Rienzpark. TZ, 12.11.16: Zone der Zwietracht

Der Streit zwischen Stadtverwaltung und Fraktion Bruneck hat sich zugespitzt. In einer Woche wird der Ausschuss der Fraktionsverwaltung neu gewählt – dabei will man den unbequemen Vorsitzenden Walter Harpf loswerden.

von Silke Hinterwaldner

Ein bisschen sind Wahlen in den Fraktionsverwaltungen immer ein Überbleibsel aus vergangener Zeit. Dabei darf man aber nicht vergessen: Gerade im ländlichen Raum besitzen diese Fraktionsverwaltungen oft große Grundstücke, Wiesen und Wälder. Wie eine Gemeinde ist auch eine Fraktion öffentlich verwaltet. Meist geht es in den Fraktionen aber weit unpolitischer zu als im Rathaus.

Nicht so in der Fraktion Bruneck Stadt. Auch wenn man sich hier mitten im Hauptort des Pustertales befindet, spielt die Fraktionsverwaltung eine entscheidende Rolle. Sie besitzt  strategisch wichtige Gründe und ist damit zwangsläufig Ansprechpartner der Stadtverwaltung. Seit einigen Jahren schon steht Walter Harpf der Fraktion Bruneck Stadt vor. Er sagt meist, was er denkt und macht keinen Hehl daraus, parteipolitisch unabhängig zu sein. Und die Pfründe seiner Fraktion verteidigt er mit Zähnen und Klauen. Jetzt aber hat sich ein Streit um die Naherholungszone rund um das alte Eisstadion und die Tennisplätze zu einem echten Polit-Krimi zugespitzt.

Der Reihe nach: Nachdem Bruneck in der Schulzone ein neues Eisstadion bekommt, kann die Gemeinde über das Areal der alten Anlage frei verfügen. Allerdings hat die Gemeinde dort eine Wohnzone vorgesehen und dies im Finanzierungsplan für das neue Stadion festgeschrieben. Rund um das alte Stadion befinden sich derzeit noch andere Sportanlagen wie Schwimmbad, Volleyball, Tennishalle und Fußballplatz. Die Besitzverhältnisse sind jedoch ein Fleckerlteppich, manches gehört der Gemeinde anderes der Fraktion Bruneck. Das Problem: Die Vorstellungen darüber, was in dieser zentral gelegenen Zone Brunecks gebaut werden soll, gehen auseinander.

Während die Gemeinde vor allem Wohnungen bauen will, wehrt sich der Fraktionsvorsitzende Harpf vehement dagegen. „Im Sinne der 1.000 Unterschriften, die gesammelt wurden“, sagt er, „bestehe ich darauf, dass hier eine Naherholungszone entsteht.“ Während andere Gemeinden schöne Parks und Erholungszonen für ihre Bürger geschaffen haben, besteht in Bruneck diesbezüglich Nachholbedarf. Seit zwei Jahren versucht Bürgermeister Roland Griessmair jetzt schon, die Fraktion davon zu überzeugen, sich zumindest auf einen Grundtausch einzulassen. Bisher vergeblich. „Seit zwei Jahren“, sagt Harpf, „wird unnötig Stress produziert.“ Innerhalb des Ausschusses der Fraktion wurde immer wieder diskutiert, mit wechselnden Mehrheiten. Einmal war man für einen Deal mit der Stadtverwaltung, dann wieder dagegen. Jetzt aber spitzt der Streit sich zu. Ein Grund mag sein: Am 20. November werden die Fraktionsverwaltungen neu bestellt. Da steigt der Druck, endlich zu einer Entscheidung kommen zu können. Es ist klar, dass einige den unangenehmen Fraktionsvorsitzenden Harpf loswerden wollen. Aber ein Walter Harpf lässt sich nicht so schnell unterkriegen.

Die Auseinandersetzung ist eskaliert, als vor einigen Wochen im Ausschuss der Fraktion ein Brief verfasst werden sollte, in dem man sich für einen Ideenwettbewerb aussprach. Harpf hat diesen Brief als Vorsitzender kurzerhand nicht unterzeichnet. Damit ist das Schreiben hinfällig.

Im Ausschuss der Fraktion sitzen heute Lucio Manzolli, Robert Schifferegger, Bernhard Schönhuber und Johanna Ganthaler. Abgesehen von Schönhuber werden alle für die anstehenden Wahlen wieder kandidieren.

In einem sind sich eigentlich alle einig: Viele Jahre lang habe der Ausschuss der Fraktion Bruneck sehr gut zusammengearbeitet. Man habe diskutiert und dann gemeinsam beschlossen. Immer im Sinne der Bürger.

Aber als vor drei Monaten ein Schreiben vom Aufsichtsamt kam, begann der Zusammenhalt zu bröckeln. Darin wurde klargestellt: Eine Fraktionsverwaltung kann keine Freizeitanlagen errichten. Eine solche Aufgabe muss in Händen der Gemeindeverwaltung liegen. „Was sollen wir tun?“, sagt deshalb Johanna Ganthaler, „uns bleibt gar nichts anderes übrig. Wir müssen die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung suchen.“ Sie steht deshalb zum Vorschlag, für die gesamte Zone einen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Enthalten sein soll sowohl Platz für geförderten Wohnbau als auch für Naherholung. Immerhin ist das Areal insgesamt zwei Hektar groß.

Das sagt auch Robert Schifferegger. Und er fügt hinzu: „Es ist schon sehr schade, dass die gute Arbeit vieler Jahre jetzt auf den Streit um die Naherholungszone reduziert werden soll.“ Auch er spricht sich dafür aus, sich mit den Gemeindeverwaltern an einen Tisch zu setzen und zunächst einen Ideenwettbewerb für die gesamte Zone auszuloten. „Dabei“, fügt Schifferegger hinzu, „muss sichergestellt werden, dass die Fraktion auch nach dem Wettbewerb noch Nein sagen kann.“

Aber genau daran zweifelt der Vorsitzende Harpf: „Wenn der Ideenwettbewerb erst einmal ins Rollen kommt, dann ist der Prozess nicht mehr aufzuhalten.“

Für Mittwoch hat der Bürgermeister eine Bürgerversammlung zum Thema anberaumt. Dabei soll sich klären, wie weiter vorzugehen ist. Nur wenige Tage später wird ein neuer Vorstand der Fraktion gewählt.

 

GROßES BILD

 

Der Traum vom Grün: Idee der Fraktionsverwaltung

 

 

ZITAT

 

„Im Sinne der 1.000 Unterschriften, die gesammelt wurden, bestehe ich darauf, dass hier eine Naherholungszone entsteht.“

 

Walter Harpf

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