PM Grüne: Sommerliche Blitzaktion der Landesregierung – weitere 27,5 Mio. € an öffentlichen Geldern für den maroden Flughafen

Mit vier verschiedenen Beschlüssen der Landesregierung hat diese weitere 27,5 Mio. € für den Flughafen Bozen bereitgestellt, obwohl Minister Passera diesen in der letzten Version des „Piano nazionale degli aeroporti“ unter die 18 Kleinstflughäfen eingereiht hat, die entweder zu schließen sind oder ansonsten nur mehr mit privaten Mitteln finanziert werden dürfen, da die geringe Passagierzahl eine öffentliche Zuwendungen nicht rechtfertigt. 

Anbei eine Übersicht der vier Beschlüsse der Landesregierung:

Beschluss Nr. 972 vom 25.6.2012, ABD – Erneuerung des Dienstvertrages € 12.124.200
Nr. 1068 vom 9.7.2012, Air Alps – Weiterführung des Flugliniendienstes Bozen-Rom € 607.268
Nr. 1101 vom 16.7.2012, STA – Ankauf der Grundstücke € 7.300.000
Nr. 1102 vom 16.7.2012, ABD – Realisierung Flughafenerweiterung € 7.500.000

SUMME € 27.531.468

Der “Piano nazionale degli aeroporti“ vom Februar 2012, der die Flughäfen Italiens nach Passagierzahlen ordnet, reiht den Flughafen Bozen auf Rang 12 der 18 Kleinstflughäfen. Dies bedeutet, dass für den Flughafen Bozen in den kommenden drei Jahren eine Einstellung überprüft wird, es sei denn es finden sich private Investoren.
Wörtlich heißt es im “Piano nazionale degli aeroporti“: “Per gli scali non riconosciuti dal mercato, oggi con poco traffico devono essere verificate entro il prossimo triennio condizioni di sostenibilità economica che non prevedano comunque trasferimenti di risorse pubbliche per la gestione”.

Dass der Flughafen Bozen weiterhin Verluste schreiben wird, scheint auch im Dienstvertrag der Autonomen Provinz Bozen mit der Gesellschaft ABD für den Zeitraum 2012-2015 auf:

DIENSTVERTRAG LAND-ABD
Jahr erwartetes Defizit pro Passagier
2012 – 47 €
2013 – 35 €
2014 – 30 €
2015 – 26 €

In Hinblick auf die Pläne des Ministers Passera versteht man auch die Eile der Landesregierung: bevor die Subventionierung des Flughafens mit öffentlichen Geldern entgültig eingestellt wird, soll ihm noch eine kräftige Geldspritze verabreicht werden.

Gänzlich unterverständlich ist der Beschluss der Landesregierung zur Weiterführung des Flugliniendienstes Bozen-Rom durch Air Alps für weitere sechs Monate und damit das Hinauszögern einer europäischen Ausschreibung. Damit erhält die Gesellschaft Air Alps, die im Jänner 2012 noch den Flugbetrieb für zwei Wochen einstellen musste, weitere 607.268 €.
Verständlich hingegen warum die Landesregierung am 10. Juli einen Beschlussantrag der Grünen abgelehnt hat, aus Air Alps auszusteigen. Die Region und das Land haben durch die Beteiligung an Air Alps 6 Mio. € verloren, die Aktien der Gesellschaft sind heute so gut wie wertlos.

Die Grünen appellieren an die Gemeinden, die Umweltverbände und an alle Bürgerinnen und Bürger sich gegen diese neuerliche Geldverschwendung zur Wehr zu setzen.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass alle Voraussetzungen für die Pistenverlängerung bereits geschaffen worden sind:

  1. Die Änderung des Bauleitplanes von Leifers – unabdingbare Voraussetzung für eine Pistenverlängerung – wurde noch nicht durchgeführt. Das Procedere der Bauleitplanänderung, bei dem auch die Öffentlichkeit miteinbezogen werden musss, dürfte gleich nach Ferragosto anlaufen.
  2. Die Zivilflugbehörde ENAC hat das Genehmigungsverfahren für den Flughafen-Entwicklungsplan noch nicht abgeschlossen.
  3. Der Gefahrenzonenplan des Flughafens Bozen, der vor einem Jahr von den Gemeinden genehmigt worden ist, bezieht sich auf die derzeitige Situation und müsste somit vollständig umgeschrieben werden. Mit der Pistenverlängerung müsste das gesamte Genehmigungsverfahren des Planes neu starten (durch die Pistenverlängerung würde beispielsweise der gesamte Gefängnisneubau in eine Bauverbotszone rücken).
  4. Die Erweiterung des Flughafens mit öffentlichen Geldern widerspricht der Entscheidung Passera-Monti, mit der die italienischen Flughafen rationalisiert werden sollen.

Die Grünen werden die kommenden Monate dafür nutzen, um die Entscheidung der Landesregierung den Flughafen auszubauen, zu stoppen.

Bozen, den 18. Juli 2012
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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