An politisch Interessierte im ganzen Land
Frangart, 13.1.2016
Betrifft: Beginn des „Südtirol-Konvents“ – Eine Chance für Partizipation und politische Bildung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Samstag, 16.1., 9.30 Uhr, lädt der Landtag zur Auftaktveranstaltung für den sog. Südtirol-Konvent in den Landtag in Bozen. Erstmals in der jetzt 44jährigen Geschichte der zweiten Autonomie haben bei diesem Verfahren nicht nur die Vertreter der Parteien das Wort, sondern auch eine Art vom Landtag nominierter Beirat, genannt „Konvent“ (das entsprechende Organ heißt im Trentino „consulta“) und die gesamte Bürgerschaft. Dem 33-köpfigen „Konvent“ gehören neben Landtagsabgeordneten, Gemeinden- und Sozialpartnervertretern und Expertinnen auch acht Bürger und Bürgerinnen an. Diese werden von einem sog. Forum der Hundert gewählt, das seinerseits per geschichtetem Losverfahren aus allen Interessierten gebildet wird, die sich beim Konventsbüro (Kontakt: Martina Chiarani, martina.chiarani@consiglio-bz.org – Tel.: 0471-946278) melden. Für das Forum der Hundert können sich alle in Südtirol Ansässigen ab 16 Jahren registrieren lassen.
Der Prozess startet mit neun Veranstaltungen mit der Methode open space. Ziel der für alle offen zugänglichen Treffen ist es, die Vorschläge der Bürgerschaft einzuholen. Hier die Termine der einzelnen Open Space-Treffen, die immer von 9.15 bis 16.30 Uhr in verschiedenen Orten geboten werden:
- 23.1.2016: EURAC, Drususstr.1, Bozen
- 30.1.2016: Mittelschule Röd, Josef-Ferrari-Straße 14, Bruneck
- 6.2.2016: Fachoberschule „Marie Curie“, Mazziniplatz1, Meran
- 13.2.2106: Landesberufsschule „Tschuggmall“, Fischzuchtweg 18, Brixen
- 20.2.2016: Karl Schönherr-Saal, Göflanerstr. 20, Schlanders
- 27.2.2016: Mittelschule Neumarkt, Boznerstr. 19, Neumarkt
- 27.2.2016: EURAC, Jugend-Zukunftswerkstatt, Bozen
- 4.3.2016: Kulturhaus Stern, Colz 75B, Stern
- 5.3.2016: EURAC, Drususstr.1, Bozen
Trotz der offenkundigen Schwächen dieses Beteiligungsverfahrens, des geringen Einflusses der frei von der Zivilgesellschaft benannten Mitglieder des „Konvents“ und der ungeklärten politisch-rechtlichen Wirksamkeit seiner Vorschläge, bildet dieser einjährige Prozess eine neue Chance der politischen Beteiligung, erstmals auch am Grundgesetz der Autonomie, dem Statut. Er bietet die Chance der Verständigung zwischen Bürger und Bürgerinnen aller Sprachgruppen und der politischen Bildung mit Blick auf die gemeinsame Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie. Als Organisation für politische Bildung schließen wir uns dem Aufruf des Netzwerks für Partizipation an und rufen zur Teilnahme an diesem demokratischen Beteiligungsprozess an. In der Anlage senden wir Ihnen eine 2014 von POLITiS und dem SBZ herausgegebene Publikation, die in der Vorbereitung auf diese Veranstaltungen hilfreich sein kann.
Mit besten Grüßen
Thomas Benedikter
Anbei: POLITiS-SBZ_Mit mehr Autonomie zu mehr Autonomie_2014 (PDF, 4 (PDF, 1,4 MB)
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