Initiative für mehr Demokratie, 17.06.2014 – Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
Im Referendum vom 9. Februar 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgelehnt und haben so noch einmal, nach der Volksabstimmung 2009, ihren entschiedenen Willen zugunsten einer gut anwendbaren und wirksamen Regelung der Direkten Demokratie, wie wir sie aus der Schweiz kennen, zum Ausdruck gebracht.
Nach den Landtagswahlen setzte die Initiative große Erwartungen in den versprochenen neuen politischen Stil, in die Dialogbereitschaft und die angekündigte Bürgernähe der politischen Vertretung unter Landeshauptmann Kompatscher. Es schien nun erstmals möglich, auf Augenhöhe mit allen politischen Kräften gemeinsam an einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie zu arbeiten. In der Mitgliederversammlung am 29. März entschied sich die Initiative deshalb dafür, die Einrichtung eines Runden Tisches vorzuschlagen. An diesem sollte, mit Unterstützung externer Moderatoren, gleichberechtigt und ergebnisoffen, frei von institutionellen und parteipolitischen Zwängen mit den gewählten politischen Vertretern ein Konsens gesucht werden. Dieser Vorschlag wurde allen Parteien und dem Landeshauptmann unterbreitet und fand allgemeine Zustimmung.
Nach einer anfänglich offenen Haltung des Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz von Magdalena Amhof scheint nun aber leider die alte Abwehrhaltung wieder die Oberhand zu gewinnen. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und gemeinsame Suche nach der bestmöglichen Regelung mit den PromotorInnen wird anscheinend als zu riskant betrachtet. So rückte der Gesetzgebungsausschuss von der Idee eines gemeinsamen Runden Tisches ab und will nun in eigener Regie eine Art Diskussionsplattform bzw. Mediationsverfahren gestalten. Auch will man sich über verschiedene Modelle in Sachen Direkte Demokratie kundig machen – wobei jene der Schweiz aber von vorneherein ausdrücklich ausgeschlossen werden. Das lässt befürchten, dass wieder ein wirksames Kontrollrecht und eine Mitbestimmung in den wichtigsten Fragen vorenthalten werden soll.
Ganz selbstverständlich wird sich die Initiative für mehr Demokratie im Namen der PromotorInnen und der unterstützenden Organisationen als Einbringerin des Gesetzentwurfes und als qualifizierte Fachkraft der Zivilgesellschaft in dieser Sache weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv, konstruktiv und für alle Gespräche offen für die bestmögliche Regelung der Mitbestimmung in Südtirol einsetzen.
