„Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.
Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß‘ Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung – die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.
DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen.“
Wo sind wir denn eigentlich angelangt? Ein Krimineller wie Uli Hoeneß wird nun als Märtyrer hochstilisiert und bekommt von der deutschen Kanzlerin Worte des Lobes und Respekts! Die Annahme einer Strafe wegen Steuerhinterziehung im Millionenbereich wird nun als Ausdruck von Anstand, Haltung und Verantwortungsgefühl bzw. als Kavaliersdelikt gedeutet – na Mahlzeit! Wenn so ein Typ wie Hoeneß, dessen Vermögen im 3-stelligen Millionenbereich anzusiedeln ist, auf eine Berufung verzichtet und dafür lieber für ein paar Jährchen (am Ende sind es dann Monatchen) in die schwedische Anstalt wandern will, wird das schon seine Gründe haben.
karlhainz: lesen, schlecht finden und vergessen!
Das ist ja di Kommunistin!! Vom Regen in die Traufe??