Leserbrief: Bürgerinitiative „Minority-safepack-Initiative“

Es ist sehr lobenswert, dass die Südtiroler Volkspartei zur Zeit mit breiter Mehrheit und grossem medialen Aufwand die Bevölkerung zur europaweiten Unterschriftensammlung „Minority-safepack“ aufruft. Nur mehr wenige Tage läuft diese wichtige Aktion, bei der alle Bürger/innen sich für ein europäisches Minderheiten-Gesetz einsetzen können. Bisher stand die SVP jahrelang dieser Form der direkten Bürgerbeteiligung sehr ablehnend gegenüber. Trotzdem ist es Dank vieler Vereine und der Durchführung solcher Unterschriftensammlungen gelungen, ein brauchbares Landesgesetz zur Direkten Demokratie durch eine kompetente Arbeitsgruppe inclusive Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Nun steht dieser Gesetzesentwurf jedoch in der Warteschleife und wie es scheint, soll es von Vertretern der SVP wieder so zerpflückt werden, dass nur ein unbrauchbares Instrument übrig bleibt, sehr zur Enttäuschung der Bevölkerung. Es würde jedoch der Glaubwürdigkeit der SVP dienlich sein, wenn sie sich nun auch im eigenen Land zu einer positiven Haltung zur Bürgerbeteiligung durchringen und diesem Gesetzesentwurf endlich zustimmen würde. Sehr verspätet könnten wir somit dem Aufruf von Kanzler Willi Brandt aus dem Jahr 1969 folgen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dr. Christine Baumgartner

Bruneck, 23.03.2018

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