Restwasser: Unbequeme Kontrolleure

TZ, 090212

Die Kürzung der Dienststellen des Amtes für Jagd und Fischerei dürften mit den zu scharfen Kontrollen bei den Restwassermengen der Kraftwerke zusammenhängen. Und mit der Tatsache, dass der Südtiroler Jagdverband Alleinherrscher in Südtirols Wäldern sein will.

von Christoph Franceschini

Der Stichtag ist der 19. März 2012. Dann werden von sieben territorialen Dienststellen des Amtes für Jagd und Fischerei nur mehr drei übrig bleiben. Vier Forstbeamte werden gestrichen und in andere Bereiche versetzt. Die Umstrukturierung soll im Sinne der Sparmaßnahmen gemacht werden. Gleichzeitig werden im Frühjahr 2012 aber 25 neue Forstbeamte eingestellt. „Das ist doch absurd“, sagt Karl Hofer, langjähriger Mitarbeiter des Landesamten und inzwischen in Rente, „bis heute konnten die Politik und die Verwaltung keinen plausiblen Grund für diese Umstrukturierung angeben“.

Der wirkliche Hintergrund dieser Stellenkürzungen dürfte in einem alten Machtkampf gründen. Für die Südtiroler Jagd und Fischerei ist von Amts wegen das Landesamt für Jagd und Fischerei zuständig. Doch in der Jagd macht vor allem der mächtige Südtiroler Jagdverband (SJV) das gute und schlechte Wetter. Das Land hat in den letzten Jahrzehnten sukzessive immer mehr Kompetenzen an den privaten Jagdverband übertragen. Dabei ist es auch zu Übertragungen gekommen, die rechtlich äußerst problematisch sind.

Sicher ist: Der SJV strebt seit langem die Alleinherrschaft in Südtirols Jagdrevieren an. Die sieben Dienststellen des Amtes für Jagd- und Fischerei waren dabei dem mächtigen Verband seit langem ein Dorn im Auge. Vor allem Landesjägermeister Klaus Stocker hat die Dienststellen seit langem mit besonderem Argwohn beäugt.

Das dürfte auch mit jener Rolle zusammenhängen, die Stocker bis vor kurzem in der Südtiroler Energiewirtschaft eingenommen hat. Dabei geht es nicht direkt um die SEL-Präsidentschaft, denn die Landesenergiegesellschaft ist als Betreiber von Großkraftwerken kaum von diesen Problemen betroffen.

Es geht um die Kontrolle der Restwassermengen bei Kraftwerken. Das Land schreibt in den Konzessionen genaue Restwassermengen vor, die die Kraftwerksbetreiber in den Flüssen frei fließen lassen müssen. Die Mengen sind so bemessen, damit die Flussfauna und -flora keine nachhaltigen Schäden erleidet. Doch die Betreiber von Kleinkraftwerken und mittleren Kraftwerken setzen sich immer wieder über die Bestimmungen hinweg.

Es gibt nur zwei Behörden, die dieses Restwasser kontrollieren. Das Amt für Gewässernutzung,  das aber kaum solche Kontrollen macht. Und das Amt für Jagd und Fischerei. Es waren bisher genau diese sieben Dienststellen, die jetzt zum Großteil abgeschafft werden, die diese Kontrollen durchführten. Dabei wurden jährlich Dutzende Übertretungen beanstandet und geahndet. Manche Kraftwerke wurden dabei bereits drei- oder viermal gestraft. Obwohl Wiederholungstätern per Gesetz auch die Konzession entzogen werden könnte, hat man das bisher in Südtirol auf Weisung der Politik noch in keinem Fall gemacht.

Diese Sanktionen des Amtes für Jagd und Fischerei stoßen der Energielobby seit langem bitter auf. In der Person von Klaus Stocker treffen sich beide Interessen. Jene der Jäger und jene der Energiebetreiber. Hier dürfte die Dienststellenkürzung ihren Ursprung und Grund haben. Sicher ist, dass die Kontrollen der Restwassermengen durch diesen Abbau mehr als nur halbiert werden.

So sieht es auch der Südtiroler Fischereiverband, der bereits im vergangen Sommer per Resolution vehement gehen diese Umstrukturierung protestiert hat. „Das Ganze ist nicht nachvollziehbar“, sagt Präsident Andreas Riedl. Der Fischereiverband hat in den letzten Jahren auf eigene Kosten immer wieder Restwassermengen kontrolliert. „Von 10 Kontrollen waren 9 nicht in Ordnung“, sagt Riedl. Derweil hat der Kampf der Fischer eine neue Ebene erreicht. Zwei Mitglieder des Verbandes haben eine Eingabe an Oberstaatsanwalt Guido Rispoli gemacht. Sie sehen die amtliche Aufsichtspflicht gefährdet.

Dass der Zeitpunkt des Abbaus nicht zufällig gewählt wurde, zeigt ein anderes Detail. Die Strafen für den Verstoß gegen die Restwasserregelung waren bisher absolut lächerlich. 596 Euro. Mit dem Finanzgesetz 2012 wurden sie aber erheblich angehoben. Auf mehrere zehntausend Euro. Das Ganze zeigt Wirkung. Denn eine der Dienststellen, die jetzt abgeschafft werden soll, hat im Jänner 2012 zwei Strafen wegen Verstoß gegen die Restwasserregelung ausgestellt. Eine zu 20.000 und eine zu 10.000 Euro.

Deshalb müssen diese Kontrolleure weg.