Alle reden Tag und Nacht vom Sparen, der Gemeindehaushalt wird knapper und die Umsetzung wichtiger Vorhaben steht zum Teil in Frage. Im Hallenbad wird aber offensichtlich weiter fröhlich investiert. 140.000 Euro für eine zusätzliche Außensauna und einen zusätzlichen Ruheraum, zu Lasten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Stadtwerke. Ist das eine sinnvolle Investition? Wir möchten auf jeden Fall eine etwas stichhaltigere Begründung als nur, dass dadurch „die Saunalandschaft attraktiver wird“. Dass die Anlage so gut besucht wird, ist sehr erfreulich, kann aber nicht bedeuten, dass deswegen nicht auf die Kosten gesehen werden muss. Weiterhin sind jedes Jahr Verluste abzudecken. Außerdem möchten wir Klarheit über den Genehmigungsweg, denn es ist nicht tragbar, dass weiterhin Ausgaben dieser Größenordnung im Nachhinein abgesegnet werden. Die Erfahrungen beim Bau des Hallenbads (siehe unser Dossier von 2006) sollten eigentlich eine Lehre sein.
Anfrage
Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.
Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt.
Eine Baukonzession an die Reipertinger Sportanlagen GmbH wurde am 3.1.2012 erteilt, als Variante der am 7.2.2008 und am 10.7.2008 genehmigten Projekte.
Der Beitrag beläuft sich auf die Hälfte der angegebenen Gesamtkosten von 140.000 Euro, die andere Hälfte geht aufgrund der Besitzverhältnisse zu Lasten der Stadtwerke.
Zur Begründung ist in der Prämisse angegeben: „Der Gemeindeausschuss vertritt die Meinung, dass die neue Außensauna und der zusätzliche Ruheraum die Attraktivität und Qualität der Saunalandschaft steigern.“
Bei der Errichtung einer zusätzlichen Sauna und eines zusätzlichen Ruheraums handelt es sich nicht um eine Investition, die für die Weiterführung des Betriebs notwendig ist. Es handelt sich auch nicht um Arbeiten, die erforderlich sind, um gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Es ist somit auch keine besondere Dringlichkeit gegeben.
Angesichts der finanziellen Lage der Reipertinger Sportanlagen GmbH und der knappen Gemeindefinanzen kann daher eine solche Investition nur gerechtfertigt werden, wenn sowohl die Investitions- als auch die zusätzlichen Betriebskosten durch Mehreinnahmen gedeckt werden, die ohne diese Investition nicht erfolgen – anders ausgedrückt: die Investition muss sich betriebswirtschaftlich rechnen.
Ein allgemeines Interesse, das einen weiteren Fehlbetrag rechtfertigen könnte, kann in einer zusätzlichen Erweiterung der bereits sehr großzügig ausgestatteten Saunalandschaft schwerlich ausgemacht werden.
Dies alles vorausgeschickt, stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen:
1. Auf welche Weise ist die in den Prämissen des Beschlusses erwähnte Absprache mit der Stadtverwaltung erfolgt?
2. Von wem ist die Initiative ausgegangen? Wer hat in dieser Absprache die Reipertinger Sportanlagen GmbH vertreten?
3. Erfolgte diese Absprache vor Durchführung der Arbeiten?
4. Hat die Betriebsführung des Hallenbads ein Dokument vorgelegt, das glaubhaft belegt, dass von der getätigten Investition Mehreinnahmen zu erwarten sind, die die zusätzlichen Betriebskosten und in angemessener Zeit auch die Investitionskosten abdecken?
5. Falls ja, welches ist der Inhalt dieses Dokuments?
6. Falls nein, aufgrund welcher eigenen Berechnungen und Überlegungen kommt der Gemeindeausschuss zum Schluss, dass die Investition gerechtfertigt ist und von den Eigentümern der Reipertinger Sportanlagen GmbH übernommen werden soll?
7. Aus welchem Grund ist die Baukonzession erst nach erfolgten Bauarbeiten erteilt worden? Ist es üblich, Jahre später Varianten abgeschlossener Bauvorhaben zu genehmigen?
Bruneck, 09.01.2012
Grüne Ratsfraktion
