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Leserbrief: Mitbestimmung verhindern?
Wir brauchen ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie – im Herbst 2009 haben wir die Erfahrung gemacht, wie antidemokratische Kräfte die bestehenden Regelungen ausnutzen können, um die effektive Mitbestimmung der Bevölkerung zu verhindern. Nun jubelt man in der Brennerstraße über einen neuen Gesetzentwurf und verschweigt aber, dass dieser in Wahrheit die Direkte Demokratie in Südtirol verhindern soll.
Fürs anstehende Wasser-Referendum, das italienweit einen Rekord an erzielten Unterschriften erreicht hat und auch von der SVP unterstützt wurde, konnten in Südtirol „nur“ 19.000Unterschriften gesammelt werden. Jeder kann sich ausrechnen, wie groß die Chance ist, die von dem Gesetzentwurf vorgesehenen 38.000 Unterstützer zusammenzubekommen. So wird die Direkte Demokratie in Südtirol abgeschafft!
Martin Fink, Bozen, 20.04.2011 (Publiziert am 11. Juni 2011 von forum)
mfg
Walter Harpf
Was man davon zu halten hat? Obige Landtagsabgeordnete hoffen, selbst irgendwann an den Machthebeln zu sitzen und zeigen in Sachen Demokratie und Bürgermitbestimmung nicht das geringste Interesse, irgendetwas besser zu maachen als ihre Vorgänger! Wie gewohnt: Wo man auch hinschaut, nichts als Verschlagenheit und Lügnerei!
Walter Harpf