PM Initiative für mehr Demokratie, 01.02.2012
Im Zusammenhang mit der Aberkennung des Rechtes der Schulen, über ihren Schulkalender autonom zu entscheiden, stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:
Den Schulen wurde mit Staatsgesetz die Rechtspersönlichkeit und die Autonomie in Organisation und Didaktik zuerkannt. Mit dem Landesgesetz 12/2000 hat man dieser Autonomie schon weit weniger Rechnung getragen als im restlichen Staatsgebiet. Nun ist die Autonomie der Schulen weiter beschnitten worden: Nicht mehr die Eltern, Schüler, Lehrpersonen entscheiden mittels Abstimmungen über ihren Schulkalender, sondern die Landesregierung.
Autonomie ist in Südtirol offensichtlich nur die Freiheit einer kleinen Elite, die es immer besser wissen will, als die Bürgerinnen und Bürger, die über alles und jedes selbst bestimmen will und dies oft genug nur im Interesse weniger tut. Dies geschieht aller vollmundigen Verfechtung einer Vollautonomie und dem damit beabsichtigten Anschein, größtmögliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wollen, zum Trotz – zum Trotz auch aller Bekundungen, die BürgerInnenmitbestimmung zu wollen.
Wir haben mehrheitlich eine politische Vertretung, die unfähig ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu regieren. Dabei erweist sich immer wieder, dass die Bevölkerung eigentlich viel besser weiß, was vonnöten ist. Mehr Menschen wissen mehr als wenige.
Anzumerken ist in dieser Sache auch, dass die Landesregierung in ihrem Beschluss zum Schulkalender die gegenteilige Position der italienischen Landesräte und vor allem der italienischen Schulen übergangen hat. Das ist die selbe Landesregierung, die die italienischsprachige Bevölkerung vor der Volksabstimmung 2009 gemeint hat warnen zu müssen, vor einer sie benachteiligenden Verwendung der direktdemokratischen Instrumente, mit dem Ziel sie von der Beteiligung abzuhalten und so das Quorum nicht erreichen zu lassen.
Mehr Autonomie muss mehr Demokratie bedeuten!
