Innsbruck, 04. September 2011
Presseinformation
Konferenz « Grüner Korridor entlang der TEN-Achsen », Trient, 6.- 7. September 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegend erhalten Sie unser Positionspapier zur angeführten Konferenz, an der wir aus beruflichen Gründen so kurzfristig nicht teilnehmen können mit der Bitte um Ihre Berichterstattung.
Aus langjähriger Kenntnis der Sachlage dürfen wir von dieser Konferenz im Bereich „Brennertransit“ von Rosenheim – Verona einige für die Gesamtregion wichtige Resultate erwarten:
- Klare Position zur Umsetzung der in Nordtirol längst getroffenen „Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft“ vor den Auswirkungen des Lkw-Transitverkehrs wie bspw. Lkw-Nachtfahrverbot, sektorales Lkw-Fahrverbot, Lkw-Fahrverbot für Euro 0, 1 und 2 etc. sowie An-gleichung der Mauttarife an Nordtiroler Niveau im Rahmen der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie;
- Aufgabe der seit Jahrzehnten geübten „antisolidarischen Haltung“ gegenüber Nordtirol in Transitfragen – das „gemeinsame Verstecken in der BBT-Fata-Morgana“ löst das Transitproblem nicht;
- Klare Aufforderung an die römische Regierung, endlich das Durchführungsprotokoll Verkehr der Alpenkonvention zu ratifizieren;
- Klare Aufforderung an die römische Regierung, sich unverzüglich als Streithelferin der Klage der EU-Kommission gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot.
Diese Resultate sind vor allem deshalb zu erwarten, weil entlang der Gesamtstrecke tagtäglich das Grundrecht auf Gesundheit, verankert in der Menschenrechtskonvention ebenso wie der EG-Grundrechtscharta verletzt werden und es nicht angeht, der Bevölkerung einen „milliardenschweren Verlagerungstunnel“ vorzugaukeln und gleichzeitig „freien Straßentransit für Müll von Neapel bis Hamburg“ einzufordern. Die derzeitige Position der „Zerrissenheit der Länder Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino in Transitfragen“ schadet der gesamten Region im politischen Auftritt gegenüber Bonn, Brüssel, Rom und Wien.
„Der Transit über den Brenner rollt politisch gewollt. Es liegt zuallererst an uns in der Regionalpolitik von Rosenheim – Verona, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so einzufordern und zu gestalten, dass das Grundrecht auf Gesundheit gesichert und der Lkw-Transit nach dem Prinzip des kürzesten Weges die Alpen quert. Die verkehrs- und finanzpolitischen Instrumente sind auch im Rahmen der EG-Rechts vorhanden – sie sind zu nutzen“. Dazu braucht es keinen „Grünen Korridor“ – angesichts der Ist-Situation ein mehr als peinliches neues Ablenkungsschlagwort – sondern das, was die Bevölkerung von Rosenheim – Verona in Bürgerversammlungen immer wieder auf der Brennerautobahn eingefordert hat und wieder einfordern wird:
Das politische Bekenntnis und den Mut zum Schutz der Region.
Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Fritz Gurgiser eh. LAbg. Ing. Thomas Schnitzer eh.
Obmann Transitforum Austria-Tirol
