Der Heimatpflegeverband – Bezirk Pustertal – ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag, den 9. Februar 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen. Als mitunterstützende Organisation der direkten Demokratiebewegung und der 40 unterstützenden Institutionen und Verbände lehnen wir das derzeitige Gesetz dezidiert ab. Das allein von der SVP geschriebene und durch den Landtag gedrückte Gesetz beinhaltet viel zu hohe Hürden, Auflagen und Unterschriften, wodurch echte Mitbestimmung in Zukunft kaum möglich wäre – oder sehr erschwert würde.
Wir wollen ein brauchbares und gut funktionierendes Landesgesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr Mitentscheidung einräumt. Die Direkte Demokratie ist eine sehr moderne und zeitgemäße Form der direkten Mitbestimmung, viele Bürgerinnen und Bürger wollen politisch mehr mitreden und mitbestimmen. Der so oft geäußerten und bedauerten Ohnmächtigkeit zahlreicher Bürger gegenüber den Herrschenden kann mit einem NEIN am Sonntag ein Denkzettel verpasst werden. Erst ein klares NEIN am Sonntag wird die SVP –Führungsspitze dazu bewegen, endlich in Dialogbereitschaft zu treten und mit allen Parteien und Demokratiebewegungen des Landes ein besseres Gesetz zuzulassen. Die Direkte Demokratie ist ein Grundrecht des Menschen, die verschiedenen Formen durch bestätigende oder ablehnende Referenden mit ihren bindenden oder nicht bindenden Volksbefragungen können sich sehr bereichernd auswirken – manchmal auch als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie.
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag ein klares Zeichen zu setzen, denn: ,,Alle Macht geht vom Volke aus“!
Der Vize –Obmann des HPV -Pustertal
Michael Burger
