Laimer-Nachfolge: Kein falsches Sparen, sondern kompetente Nachbesetzung jenseits alter Seilschaften!
LR Laimer ist nach der Aufnahme des Strafverfahrens formell zwar noch nicht zurückgetreten, er sollte aber baldigst seinen Sessel räumen. Indessen pokert die SVP, vor allem LH Durnwalder, in Sachen Nachfolge. Mit dem Argument der Einsparung und der „baldigen“ Parlamentswahlen sollen die Landesregierung verkleinert und die Agenden Laimers unter den aktuellen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden. Dies wäre aus der Sicht des öffentlichen Interesses der schlechteste Weg, denn:
1. Die am SEL-Debakel und der Affäre beteiligten Landesräte, allen voran der Landeshauptmann, haben kein Interesse an einem Neustart im Bereich der Landesenergiegesellschaft und der Energiepolitik. Im Prinzip würde bei einer Verkleinerung und Unverteilung alles so bleiben wie unter LR Laimer – das „System Südtirol“ würde fortgesetzt und feierte fröhliche Urstände.
2. Energie und Raumordnung brauchen dringend eine neue Ausrichtung. Bereits jetzt ist die Ressortspitze überfordert, da die Ressortdirektion und die Abteilung „Natur und Landschaft“ bereits vom selben Amtsträger, von Flavio Ruffini, geleitet werden. Für die großen Zukunftsaufgaben wie etwa eine neue Raumordnung und den angekündigte Gesamtplan der Landesentwicklung ist aber der Einsatz einer neuen, unverbrauchten Persönlichkeit als Landesrat dringend gefordert. Eine Umverteilung in der Landesregierung bedeutet hingegen Stillstand bis 2014: Das wäre für Raumordnung, Landschaft und Energiepolitik keinesfalls zumutbar.
3. Die als Einsparung verkaufte Verkleinerung der Landesregierung und die Aufteilung der Laimer-Agenden unter der Oberaufsicht Durnwalders sind nichts weiter als ein Scheinargument. Die geringen Kostensenkungen wären nichts weiter als Einsparungen in der „Portokasse“ des Landes – langfristig aber käme eine unterlassene Nachbesetzung weit teurer als eine Amtsübernahme durch eine frische, unverbrauchte, von der SEL-Affäre und dem Energiesumpf unberührten Kraft.
Die Grünen wünschen im Interesse des Landes einen Neustart des verschlissenen Ressorts und werden diese Position auch im künftigen Landtag nachdrücklich vertreten.
Bozen, den 15. Mai 2012
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete
