Initiative für mehr Demokratie, Bezirksgruppe Vinschgau, 20.08.2013 – Die herausragendste Neuigkeit in der politischen Entwicklung Südtirols stellt die Beteiligung der Bürger dar. Was hierzulande vor nur einem Jahrzehnt keinerlei Stellenwert hatte, scheint nun Schritt für Schritt in der Gesellschaftsmitte anzugelangen. Bürgerbeteiligung wird immer öfter eingefordert und fehlt inzwischen in keinem Parteiprogramm, auf keiner Wahlkampfveranstaltung und in keiner Politikerrede mehr. Jedoch hinkt die politische Alltagspraxis dem weit hinterher.
Zwar mehren sich auf kommunaler Ebene die Volksabstimmungen und direktdemokratischen Erfahrungen, auf Landesebene aber treten wir seit Jahren auf der Stelle. Das im Juni von der SVP-Mehrheit beschlossene Landesgesetz beweist einmal mehr, dass Bürgerbeteiligung eigentlich nicht wirklich erwünscht ist. Die hohen Unterschriftenhürden, die Verlängerung der Prozeduren durch die Einführung einer zweiten Phase, die inhaltlichen Einschränkungen, Sperrfristen und unvollständigen Stimmrechte, all das sind Signale an die Bürger, dass es noch einiger Anstrengungen bedarf, ehe wir eine gesetzliche Regelung der Beteiligungsrechte haben werden, die tatsächlich attraktiv, bürgerfreundlich und wirksam ist.
Die Initiative für mehr Demokratie, unterstützt von einer Vielzahl von Südtiroler Vereinen und Verbänden, erhebt Einspruch gegen dieses Landesgesetz und macht vom Vetorecht Gebrauch, das uns das Autonomiestatut zugesteht: Das bestätigende Referendum ohne Beteiligungsquorum und mit bindender Wirkung. Bis zum 13. September 2013 liegen hierfür in allen Gemeinden die Unterschriftenbögen auf. Wenn bis dahin mindestens 8000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Antrag unterstützen, kommt es zur Volksabstimmung darüber, ob die Mehrheit dieses Gesetz ablehnt oder bestätigt. Parallel dazu hat die Initiative ihren eigenen Gesetzvorschlag als Volksbegehrensantrag vorgelegt. Auch dieser kann unterschrieben werden und benötigt ebenfalls 8000 Unterstützer, damit der Landtag sich damit befassen muss.
In mehreren Vinschgauer Gemeinden werden auch außerhalb der Gemeindeämter Unterschriften gesammelt und beglaubigt, so etwa in Naturns, Laas, Prad, Schluderns, Mals, Taufers. Worauf die Vinschgauer Bezirksgruppe der Initiative für mehr Demokratie jedoch besonderen Wert legt, ist die Herausforderung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger selbst auf ihr Gemeindeamt gehen um zu unterschreiben. Der Beteiligungswunsch und das demokratische Verantwortungsbewusstsein sollten allmählich stark genug sein, dass der einzelne Bürger die nötige Zeit und Zivilcourage findet, wenigstens die eigene Meinung und das eigene Interesse durch eine Unterschrift kund zu tun. Beteiligung sollte nicht bloß eingefordert, sie muss auch praktiziert werden, wann immer wir die Gelegenheit dazu haben. Demokratie ist eben kein Sofa. In diesem Sinne, ermutigt die Vinschgauer Bezirksgruppe der Initiative für mehr Demokratie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren kleinen aber wirksamen Beitrag zu leisten.
Damit auch auf Landesebene, ähnlich wie auf Gemeindenebene die Bürgerdemokratie in Bewegung kommt rufen wir alle auf, im Gemeindeamt 2 mal für mehr Bürgerbeteiligung zu unterschreiben.
Initiative für mehr Demokratie Bezirk Vinschgau
i.A: Rudi Maurer
