Referenden in Sardinien mit 35,5% Stimmbeteiligung wirksam, in Südtirol mit 38,1% schlichtweg missachtet!

PM Initiative für mehr Demokratie, 07.05.2012

Mit 35,5 % Stimmbeteiligung bei 10 Referenden am Sonntag wird eine tiefgreifende Reform des politischen Systems in Sardinien möglich, mit 38,1 % in der ersten Südtiroler Volksabstimmung im Jahr 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger nur den Spott der SVP mit einem Bürgerfalle-Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung.
Die SVP-Fraktion soll nach Abweisung der bürgerfreundlichen Vorschläge der Initiative für mehr Demokratie, Bürgerunion und Freiheitlichen ihren Gesetzesvorschlag jetzt ohne weitere Verzögerungen verabschieden, damit endlich die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu sagen können.

In Sardinien (wie Südtirol eine Region mit Sonderstatut) konnten gestern die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 10 Referenden über Vorschläge zur Reform der politischen Institutionen entscheiden. Dabei ging es u.a. um die Aufhebung von Provinzen, um eine Kürzung der Politikergehälter, um eine Verkleinerung des Regionalparlamentes, um die Direktwahl des Präsidenten der Region und um nichts weniger als die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Neufassung des Autonomiestatutes von Sardinien. An den Abstimmungen beteiligten sind 35,5 % der Stimmberechtigten, so dass die Referenden angesichts des Beteiligungsquorums von 33,3 % für gültig erklärt worden sind.

Diese Referenden sind ein gutes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger mit Instrumenten Direkter Demokratie Reformen des politischen Systems erwirken können, auf die sie sonst wahrscheinlich vergebens warten würden – Reformmöglichkeiten nebenbei, wie sie die SVP in ihrem Entwurf explizit untersagt. Diese Referenden machen mit der Stimmbeteiligung von 35,5% vor allem aber auch deutlich, dass die Volksabstimmung 2009 mit einer Beteiligung von 38,1 % , in der die Bürgerinnen und Bürger über Vorschläge zu ihren Mitbestimmungsrechten entscheiden konnten, repräsentativ war und unmissverständlich deren Willen zum Ausdruck gebracht hat. So gesehen ist der jetzt im Landtag zur weiteren Behandlung anstehende Gesetzentwurf der SVP-Fraktion nur Hohn und Spott auf das damalige Ergebnis der Volksabstimmung, denn er hat nichts von dem, wofür sich die Bürgerinnen und Bürger in ihr ausgesprochen haben.

Die Initiative für mehr Demokratie fordert die SVP-Fraktion im Landtag auf, ihren Gesetzesvorschlag jetzt ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden, nachdem sie sich schon mit ihrer Mandatsmehrheit der anderen Vorschläge zur Neuregelung entledigt hat. Es sollen endlich die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu sagen können.

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