Es geht um die Demokratie in unserem Land!


Information der Initiative für mehr Demokratie, Februar 2012

In anderen Ländern sterben Menschen für mehr Demokratie,
wir müssen ihr nur ein bisschen von unserer Zeit schenken!

Nimm Dir etwas Zeit, Dich grundlegend zum SVP-Entwurf zur Direkten Demokratie, den sie als Gesetz durchsetzen will, zu informieren! siehe auch Dokumente auf www.dirdemdi.org.

Zwei explizite Verweigerungen im Gesetzentwurf der SVP sagen eigentlich schon alles:
Über Politikergehälter und über Vorschläge aus dem Volk zur Regelung der Demokratie dürfen keine Volksabstimmungen stattfinden !

Mit dem SVP-Entwurf würde das Stimmrecht der BürgerInnen wieder nicht wirksam geregelt und somit weiterhin verhindert – seit dem Jahr 2001 (!), in dem das Land die Zuständigkeit dafür bekommen hat ! Wehren wir uns !

  • durch eine absurd hohen Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung,
  • durch eine zweifache Unterschriftensammlung und schwierigen Sammelfristen
  • mit endslangen Zeiten, bis es zu einer Volksabstimmung kommt,
  • mit der Zuständigkeit einer Kommission, eine Volksabstimmung entfallen zu lassen, wenn diese feststellt, dass dem Grundanliegen mit einem Vorschlag des Landtages oder der Landesregierung ausreichend entsprochen worden ist,
  • mit der Möglichkeit eine Volksabstimmung über einen Vorschlag entfallen zu lassen, indem dieser als ethnisch sensibel deklariert wird.
  • Außerdem können Beschlüsse der Landesregierung Volksabstimmungen nur dann unterworfen werden, wenn sie von Landesinteresse sind. Es gibt genügend diskutable Beschlüsse, die nur für ein paar Gemeinden oder einen Bezirk relevant sind und für die es keinen Sinn macht, auf Landesebene abzustimmen. Die Hürde, nur Beschlüsse mit Kosten über 52 Mio. zu Volksabstimmungen zuzulassen, wurde in der Gesetzgebungskommission aufgegeben.

Das Herzstück der Direkten Demokratie, das Referendum als Kontrollrecht der BürgerInnen, gibt es im SVP-Gesetzentwurf überhaupt nicht!

… und es könnte noch gar einiges mehr aufgezählt werden !!!

Die Regelung der SVP beschränkt im Grunde das Mitbestimmungsrecht auf ein reines Anregungsrecht: Das Volk darf die politische Mehrheit mit Vorschlägen bedienen und diese sich dann damit schmücken. Das Volk selber entscheiden lassen, kommt so gut wie gar nicht in Frage.

Es scheint, dass die einzige „Lektion“, welche die SVP bei der Volksbefragung 2009 gelernt hat, jene ist, mit ihrem Gesetzesvorschlag dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft nicht mehr mit so einer Volksbefragung in Verlegenheit gebracht werden kann.

Was die SVP jetzt plant und was hingegen geschehen sollte!

Die SVP hat angekündigt, über ihr Gesetz das Volk entscheiden lassen zu wollen, indem sie gegen ihr eigenes Gesetz das Referendum ergreift – ein absurdes Vorhaben, wenn es doch das Instrument der Volksbefragung gibt, mit dem vor der Beschlussfassung der Wille der Bevölkerung festgestellt werden kann. Es ist unfair und respektlos gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung und außerdem unproduktiv und eine Zeit- und Geldverschwendung, allein den SVP-Gesetzentwurf dem Volk vorzulegen und so zu tun, als gäbe es nur die Position der Volkspartei: Ihr Gesetz oder gar nichts!

Das Volk sollte hingegen wählen können zwischen dem Gesetzentwurf, der seit vielen Jahren von Tausenden demokratiebewegten Bürgerinnen und Bürgern und von vielen, großen und kleinen Organisationen vorangetragen wird und dem SVP-Entwurf.

Das einzig Sinnvolle ist, das Volk vor einer Verabschiedung des Gesetzes zu fragen, welchen der beiden Vorschläge es vorzieht!

Was können wir dafür tun?

Bürgerinnen und Bürger müssen der SVP jetzt zu verstehen geben, dass sie mitdenken und sich nicht zum Narren halten lassen.

Wir können auf Plakaten im ganzen Land sichtbar machen, dass wir die Volksbefragung über den Gesetzentwurf des Volkes und den SVP-Entwurf wollen. Das gelingt uns nur, wenn möglichst viele Menschen im Land bereit sind mitzuhelfen.

Ab Freitag, den 10. Februar sind in unserem Büro in der Silbergasse 15, A3 und 100 x 70cm Plakate abholbereit oder sind lieferbar. Die Plakate können, in der Gemeinde gestempelt, im öffentlichen Raum gehängt werden oder einfach auch privat, an Arbeitsplätzen, hinter Fenstern usw.. Bis dahin werden auch „Rote Karten“ (Zeig‘ der SVP die rote Karte) gedruckt sein, die an die SVP/Mandatare geschickt werden können (siehe Anhang).
Wir können Leserbriefe schreiben, den SVP-Abgeordneten per E-Mail unsere Meinung sagen, wir können Journalisten ansprechen. Jeder kann auch Informationen an MitbürgerInnen weitergeben, per E-Mailketten, per Facebook usw.
Wichtig wäre auch Gelegenheiten zu schaffen, um öffentlich kontrovers, d.h. mit SVP-Vertretern über die Gesetzentwürfe zu diskutieren.

Für Dienstag, den 6. März, an dem voraussichtlich die Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag beginnen wird (ursprünglich 7. Februar, Termin, der durch die Vorlage eines Minderheitenberichtes von Lt.abg. Eva Klotz nicht wahrgenommen werden konnte) sind Aktionen geplant. Genaueres folgt.

Es geht um nicht weniger als um die Demokratie in unserem Land !
Soll die Entscheidungsgewalt weiter bei einer kleinen, eigeninteressierten Elite liegen oder sollen Regeln gelten, die sicherstellen, dass der Mehrheitswille der Bevölkerung zählt ?

Im Landtag sind keine großen Wunder zu erwarten, aber unabhängig davon sind alle Schritte, die wir jetzt tun, genauso wichtig notwendig wie alle, die uns bis hierher und so weit geführt haben!

08.02.2012

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