […]

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Cicero.de: Deliberative Demokratie ist purer Paternalismus

23. März 2012, von: stiftung neue verantwortung
Bürgerbeteiligung wie im Zukunftsdialog der Kanzlerin heißt: der Bürger darf mitreden. Gut und richtig? Nein, ganz falsch, und sogar eine gefährliche Vorstellung, meint Dr. Christopher Gohl. Seine These: das eigentliche Potential der Bürgerbeteiligung liegt nicht in der Verständigung, sondern in der Veränderung.
„Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern“, notierte der […]

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Arte: Vandana Shiva – Earth Democracy

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Direkte Demokratie: Plakatpost für die SVP

Initiative für mehr Demokratie, 04.03.2012
Da es von der SVP-Führung keine Rückmeldung auf unsere Anfrage um eine Aussprache gibt, haben die SVP-Zentrale und die Bezirksbüros der SVP an diesem Wochenende Plakatpost bekommen.

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Leserbrief Andreas Pöder: Vorwahl Landeshauptmann

Hört endlich auf mit dem Postengeschachere!
Worum geht es in der Diskussion über die zukünftige (Aus-)Wahl des Landeshauptmannes? Doch wohl kaum um die Zukunft des Landes, der Bürger und der Familien – sondern wieder einmal um Posten, zugegebenermaßen um einen wichtigen Posten. In dieser ganzen heftig geführten und befeuerten Diskussion hat jedoch niemand darüber geredet, wie […]

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Es geht um die Demokratie in unserem Land!

Information der Initiative für mehr Demokratie, Februar 2012
In anderen Ländern sterben Menschen für mehr Demokratie,
wir müssen ihr nur ein bisschen von unserer Zeit schenken!
Nimm Dir etwas Zeit, Dich grundlegend zum SVP-Entwurf zur Direkten Demokratie, den sie als Gesetz durchsetzen will, zu informieren! siehe auch Dokumente auf www.dirdemdi.org.
Zwei explizite Verweigerungen im Gesetzentwurf der SVP sagen […]

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Zeig der SVP die rote Karte!

Initiative für mehr Demokratie, 14.02.2012
Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal mehr verhindert.
Die SVP hat angekündigt, nach erfolgter Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes, das Volk in einem Referendum über […]

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ff 05/2012: Antworten auf die Krise

Eine Umfrage des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz zeigt: Die Sorge um eine stagnierende Wirtschaft ist größer als die Bereitschaft zu sparen. Vor allem wollen die Südtiroler „mehr mitentscheiden“.
Finanzkrise, Sparprogramm, Wirtschaftskrise – es sind Schlagwörter, die seit Monaten die europäischen Schlagzeilen beherrschen. Dank der drastischen Sparpakete der italienischen Regierung haben die Mantras rund um das […]

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Mehr Demokratie als Lösung für die Krise(n) Europas

Diskussionsabend zur Direkten Demokratie, 27.01.2011
Der Grüne Europaparlamentarier Gerald Häfner plädierte in Bozen dafür, die BrügerInnen stärker einzubinden und die Finanzmärkte und Lobbies zu entmachten. In der anschließenden Diskussionsrunde ging es um die Neuregelung der Direkten Demokratie in Südtirol.
Unter dem Titel: „Die BürgerInnen übernehmen Verantwortung – wenn man sie lässt“ fand am Freitag, 27.01.2012 in Bozen […]

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Landesautonomie contra Autonomie der Bürgerinnen und Bürger am Beispiel Schulautonomie

PM Initiative für mehr Demokratie, 01.02.2012
Im Zusammenhang mit der Aberkennung des Rechtes der Schulen, über ihren Schulkalender autonom zu entscheiden, stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:
Den Schulen wurde mit Staatsgesetz die Rechtspersönlichkeit und die Autonomie in Organisation und Didaktik zuerkannt. Mit dem Landesgesetz 12/2000 hat man dieser Autonomie schon weit weniger Rechnung getragen als […]

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Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie am 28.01.2012

Am vergangenen Samstag hat im alten Rathaus der Gemeinde Bozen die 17. Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie stattgefunden.
Im Zentrum der Diskussion stand die bevorstehende Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Plenum des Landtages.
Dazu wurden mehrere Beschlüsse gefasst:
Die Initiative beharrt darauf, dass die wahlberechtigte Bevölkerung in einer beratenden Volksbefragung (diese kann der Landtag gemäß […]

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ff 04/2012: Christian Felber zu Liberalisierungen

Der Profit und die Demokratie
Die Versprechungen der Liberalisierung, niedrigere Kosten, mehr Arbeit, hätten sich ins Gegenteil verkehrt, sagt Christian Felber. Doch was sind die Alternativen?
ff: Seit wann ist Liberalisierung Mode?
Christian Felber: Es hat in den 80er-Jahren mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan begonnen. Die englische Regierungschefin und der US-Präsident haben das marktliberale Ideengut der neoliberalen […]

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Wir sind wütend…

eine recht griffige Zusammenfassung, gilt nicht nur für Österreich…

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Aktionsgemeinschaft Reischach: Broschüre „Mut tut gut: Projekt Ried – ein Rückblick“

Als „Aktionsgemeinschaft Reischach“ haben wir über fünf Jahre lang die vielfachen Argumente gegen das Projekt Ried aufgezeigt. Alle diese Argumente haben nach wie vor ihre völlige Gültigkeit! Die Frage, ob das Projekt Ried noch zeitgemäß ist scheint angesichts von Wirtschaftskrise, Klimawandel und Sättigung des alpinen Skimarktes aktueller denn je !
Walchhorn
Tatsache bleibt auch, dass die propagierte […]

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Weiterhin unbeantwortet: Mail an Elmar Pichler Rolle, Arnold Schuler, Maria Kuenzer, am 11.06.2011

Bitte um einen Kommentar zu:
Leserbrief: Mitbestimmung verhindern?
Wir brauchen ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie – im Herbst 2009 haben wir die Erfahrung gemacht, wie antidemokratische Kräfte die bestehenden Regelungen ausnutzen können, um die effektive Mitbestimmung der Bevölkerung zu verhindern. Nun jubelt man in der Brennerstraße über einen neuen Gesetzentwurf und verschweigt aber, dass dieser in […]

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Zum abrupten Abbruch der Scheinbehandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Gesetzgebungsausschuss

Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie, 29.11.2011
Macht braucht Kontrolle, nicht Bedienung und die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger braucht Handlungsfähigkeit, nicht weitere Frustration!
Am vergangenen Freitag haben die SVP-Vertreter Noggler, Schuler, Pichler Rolle, Stirner und Munter im ersten Gesetzgebungsausschuss unerwartet die detaillierte Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurf zur Direkten Demokratie verhindert. Nichtsdestotrotz wird der Volksbegehrensgesetzentwurf im Plenum des […]

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Beschlussanträge zu Volksbefragungen in der Gemeinde Bruneck

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico
Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott […]

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