PM BürgerUnion:Großartiges Referendumsergebnis: Bürger reif für Direkte Demokratie

SVP scheinheilig – Durnwalder wie Berlusconi

Als großartiges Referendumsergebnis und Beweis demokratiepolitischer Reife der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet die BürgerUnion den Ausgang der staatsweiten Volksabstimmung.

„Die Bürger insgesamt und vor allem auch die Südtirolerinnen und Südtiroler haben bewiesen, dass sie reif für die Direkte Demokratie sind“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Das Referendumsergebnis zeigt zwei Dinge deutlich: Die Regierung Berlusconi hat eine deftige Ohrfeige für Ihre Politik in der Frage der Kernkraft, der Privatisierung des Wassers und bei der Immunität der Regierung bei Gerichtsverfahren erhalten. Und gleichzeitig haben die Bürger bewiesen, dass sie sehr wohl ein Korrektiv für die Politik sein wollen“, so die BürgerUnion weiter.

„Besonders die Wahlbeteiligung in Südtirol unterstreicht, dass bei korrekter Information die Bürger sehr wohl Gebrauch von ihrem Beteiligungsrecht machen. Die Direkte Demokratie ist auf dem Vormarsch, die BürgerUnion war und ist auf dem richtigen Weg, seit sie im Jahr 2006 damals noch als Union für Südtirol die ersten Anträge für eine Volksabstimmung in Südtirol vorgelegt hat“, unterstreicht Pöder.

Der Abgeordnete der BürgerUnion wirft der SVP Scheinheiligkeit vor. Bei den ersten Südtiroler Volksabstimmungen im Jahr 2009 hatte Durnwalder ähnlich wie jetzt Berlusconi die Bürger aufgerufen, nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen, weil er Angst hatte, dass ihm die Südtirolerinnen und Südtirol einen Denkzettel verpassen könnten. Jetzt hat die SVP einen scheinheiligen Schwenk vollzogen, weil es sich um ein staatsweites Referendum gegen die Politik Berlusconis handelte.

„Dieser Schwenk ist ähnlich wie der Merkel-Dreher bei der Atompolitik in Deutschland. Die SVP hat in der Frage der Direkten Demokratie keine Glaubwürdigkeit“, so Pöder abschließend.

L.Abg. Andreas Pöder

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