M5S: Aufruf Referendum 09.02.2014

Die Bewegung „Movimento5S“ AA-S erinnert alle Wahlberechtigen in Südtirol daran, dass am 09.02.2014 das erste bestätigende Referendum zu einem Landesgesetz stattfinden wird. Es handelt sich um das Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, welches nur mit den Stimmen der SVP und gegen alle anderen Parteien abgesegnet worden ist. Unsere Wahlempfehlung ist ein klares NEIN!

Mit unserer NEIN Stimme haben wir die Möglichkeit zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt, welches sich zweideutig „Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung“ nennt, in der Tat aber die Bürger nicht wirklich entscheiden lässt. Das Gesetz wurde mit einer Reihe an Fallen und Hürden versehen, (u.a. einer absurd hohen Unterschriftenanzahl), die künftige Volksabstimmungen de facto verhindern.

Die 5 Sterne Bewegung lehnt dieses Gesetz strikt ab. Die Gründe dafür sind vielfach:

NEIN: Denn um ein Referendum einberufen zu können, müsste man 26.000 Unterschriften in kürzester Zeit (2 Monate) sammeln. Es handelt sich um eine unangemessen hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass ein mit weniger als 3000 Vorzugsstimmen gewählter Landtagsabgeordneter einen Gesetzesentwurf vorlegen darf.

NEIN: Denn das Gesetz sieht das wichtigste Instrument der Direkten Demokratie, nämlich das bestätigende (ablehnende) Referendum gar nicht vor. Genau dieses Instrument aber ist es, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der politischen Vertreter kontrollieren können, indem wir entscheiden, ob ein entworfenes Gesetz dem Volkswillen entspricht oder nicht.

NEIN: Denn das Gesetz kommt äußerlich in eine verlockende Kleidung verpackt (die Abschaffung des Stimmenquorums), entpuppt sich beim genaueren Hinsehen aber als reine Mogelpackung die jegliche künftige Volksinitiative mit unzähligen Hindernisse und Spitzfindigkeiten entmutigt.

Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht, mit unserer NEIN Stimme befördern wir es in den Müllkübel, und machen den Weg frei für den Gesetzentwurf der „Initiative für mehr Demokratie“, der von 17.735 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde und seit September 2013 im Landtag hinterlegt ist.

Movimento 5 Stelle Südtirol
Paul Köllensperger
28.01.2014

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf M5S: Aufruf Referendum 09.02.2014

  1. werner zössmair sagt:

    Hallo Paul mach weiter so!