27.2.2014
Am 17.Februar fand im Europaparlament die erste offizielle Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative statt. Das Bürgerbegehren setzt sich für weltweiten Zugang zu sauberem Wasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ein.
„Ich glaube, dass der europäische Konsens funktioniert“, meinte die Präsidentin der Right2Water-Initiative Anne-Marie Perret. Geleitet wurde die Anhörung vom deutschen Vorsitzenden des Umweltausschusses Matthias Groote (S&D).
Bei der Anhörung der Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ waren nicht nur Vertreter der Bürgerinitiative, sondern auch EU-Abgeordnete und der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič anwesend. Spätestens am 20. März muss Šefčovič nun eine offizielle Antwort der Kommission veröffentlichen.
Die Organisatoren der „Recht auf Wasser“-Initiative drängten die Europäische Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu gewährleisten. Auch müsse es eine gesetzliche Garantie geben, dass die Wasserversorgung in der EU nicht privatisiert werde.
Perret: „Wasser ist keine Ware, es ist Teil unseres Erbes“
Die Präsidentin der „Recht auf Wasser“-Initiative Anne-Marie Perret kritisierte die Ökonomisierung der Wasserversorgung.
„Wasser ist keine Ware, es ist Teil unseres Erbes. Wir müssen die ganze Kommission überzeugen, nicht auf technokratische Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften zu setzen, sondern auf Regeln, die auf sozialer Gerechtigkeit und Demokratie basieren“, erklärte Perret.
Auch sei es wichtig, Bürgern die Möglichkeiten einer Europäischen Bürgerinitiative besser zu erklären.
Eines der größten Probleme der Wasser-Initiative sei es gewesen, Bürger zur Unterschrift zu bewegen, erklärte Perret.
„Einige Menschen wollten nicht unterschreiben, weil sie dann ihre Personalausweisnummer hätten angeben müssen. Und es gab große Probleme mit den Onlineunterschriften“, ergänzte sie.
Wir müssen auch in Europa über Menschenrechte reden
„Wir müssen der EU-Kommission klar machen, dass es mehr Möglichkeiten gibt als nur den Markt. Es gibt auch Menschenrechte, die EU-Bürger betreffen, über die gesprochen werden muss und die respektiert, gefördert und geschützt werden müssen“, sagte Perret nach der Anhörung.
Der deutsche Vorsitzende des Umweltausschusses Groote sagte, dass während der Anhörung klar geworden wäre, wie wichtig das Thema Wasser als Menschenrecht sei. Allerdings wäre es besser gewesen wäre, wenn auch Vertreter der nationalen Regierung an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Organisiert wurde die Anhörung vom Umweltausschuss in Kooperation mit den Ausschüssen für Entwicklung, Binnenmarkt und Petitionen.
