Anfrage, 06.08.2013
Die Grüne Ratsfraktion wünscht eine schriftliche und mündliche Antwort auf folgende Fragen:
- Welche konkreten Fortschritte wurden bei der Realisierung der Tiefgarage in der Schlosswiese gemacht seit dem letzten Be-richt zum Thema an den Gemeinderat?
- Welche Schwierigkeiten haben sich bisher ergeben, welche sind aktuell und welche sind absehbar?
- Wie sieht der aktuelle Zeitplan der wichtig-sten Realisierungsschritte aus?
Antwort des Bürgermeisters, 14.08.2013:
Frage 1) Aktueller Stand
a) Die Verhandlungen, Gespräche und Planungen mit den Bauwerbern, der SBG GmbH, rund um Herrn Karl Heinz Neuunair und Arch. Pobitzer laufen auf „Hochtouren“. Hierbei geht es vor allem darum, das Projekt zu konkretisieren. Vereinbart wurde, dass auf der Basis des Vorprojekts nun innerhalb Herbst 2013 das entsprechende Ausführungsprojekt ausgearbeitet wird.
b) Auf der Grundlage der Vorarbeit von RA Manfred Natzler, welcher einen ersten Entwurf für einen möglichen Raumordnungsvertrag ausgearbeitet hat, wurde Ende Juni die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leiter damit beauftragt, die aktuelle Rechts- und Sachlage zu überprüfen und der Stadtgemeinde in dieser heiklen Angelegenheit zur Seite zu stehen.
c) Am 23.11.2012hat der von uns beantragte Lokalaugenschein mit dem Landesbeirat für Baukultur und Landschaft stattgefunden. Am 5. April 2013 gab es eine diesbezügliche Folgeberatung, bei welcher die Planerin Arch. Pobitzer das überarbeitete Projekt präsentierte. Dabei hat sie versucht den Anregungen und Kritiken des ersten Gutachtens Rechnung zu tragen und einige Details wurden dahingehend überarbeitet.
Im zweiten Bericht des Beirates wird präzisiert, dass nicht „per se ein neuer Standort gesucht werden muss, weil der vorgesch/agene nicht tauglich sei (…). Man soll aber in dieser absolut einmaligen historischen wie landschaftlichen Situation, nur ein Projekrt realisieren, das sich mit den sichtbaren und somit enrtarnenden Öffnungen optimal in die schwierige städtebauliche Situation eingliedern kann.“
Auf der Grundlage dieser Aussage und den intensiven Gesprächen des Landesbeirates, hat man sich mit den Bauwerbern darauf geeinigt, den vom Landesbeirat vorgeschlagenen Architekturwettbewerb zu organisieren. Bei diesem Wettbewerb, welcher uber die Bauwerber abgewickelt wird, sollen mindestens fünf Architekturbüros eingeladen werden, welche sodann folgende Aufgabenstellung erhalten: den (Park-)Platz unter dem Schloss, das erste Teilstück der Schlossauffahrt und vor allem auch die Einfahrt in die neue Tiefgarage und den Ein-Ausgang in der Oberstadt architektonisch zu planen und eine landschaftlich optimale Lösung zu erarbeiten.
d) Derzeit werden auch die Verhandlungen mit dem Eigentumer des möglichen Ausgangs in der Oberstadt, Dr. Philip Sternbach, konkretisiert. Hier wurden mittlerweile die verschiedenen Gegenwerte ermittelt und einer technischen Bewertung unterzogen. Ein entsprechendes Schreiben des Eigentümers liegt nun auch vor.
Frage 2) – Schwierigkeiten
Derzeit wird bewertet, welche Auswirkungen die neue Urbanistikreform auf die laufenden Verhandlungen mit den Bauwerbern hat.
Mit Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 19.Juli 2013, Nr. 10 sind nämlich mit Wirkung 07.08.2013 einige neue Bestimmungen in Kraft getreten, deren Auswirkungen erst noch im Detail abgeklärt werden mussen.
Frage 3)- aktueller Zeitplan
Der Zeitplan zum Abschluss des Raumordnungsvertrages und die damit zusammenhängenden Bauarbeiten sind eng mit dem Zeitplan fur die Realisierung der Südausfahrt gekoppelt.
Laut letzten Informationen der Landesverwaltung ist das Projekt mittlerweile an die Agentur fur die Ausschreibungen übergeben, welche derzeit die Ausschreibung vorbereitet und soll nach einer Bauzeit von 500 Tagen innerhalb vom 30.09.2016 übergeben werden. Vor der Inbetriebnahme der neuen Ausfahrt Mitte soll jedenialls auch die neue Tiefgarage in der Schlosswiese in Betrieb sein.
