Einfach einmal die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen
Die Volksabstimmung zum Pestizideinsatz im Obstbau in der Gemeinde Mals wird in wenigen Tagen stattfinden. Dem Sprecher des Promotorenkomitees, der Gemeinde Mals und der Gemeindekommission für die Volksabstimmung wurde jetzt von Seiten von Abstimmungsgegnern eine Klageschrift zugestellt. Die Initiative sieht darin im Grunde nur die Fortsetzung und Steigerung der bisherigen Haltung von Kreisen, die durch die Mitbestimmung aller, ihre Einzelinteressen bedroht sehen. Die Menschen in Mals, die sich seit Jahren für die Anwendung eines demokratischen Rechtes in der Frage des Einsatzes von Pestiziden einsetzen, waren in dieser Zeit vielen offenen und versteckten, kleinen und schwerwiegenden Anfeindungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt.
Auch die Aufforderung der Landesregierung jetzt an den Bürgermeister, die Volksabstimmung abzusagen, fällt in diese Kategorie. Sie missachtet die Autonomie der Gemeinde und der Kommission, die die Volksabstimmung für zulässig erklärt hat. Der Beschluss, auf den sich die Landesregierung dabei beruft, betrifft die Art der Ausbringung der Pestizide, nicht aber die Frage, ob Pestizide verwendet werden dürfen und darum geht es in der Volksabstimmung.
Neu ist der mit dieser Klage verbundene Versuch, die Durchführung der Abstimmung auf dem Rechtsweg zu verhindern. Es ist zu hoffen, dass kein Gericht dies anordnen wird. Es wäre nämlich die Feststellung, dass für die Bürgerinnen und Bürger nicht das gleiche Recht gilt, wie für die von ihnen gewählten Politiker: Von diesen werden laufend Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, ohne dass sie bereits vorher mit Klagen überhäuft werden, die ihnen das Beschließen und Verabschieden unmöglich machen. Rekurse und Anfechtungen werden gegebenenfalls immer nachher eingereicht. So wird es auch in Mals sein: Zuerst beschließen die Bürgerinnen und Bürger und anschließend kann die Gegenseite gegebenenfalls ihre Rechtswege beschreiten.
Die Initiative für mehr Demokratie erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Mals, die ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen und drückt den Gemeindeverwaltern, die es ihnen ermöglichen, ihren Respekt aus. Denn was unser Land braucht, sind nicht ohnmächtige Wutbürger ohne Weg und Ziel, sondern Menschen, die mit klarem Verstand, mit Mut und Beharrlichkeit als freie Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen Mitteln ihre Anliegen vertreten.
