Angesichts der hohen Refedendumsbeteiligumg in Südtirol soll die SVP nach Ansicht der BürgerUnion ihren Versuch, durch höhere Unterschriftenhürden die Einleitung von Volksabstimmungen deutlich zu erschweren, fallen lassen.
„Die Südtiroler Bevölkerung hat bereits bei den Südtiroler Volksabstimmungen 2009 trotz des Boykotts durch SVP und Landesregierung in beachtlicher Anzahl teilgenommen und beim jüngsten Referendum alle Erwartungen übertroffen“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
„Die Bevölkerung will mehr Direkte Demokratie und darf nicht von der Mehrheitspartei durch unrealistische Unterschriftenhürden und Prozeduren ferngehalten werden.“
Die Unterschriftenzahl kann nach Ansicht der BürgerUnion in Südtirol nicht wie von der SVP geplant bei 38.000 liegen, das würde jede Volksabstimmungsinitiative im Keim ersticken.
„8.000 Unterschriften müssen reichen, ähnlich der erforderlichen Wähleranzahl für ein Vollmandat im Landtag“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
„Das Signal der Bürger beim jüngsten Referendum ist klar: Sie wollen mitbestimmen und sich nicht länger bevormunden lassen.“
L.Abg. Andreas Pöder
