Regionale Referendums-Initiative zur Reduzierung der Politikergehälter

Initiative für mehr Demokratie, 20.03.2012

Brauchen wir Politiker mit hohen Politikergehältern?

Mitte Februar sind vom CO.RE Trentino (comitato referendario Trentino Alto Adige) Anträge eingereicht worden und werden schon Unterschriften gesammelt zur Durchführung von zwei abschaffenden Referenden, die eine Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten zum Ziel haben.
Die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie hat im Jänner beschlossen, bei dieser Initiative zwar nicht als Promotor aufzutreten, sie aber zu unterstützen mit der Verteilung der Unterschriftenbögen an alle Gemeinden und im Rahmen des für uns Möglichen mit der Bekanntmachung dieser Initiative in Südtirol.

Konkret geht es
1) um die Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind, und
2) um die Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des Tagegeldes im Ausmaß von 3.200 – 3.500 Euro (etwa ein Drittel des Gehaltes);

Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an Unterschriftentischen), dann wird im Oberlandesgericht in Trient die Rechtmäßigkeit der Anträge geprüft. Bei gegebener Zulässigkeit entscheidet entweder das Präsidium einstimmig oder der Regionalrat mehrheitlich über die Durchführung des Referendums. Dies vorausgesetzt können alle Wahlberechtigten in der Region an einem Sonntag im März oder April 2013 in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.

Wir brauchen keine Politiker, die meinen, mit dieser Arbeit viel verdienen zu müssen. Hohe Gehälter und selbstgewährte Privilegien ziehen Menschen an, für die zuallererst diese wichtig sind. Wir wollen aber Politiker, die diese Arbeit als einen Dienst an der Gemeinschaft ansehen. Ihnen soll vor allem das, was sie tun können, wichtig sein und nicht das, was sie dafür bekommen.

Einladung zur Bildung eines Unterstützerkomitees in Südtirol

Wir möchten, dass auch in Südtirol viele Bürgerinnen und Bürger diese Initiative mit ihrer Unterschrift und, so gut es geht, auch finanziell unterstützen. Dazu muss Einiges getan werden. In dieser Woche verschicken wir die Unterschriftenbögen an alle Gemeinden. Diese müssen dafür sorgen, dass während des Parteienverkehrs die Unterschriften rechtmäßig beglaubigt abgegeben werden können. Wir schicken an die Gemeinden auch ein Plakat im A3-Format, das sie mit den Informationen, wann und wo genau unterschrieben werden kann, gut sichtbar aushängen sollten. Es wäre nützlich, wenn Bürgerinnen und Bürger in der eigenen Gemeinde dies überprüfen könnten und nötigenfalls darauf aufmerksam machen.

Dann geht es aber darum, die Bevölkerung über diese Referendums-Initiative zu informieren. Dazu muss sie erst einmal in einer Pressekonferenz vorgestellt werden und sich dann weiterhin eine Gruppe von Personen für den erfolgreichen Ablauf der Unterschriftensammlung verantwortlich fühlen.

Wir hoffen, auf diesem Weg Menschen in unserem Land dafür interessieren und gewinnen zu können und laden für

Montag, den 26. März um 18.30 an unserem Sitz in Bozen, Silbergasse 15
zu einem Treffen mit VertreterInnen des Trentiner Promotorenkomitees,

bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung

Stephan Lausch

Informationen über die Referendums-Initiative sind vorerst nur in italienischer Sprache auf der Webseite http://www.coretrentino.org zu finden. Auf dieser ist aber schon eine deutsche Seite eingerichtet worden, auf die jetzt nach und nach Informationen geladen werden.

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2 Antworten auf Regionale Referendums-Initiative zur Reduzierung der Politikergehälter

  1. Michael Bockhorni sagt:

    bin ich auch als EU Bürger mit Wohnsitz seit 2 Jahren stimmberechtigt?

    • forum sagt:

      Leider nur bei Gemeineratswahlen, Volksabstimmungen auf Gemeindeebene und bei den EU-Wahlen. Für das regionale Referendum sind die Wahlberechtigten bei Landtagswahlen stimmberechtigt, und das sind bisher wie bei gesamtstaatlichen Wahlen nur italienische Staatsbürger.