Offener Brief: Klare Worte zur Zukunft der Mobilität und Straßenbauprojekten im Alpenraum
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bedankt sich bei LH Kompatscher für die klaren Worte, die er anlässlich der EUREGIO-Tagung auf Schloss Toblino zur erneut aufgeflammten Diskussion um die Alemagna-Autobahn geäußert hat. In diesem Zusammenhang ersuchen wir ihn auch um ebenso klare Worte zu den Bestrebungen der Bozner Handelskammer in Sachen Sektorales Fahrverbot in Nordtirol. Abschließend möchten wir ihn auf den Umstand hinweisen, dass alle Gründe, die gegen den Bau der Alemagna sprechen, bereits auf die Brenner-Autobahn in Südtirol zutreffen. Welche konkreten Sofortmaßnahmen setzt der Landeshauptmann hier und jetzt um, damit die negativen Auswirkungen zumindest reduziert werden können?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kompatscher,
im Namen des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz darf ich Ihnen recht herzlich für die klaren Worte zur erneut aufgeflammten Diskussion rund um die grenzüberschreitende Verlängerung der A27 danken. Mit der EUREGIO-Tagung auf Schloss Toblino/TN haben Sie zudem den richtigen Rahmen gewählt, um im Gleichklang mit Ihren Amtskollegen aus dem Trentino und aus Nordtirol die gemeinsame Position der EUREGIO herauszustreichen, die auf den Schienenverkehr abzielt und daher einen neue Autobahnverbindung mitten durch das Herz der Alpen kategorisch ablehnt.
In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie auch um eine klare Positionierung als Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat von Südtirol, was die Bestrebungen der Südtiroler Handelskammer anbelangt, das in Nordtirol beschlossene Sektorale Fahrverbot über juristische Interventionen in Brüssel zu kippen. Dabei wäre das Sektorale Fahrverbot eines der wenigen bisher konkret gesetzten Maßnahmen, mit der eine Reihe von Warenkategorien von der Straße auf die Schiene verbannt werden soll bzw. der Umwegverkehr über den „billigen“ Alpenübergang Brenner eingeschränkt werden könnte. Denn die befürchteten negativen Auswirkungen des Schreckgespenstes Alemagna-Autobahn durch das Pustertal sind bereits heute von Salurn bis Brenner (und natürlich auch darüber hinaus) traurige Realität. Konsequenterweise sollte bei Alemagna- und Brenner-Autobahn nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Ist die eine aufgrund ihrer schädlichen und negativen Auswirkungen kategorisch abzulehnen, kann dies bei der anderen nicht einfach ausgeblendet bzw. deren Lösung nicht auf eine unbestimmte Zukunft verschoben werden.
Welche konkreten und spürbaren Maßnahmen wurden bisher von Ihnen gesetzt, damit zumindest die seit Jahren viel zu hohen Grenzwerte endlich eingehalten werden? Welche griffigen Maßnahmen werden jetzt gesetzt, und nicht erst in 5, 10 oder 15 Jahren mit der Erprobung von Studien, Pilotprojekten oder milliardenschweren Bahninfrastrukturen ohne verbindliche Verlagerungsgarantien?
Der im Regionalrat von Movimento 5 Stelle, Grünen und Lega Nord eingebrachte Beschlussantrag Nr. 39 zur Förderung der RoLa wurde zwar vergangene Woche auch mit den Stimmen der SVP-Regionalratsabgeordneten angenommen. Es braucht aber weit mehr, um die Bevölkerung, deren Gesundheit und die Umwelt entlang der Brennerachse vor den negativen Auswirkungen des mit über 2 Mio. LKW-Fahrten am stärksten belasteten Alpenübergangs wirksam zu schützen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gehört nach meinem Dafürhalten zu den prioritären Agenden eines Landeshauptmannes.
In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass Sie sich persönlich dafür verwenden werden, jetzt Maßnahmen zu setzen, die unmittelbare und signifikante Verbesserungen der derzeitigen Umwelt- und Gesundheitsbelastung entlang der Brenner-Autobahn bewirken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klauspeter Dissinger
Vorsitzender
Dachverband für Natur- und Umweltschutz
21.10.2016
