Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung vom 21. Jänner 2011
Die „zerrissene Region Brenner“
Die Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona ist das größte zusammenhängende Luftsanierungsgebiet Europas. Mit hohen Gesundheitsbelastungen der Bevölkerung und wirtschaftlichen Belastungen durch teure wettbewerbswidrige Umweltauflagen bei den Betrieben.
Das EG-Recht sieht die Begrenzung des „freien Warenverkehrs“ dort vor, wo dies zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen aber auch zum Schutz gewerblichen oder privaten Eigentums notwendig ist (Art. 36 Lissabon-Vertrag). Italien und die Kommission wollen Milliarden für den BBT und klagen gleichzeitig wegen des sektoralen Lkw-Fahrverbots für Müll, Schrott, Fahrzeuge, Steine, Erden etc..
Fällt dieses Lkw-Fahrverbot, werden diese „wichtigen Transitgüter“ wieder auf die Straße gezwungen. Motto: Gesundheit weiter belasten, Arbeitsplätze massiv gefährden und die eigenen EU-Grenzwerte missachten.
Der Aufschub des BBT ist ein klarer Auftrag an die Region von Rosenheim – Verona,entlang der sensiblen Alpenstrecke Schutzmaßnahmen zu verordnen, den Lkw-km-Tarif an die Schweiz anzugleichen und den Umwegtransit zurückzudrängen.
Ziele: Prinzip des kürzesten Weges, Lkw für Flächenversorgung, Eisenbahn für die lange Strecke.
Die Brennerregion ist in der Transitfrage zerrissen und lockt als billigste Alpenquerung den Lkw-Transit an wie „ein Kuhfladen die Fliegen“. Diese Zerrissenheit verursacht hohe Gesundheitskosten und treibt Produktionen samt Arbeitsplätzen in die Flucht. Der Aufschub des BBT ist eine Chance für die Region, sie ist miteinander zu nutzen.
Fritz Gurgiser ist Obmann des Transitforums und Landtagsabgeordneter des Bürgerklub Tirol
transitforum@tirol.com
