PM Initiative für mehr Demokratie, 04.05.2012
Am ersten Samstag im Mai begeht die Initiative für mehr Demokratie zum vierten Mal den Tag der Demokratie. Heuer steht der Tag ganz im Zeichen der Erfahrungen mit dem alarmierenden Umgang, den die Partei mit der absoluten Mandatsmehrheit im Landtag mit der Demokratie und ihren Regeln hat. Deshalb ruft die Initiative an diesem Samstag die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre eigenen Vorstellungen von Demokratie mit der Realität in Südtirol zu vergleichen und die tiefe Kluft dazwischen nicht einfach hinzunehmen. Die Initiative für mehr Demokratie erinnert an die Warnung von Günther Grass im Rückblick auf das Schicksal der Weimarer Demokratie, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht schützend um sie gestellt haben; die Demokratie ist ein Haus, das von den Menschen belebt sein will. Wenn sich niemand um sie kümmert, steht sie da wie ein leeres Gehäuse und droht zu verfallen. Die Demokratie ist der Pflege der Menschen überantwortet, überlässt man sie denen, die nur unmittelbar Nutzen daraus ziehen, dann ist sie bald verbraucht.“
Die SVP-Fraktion im Landtag verwendet derzeit ihre absolute Mandatsmehrheit, um die Regeln der Demokratie im Interesse ihres Machterhaltes umzuschreiben. Dies geschieht unter dem Vorwand von mehr Effizienz und Bürgerbeteiligung:
- Sie hat mit ihrer absoluten Mehrheit die Regeln der Geschäftsordnung des Landtages umgeschrieben. So kann sie jetzt das Wahlgesetz so abändern, dass sie Aussicht hat, trotz zu erwartendem massiven Stimmenverlust bei den Landtagswahlen 2013, die absolute Mandatsmehrheit zu behalten.
- Zudem hat sie nun schon zum vierten Mal innerhalb von siebzehn Jahren ein Volksbegehren abgewiesen, das ein echtes Kontroll- und Initiativrecht für die Bürgerinnen und Bürger verlangt und ist jetzt dabei, im Alleingang im Landtag ihr eigenes Gesetz zur Direkten Demokratie zu verabschieden. Mit diesem werden die Bürgerinnen und Bürger zu Vorschlagslieferanten für die regierende Mehrheit und zu Bittstellern degradiert und wirksame Mitbestimmungsrechte werden ihnen endgültig verweigert.
Diesem Treiben sind wir Bürgerinnen und Bürger zum Glück nicht hilflos ausgeliefert. Wir können, gemäß Autonomiestatut, direkt Kontrolle über die Bürgerfreundlichkeit des zu erlassenden Wahlgesetzes und des Gesetzes zur Direkten Demokratie ausüben: wir können noch in diesem Jahr mit dem bestätigenden Referendum über deren Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie feiert den Tag der Demokratie in Verbindung mit der Siebenjahresfeier zur Wiederinbetriebnahme der Vinschgerbahn. Sie macht damit deutlich, wie wichtig der auch hartnäckige Einsatz von kompetenten Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunftsgestaltung unseres Landes ist. Letztlich ist es diesen zu verdanken, dass die Vinschgerbahn wieder erfolgreich fährt. Auch das neue Konzept für den öffentlichen Verkehr, in dessen Rahmen die Bahn reaktiviert wurde, stammt dort, wie auf Landesebene, von engagierten und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern.
Das Druckmittel sollte in Zukunft nicht ein Slogan sein müssen wie „Kein Zug, keine Stimme“. Es sollte vielmehr die Gewissheit der politischen Mandatare sein, dass Bürgerinnen und Bürger auch unabhängig von ihnen politische Entscheidungen treffen können.
