Fusion von Landes-Führungspositionen: Ist die Zusammenlegung von Ressortdirektionen und anderen Aufgaben zielführend und rechtlich einwandfrei?
Art. 34 im Finanzgesetz 2012 ermöglicht die „Häufung von Führungspositionen“ beim Land und dessen Körperschaften, um „bessere Koordination […] im Zuständigkeitsbereich eines Regierungsmitgliedes und […] der Hilfskörperschaften des Landes oder von diesem kontrollierten Gesellschaften“ zu erzielen. In diesem Sinne wurde bisher der Ressortdirektor (RD) von LR Laimer mit der Führung der Abt. Natur und Landschaft betraut; nun soll auch BLS-Direktor Stofner im Bereich von LR Widmann simultan als RD fungieren. Weitere Fusionen zeichnen sich ab, so im Bereich der geplanten Vergabestelle und der Abt. Europa. Zwar scheinen solche Lösungen attraktiv, da sie Synergie und Einsparung verheißen, dennoch ist die Verquickung politischer Führungsaufgaben, wie sie ein RD wahrnimmt, mit administrativen Agenden hoch problematisch und gesetzlich fragwürdig. Auch stellt sich die Frage, wie der full-time-job eines RD mit anderen Führungsaufgaben zielführend verknüpft werden kann. Der Fall der Triple-Funktion von Dr. Ruffini als Laimer-RD, Abt.direktor und VWR-Vorstand der Klimahausagentur zeigt die Grenzen dieser Ballung von Kompetenzen.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:
1. Verstoßen die Fusionen nicht gegen die Trennung von Politik und Verwaltung?
2. Ist die Mehrfachbelastung von Führungskräften nicht kontraproduktiv?
Bozen, 25. Jänner 2012
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
