PM Grüne Landtagsfraktion, 11.05.2012
Aber der Landesrat darf nicht als einziger Sündenbock dienen: Die Verantwortung für den Energie-Skandal, auf den die Grünen oft verwiesen haben, liegt bei LH Durnwalder und der gesamten SVP
Staatsanwalt Guido Rispoli hat heute die Aufnahme eines Verfahrens gegen den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer und LR Laimer beantragt, wobei sämtliche Anklagepunkte zu ihren Lasten bestätigt wurden. Erst vorgestern hat die SVP den Landesrat im Landtag vor einem Misstrauensantrag gerettet, mit der wahrhaft erstaunlichen Schützenhilfe des PD. Zu diesem Punkt ist der nun erfolgte Rücktritt des Landesrat nichts weiter als ein überfälliger Schritt.
Denn im Zuge des SEL-Skandals und der Untersuchung über die Vergabe der Großwasserableitungen hat der Landesrat dem Landtag und der Landesregierung nicht die Wahrheit gesagt, sondern ständig neue Versionen aufgetischt, die dann von den Fakten immer wieder prompt widerlegt wurden. In jedem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat muss ein Politiker, der lügt, den Hut nehmen.
Laimer geht nicht „wenn er will“ – wie er den Medien erklärt hat –, sondern weil es die Richter wollen. Auf diese Weise hat die Politik den Gerichten eine Entscheidung überlassen, die längst fällig war. Wir Grüne haben früh auf die verfehlte Energiepolitik des Landes verwiesen, nach eingehender Prüfung der SEL-Verträge, die die Landesregierung zu verhindern suchte. Aus diesem Grund haben wir auf der Abberufung des Landesrats seit letztem Februar bestanden.
Laimer aber ist bis zum Ende geblieben, verteidigt von seiner Partei, selbst darum bemüht, sich als Opfer einer Intrige hinzustellen. Die SVP und die Landesregierung ihrerseits haben ihn langsam „weich gekocht“, um ihn dann im geeigneten Moment als alleinigen Sündenbock fallen zu lassen.
Für uns Grüne sind die Gründe für den Abgang Laimers hauptsächlich politischer Natur und nicht auf ihn zu beschränken: Bei der Energiepolitik des Landes führte LH Durnwalder 20 Jahre lang höchstpersönlich Regie; er trägt somit mehr noch als Laimer die Verantwortung für den SEL-Skandal. Durnwalder hat die Entscheidung getroffen, die Energie in Landeshand zu zentralisieren und einen gnadenlosen Krieg gegen die Gemeinden zu führen. Hier liegt die Quelle allen Übels: die geringe Transparenz in der SEL, die Lügen in der Energiepolitik, die erst enttarnt wurden, als wir Grüne die wahren Inhalte der SEL-Verträge enthüllt haben.
In ähnlicher Weise diente Laimer häufig genug als williger Vollstrecker, wenn die Verbauung und Zerstörung der Landschaft oder die Bodenspekulation voran getrieben wurden; oft genug handelte er im Auftrag von Kollegen, die im Auftrag ihrer Lobbies darauf gedrängt haben, die Raumordnung durch ein Normenwirrwarr zum völligen Chaos umzugestalten.
In diesem Sinn ist Michl Laimer nicht Opfer der Richter, sondern Vertreter und Opfer des „Systems Südtirol“, dem er gedient hat und das ihn jetzt fallen lässt. Der Rücktritt von LR Laimer ist zugleich eine politische Anklage gegen die gesamte Landesregierung, die SVP und LH Durnwalder, für die die Legislatur 2008-2013 mit einem katastrophalen Debakel endet.
An Laimers Stelle muss nunmehr eine Persönlichkeit treten, die in der Lage ist, die Energie-, Raumordnungs- und Umweltpolitik aus dem gegenwärtigen Sumpf heraus zu führen. Eine Persönlichkeit, die vom SEL-Skandal nicht berührt ist und in der Lage, nach einer intransparenten und zentralistischen Phase den Krieg aller gegen alle zu beenden.
Fiele aber das Ressort von LR Laimer an einen der Lobbyisten der Landesregierung oder gar an LH Durnwalder, hätte das System Südtirol endgültig die wahren Hintermänner gezeigt.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
