Gesundheit und Arbeitsplätze oder Freie Fahrt für Müll von Neapel bis Hamburg
„Sektorales Lkw-Fahrverbot zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft im Nordtiroler Zentralraum“ – Dr. Michl Ebner, Präsident der Südtiroler Handelskammer und als ehemaliger EU-Abgeordneter (1994-2009) Mitbestimmer der EU-Luftreinhaltegüterichtlinien, orientierungslos!
Wenn Michl Ebner sich nun mokiert, wonach das Tempo 100 im größten Luftsanierungsgebiet des Binnenmarktes auf Grundlage der EU-Luftreinhaltegüterichtlinien (1999/EG/30) als „Schikane ohnedies genug sei“ und er darüber hinaus „ganz Südtirol von einem zukünftigen sektoralen Lkw-Fahrverbot“ ausgenommen werden soll, darf daran gezweifelt werden, ob er noch weiß, was er sagt oder schreibt. Daher sind der Ordnung halber die Fakten festzuhalten:
Als „Schikane Nr. 1“ kann wohl nur der Tatbestand bezeichnet werden, wonach die Bevölkerung zwischen Kufstein und Salurn seit 1. Oktober 2002 mittlerweile bis zu 100 %igen Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte im Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausgesetzt ist (Messstellen in Kundl, Vomp, Gärberbach, Schrambach/Klausen und Neumarkt). Richtig wird es wohl sein, diesen Tatbestand bereits als „Körperverletzung“ zu bezeichnen.
Als „Schikane Nr. 2“ kann wohl nur der Tatbestand bezeichnet werden, wonach die Betriebe aller Branchen neben der Autobahn von Kufstein bis Salurn durch die hohen Luftbelastungen von der Autobahn mit grob wettbewerbswidrigen Auflagen bei Erweiterungen und Neuansiedelungen massiv unter Druck sind und dadurch in der Weiterentwicklung sowie dem Halten von Arbeitsplätzen behindert werden.
Als „Narretei Nr. 1“ muss dazu noch der Tatbestand bezeichnet werden, Südtirol so hinzustellen, als würde der Transport der vom sektoralen Lkw-Fahrverbot betroffenen Güter wie bspw. Abfälle, Steine, Fliesen, Erden und Aushub, Fahrzeuge, Rundholz und Kork, Stahl sowie Nichteisen- und Eisenerze ein Riesenproblem für die Südtiroler Wirtschaft darstellen.
Als „Verlogenheit Nr. 1“ bleibt zu diesen Aussagen noch der Tatbestand, dass gerade Michl Ebner als vehementer Vertreter des Baus des Brennerbasistunnels damit für die „gelebte italienischen Haltung“ zu bezeichnen ist: Österreich soll Milliarden EURO Steuergeld in den BBT pumpen, der Transit bleibt aber auf der Autobahn. Das ist, angesichts der Budgetsituation in Österreich und Italien, wohl die größte Unverschämtheit. Dass diese Haltung nun auch von Jürgen Bodenseer unterstützt wird, bringt uns nicht mehr aus der Ruhe – wir sind immer sehr froh, wenn sich die Reihen lichten und die Täter der Verschandelung unseres Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes selbst outen. Und damit die, denen die Gesundheit und der Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort im eigenen Land nichts wert sind – Hauptsache „freier Lkw-Transit für Nationen aller Art, beladen mit Gütern aller Art auf der Autobahn und gleichzeitig Milliarden in Tunnels, in die per EuGH-Urteil nicht verlagert werden darf (C-28/09)“. Ein guter Motivationsschub in jedem Fall ? nach 14 Tagen Regeneration pur!
Für den Vorstand zeichnet mit der Bitte um Ihre Berichterstattung
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.
16.08.2014
