Bei zwei Referenden geht es um die Politikergehälter. Auch in Südtirol werden Unterschriften gesammelt. Ein Trentiner Promotorenkomitee hat es möglich gemacht: „Wir sind nicht hilflos der Selbstherrlichkeit der regierenden Politiker ausgeliefert, die sich ihre Gehälter ohne die Zustimmung ihrer Auftraggeber, der Bürgerinnen und Bürger festlegen“, freut sich Stephan Lauch von der Initiative für mehr Demokratie.
Bis Anfang Juni können in allen Gemeinden zwei Anträge unterschrieben werden, um in einer Volksabstimmung über das Regionalgesetz zu entscheiden, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind. „Werden in der gesamten Region Trentino-Südtirol innerhalb 2. Juni 15.000 Unterschriften gesammelt, dann können alle Wahlberechtigten in der Region mit einem Referendum darüber entscheiden, ob das Tagegeld im Ausmaß von ungefähr einem Drittel des Gehaltes gestrichen werden soll und/oder ob mit der Abschaffung des Regionalgesetzes die Materie zur Gänze neu zu regeln ist“, erklärt Stefan Lausch.
Für ein staatsweites Volksbegehren, mit dem in der italienischen Verfassung neue Möglichkeiten der Mitbestimmung vorgesehen werden sollen, müssen bis Mitte Juli 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Auch dazu liegen in den Gemeinden die Unterschriftenbögen auf. Stephan Lausch: „Je größer unser Einfluss, desto mehr werden wir Politiker haben, die fähig und willens sind, mit uns zu regieren.“
