Pressemitteilung Bürgerclub Tirol, 27.12.2011
Phyrrussieg von EU-Kommission und Republik Italien in der Sache „Sektorales Lkw-Fahrverbot“ und damit „Mülltransit vor Gesundheit“ – Ende der Tunnelpartnerschaft eingeläutet – Schwächung der Europaregion durch Südtirol und Trentino!
Wer den Südtiroler Landeshauptmann am 23.12.2011 in der ZiB2 gehört hat, musste ihn bedauern. Nur mehr ein entbehrliches Gestammel eines starrsinnigen Mannes zu einem BBT, der „ihm“ aus „wirtschaftlichen Gründen“ wichtig ist – gerade so, als ob Südtirol seine wirtschaftliche Kraft von ein paar Erdbewegern, Transporteuren und hochsubventionierten verbürokratisierten „Tunnelbeobachtern“ schöpfen würde. Nicht vom Tourismus in einer der schönsten Regionen der Welt, nicht von Wein- und Apfelbauern und nicht von einer noch (!) beneidenswert intakten kleinräumigen Wirtschaft. Und gerade so, als ob im Land hinter dem Brenner niemand weiß, dass der Tunnelbau den schlechtesten regionalen Beschäftigungsfaktor samt damit zusammenhängenden Steuer- und Abgabenkreislauf aufweist.
Es ist ein „Phyrrussieg“ für die „freie Fahrt für Mülltransit von Neapel nach Hamburg oder sonst wohin“ – zu Lasten der Gesundheit, der Arbeitsplätze und der privaten und betrieblichen Liegenschaften entlang der Brennerstrecke von Rosenheim – Verona. Denn nun sind, angesichts der veränderten Transitlage, eine Reihe von Problemen zu lösen:
– Mit „Partnern“ wie der EU-Kommission und Italien soll Österreich in Zeiten der Budgetsanierung nicht vorhandene Euro-Milliarden in ein „Erdloch“ unter den Brenner investieren, während diese „Partner“ das Verlagerungsziel per EuGH-Urteil außer Kraft setzen?
– Mit „Partnern“, denen der „freie und hochsubventionierte Mülltransit auf der Straße“ wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe samt ihren Arbeitsplätzen sind, sollen wir in einer Europaregion zusammenarbeiten?
– Mit „Partnern“, die seit Jahren die Ratifizierung des „Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention“ blockieren, vom Brennerpass bis Verona zeitgemäße Schutzmaßnahmen zur Reduktion der Gesundheitsbelastungen (Lärm und Schadstoffe) verhindern und sich von ihren Transitfrächtern den „Sozialmauttarif diktieren lassen“, sollen wir in einer Europaregion zusammenarbeiten? Italien beginnt in der Transitfrage am Brennerpass.
Es ist gut, dass nach 8 ½ Jahren diese Entscheidung gefallen ist – denn jetzt müssen die Transitkarten neu gemischt werden – wir werden im Jahr 2012 „kräftig mitmischen“:
FÜR Tirol, FÜR die Brennerregion und FÜR Gesundheit vor Transitterror!
Für den Bürgerklub Tirol zeichnet mit besten Grüßen
LAbg. Fritz Gurgiser & LAbg. Thomas Schnitzer
