stol.it – lokal,100612
20.000 Unterschriften für niedrigere Politikergehälter
Bis zum 2. Juni lagen in allen Gemeinden in Südtirol und im Trentino Unterschriftenbögen für eine Senkung der Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat auf. Für die regionale Initiative der Bewegung „Core“, die im Trentino und in Südtirol aktiv ist und dort in vier Monaten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt hat, war die Aktion ein Erfolg. Nötig war ein Quorum von 15.000 Unterschriften. Die 20.079 gesammelten Unterschriften wurden jetzt beim Oberlandesgericht in Trient hinterlegt. Eine weitere Unterschrift kann bis Mitte Juli geleistet werden, um ein Volksbegehren auf Staatsebene zu erwirken. Das Volksbegehren will die Abschaffung des Quorums bei Referenden erreichen, sowie die Einführung wichtiger Beteiligungsrechte wie etwa das Initiativrecht und die bestätigende Volksabstimmung. Um die Abhaltung des Begehrens zu erreichen bedarf es 50.000 Unterstützungsunterschriften. Damit könnte der Weg bereitet werden für eine Verfassungsreform zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.
