Am vergangenen Samstag hat im alten Rathaus der Gemeinde Bozen die 17. Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie stattgefunden.
Im Zentrum der Diskussion stand die bevorstehende Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie im Plenum des Landtages.
Dazu wurden mehrere Beschlüsse gefasst:
Die Initiative beharrt darauf, dass die wahlberechtigte Bevölkerung in einer beratenden Volksbefragung (diese kann der Landtag gemäß geltendem Gesetz vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes beschließen), bekunden können soll, ob sie dem Gesetzentwurf aus dem Volk oder jenem der SVP den Vorzug gibt. Das ist unabdingbar, wenn gewährleistet sein soll, dass das neue Gesetz dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Diese Forderung soll mit Aktionen unterstrichen werden. Die Durchführung einer beratenden Volksbefragung hatte die Initiative schon im vergangenen Sommer zu Beginn der Behandlung im Gesetzgebungsausschuss vorgeschlagen, woraufhin die SVP Anfang Jänner erklärt hat, dass sie selbst das Referendum gegen ihr Gesetz ergreifen will.
Sollte der Landtag die Durchführung einer solchen Volksbefragung nicht beschließen, dann wird die Initiative für mehr Demokratie mit den unterstützenden Organisationen mit der Sammlung von 7.500 Unterschriften das bestätigende Referendum gegen das von der SVP-Mehrheit im Landtag beschlossene Gesetz, ergreifen. Dieses Referendum ist ein Kontrollrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern und der Opposition laut Autonomiestatut beim Erlass von Grundgesetzen zusteht und das kein Beteiligungsquorum kennt. In diesem Fall soll mit der gleichzeitigen Sammlung von 8.000 Unterschriften der Gesetzentwurf der Initiative als Volksbegehren, wie schon 2011, wieder im Landtag eingebracht werden.
Mit zwei weiteren Beschlüssen unterstützt die Initiative ein regionales Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter und ein nationales Volksbegehren für ein Verfassungsgesetz zur grundlegenden Reform der Instrumente Direkter Demokratie in Italien. Dieses geht letztlich zurück auf einen von Senator Oskar Peterlini aufgenommenen Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie. Für beide sollen im kommenden Frühling die Unterschriften gesammelt werden.
Weil die Initiative für mehr Demokratie in den vergangenen Jahren stark angewachsen ist (sie zählt ca. 500 Mitglieder), hat die Mitgliederversammlung jetzt beschlossen, für die eigene Organisation eine dezentrale Struktur mit Orts- und Bezirksgruppen anzustreben.
Genehmigt wurde auch ein Weiterbildungsprogramm mit dem Titel „Mehr Autonomie braucht mehr Demokratie“. Zuletzt wurde der neunköpfige Vorstand neu gewählt und der Vorstand so zur Hälfte erneuert. Beendet haben die Mitglieder ihre Versammlung mit Giorgio Gabers Lied: „La libertà è partecipazione“.
31.01.2012
