Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck Comunicato stampa congiunto del Gruppo consiliare Verde e del Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico Die Ereignisse der letzten Wochen sind zu schwerwiegend, um über sie hinwegsehen und einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Der Bürgermeister hat sein Amt dazu verwendet, eine Volksbefragung zugunsten einer privaten Interessensgruppe zu manipulieren. Damit hat er nicht nur die über 1.000 Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die durch ihre Unterschrift das Recht auf die Befragung erlangt haben, sondern er hat dem gesamten Stimmvolk das Recht streitig gemacht, seine Meinung über Pläne am Kronplatz zu äußern, die bekanntermaßen sehr umstritten sind. Er hat damit demokratische Grundprinzipien missachtet und jeden Respekt vor jenen Bügerinnen und Bürgern vermissen lassen, die seine Meinung nicht teilen. Vom Gemeindeausschuss und der Ratsmehrheit waren zu dieser Angelegenheit keine Äußerungen zu vernehmen.
Dass es zwischen Mehrheit und Minderheit im Gemeinderat zu manchen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt und dass dies auch zu heftigen Debatten führt, liegt in der Natur der Dinge. Dass sich aber ein Bürgermeister erdreistet, ein demokratisches, von der Satzung vorgesehenes Instrument zu sabotieren, weil er einen aus seiner Sicht ungünstigen Ausgang befürchtet, geht eindeutig zu weit. Wir waren immer zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit bereit. Voraussetzung dafür ist allerdings Respekt, und den können wir angesichts der jüngsten Ereignisse nicht feststellen. Wir sehen uns gezwungen, unsere Haltung im Gemeinderat zu überdenken und auf Distanz zu gehen. Wir sind nicht daran interessiert, uns einbinden zu lassen, wenn es dem Bürgermeister und seiner Mehrheit gerade ins Konzept passt und dann über uns hinweg fahren zu lassen, sobald handfeste Interessen im Spiel sind. Unsere Ratsfraktionen werden ihre Tätigkeit deshalb künftig auf die Gemeinderats- und Kommissionssitzungen beschränken und keine weiteren Termine mit Vertretern der Ratsmehrheit wahrnehmen. Sie werden insbesondere nicht mehr an den Gruppensprechersitzungen teilnehmen. Die Debatten und Entscheidungen haben für uns an der Öffentlichkeit im Gemeinderat stattzufinden. 26.11.2010 Grüne Ratsfraktion: Hanspeter Niederkofler, Johanna Ganthaler, Georg Peintner Ratsfraktion der Bürgerliste Bruneck: Walter Huber, Claudia Hainz, Gerhard Elzenbaumer ******
Referendum 7/11/2010: conseguenze politiche
Gli avvenimenti delle ultime settimane risultano troppo gravi per sorvolare e passare semplicemente all’ordine del giorno. Il Sindaco ha usato la sua carica per manipolare un referendum a favore di un gruppo d’interesse privato. In questo modo non solo ha fatto un affronto a oltre 1.000 cittadine e cittadini che con la loro firma hanno ottenuto il diritto alla consultazione, ma ha messo in dubbio il diritto dell’intero elettorato ad esprimere la propria opinione in merito a progetti sul Plan de Corones che sono notoriamente molto controversi. Ha disatteso principi democratici fondamentali ed ha fatto mancare ogni rispetto verso le cittadine e i cittadini che non condividono la sua opinione. La Giunta comunale e la maggioranza che la sostiene davanti a questi fatti sono rimaste in silenzio. Che tra la maggioranza e la minoranza nel Consiglio comunale vi siano differenti opinioni su certe questioni e che questo possa condurre anche a dibattiti molto accesi, è nella natura delle cose. Che un sindaco si permetta però di sabotare uno strumento democratico previsto dallo statuto perché teme un risultato sfavorevole dal suo punto di vista, è decisamente troppo. Siamo sempre stati disposti ad una collaborazione costruttiva con la maggioranza in consiglio. Il presupposto per questo è tuttavia un rispetto che, visti gli avvenimenti recenti, non riusciamo a vedere. Ci vediamo costretti a riconsiderare il nostro attegiamento in Consiglio comunale e di prendere le distanze. Non siamo interessati a farci coinvolgere quando fa comodo al Sindaco e alla sua maggioranza per poi essere scavalcati appena entrano in gioco interessi concreti. I nostri gruppi consiliari limiteranno d’ora in poi la loro attività alle riunioni del Consiglio comunale e delle commissioni e non parteciperanno ad altri incontri con i rappresentanti della maggioranza. In particolare non prenderanno più parte alle riunioni dei capigruppo. Le discussioni e le decisioni per noi devono avvenire in pubblico, nel Consiglio comunale. 26.11.2010 Gruppo consiliare Verde: Hanspeter Niederkofler, Johanna Ganthaler, Georg Peintner Gruppo consiliare della Lista Civica di Brunico: Walter Huber, Claudia Hainz, Gerhard Elzenbaumer
Michael Ende: „…dass in der Geldfrage das wohl entscheidendste Problem für jede Industriegesellschaft liegt und dass die Dinge einen schlimmen Verlauf nehmen werden, wenn dieses Problem nicht gelöst wird. Ich bemühe mich deshalb seit einigen Jahren, so etwas wie es der »Club of Rome« für die ökologischen Fragen war, für die Geldwirtschaft zu initiieren.“
Der derzeitig so konfigurierte Kapitalismus ist grundsätzlich nicht mit der Direkten Demokratie vereinbar bzw. wirkt vollkommen gegensätzlich! Das war wir in unserer Gemeindepolitik (und nicht nur dort) mittlerweile erleben ist nur ein provinzieller Abklatsch von dem was auf der Weltbühne bereits in seinen letzten keuchenden Zügen liegt:
http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft
Unser Geldsystem, ein blinder Fleck in der politschen Diskussion auf lokaler wie auf globaler Ebene, hat einen recht simplen, aber fatalen Fehler in seinem Ursprung, der wie Gift für das soziale Gefüge wirkt und schließlich von der Familie bis hin zu ganzen Weltengemeinschaften in sich zerrütten kann. Es lohnt sich zu Recherchieren und es werden sich einem die Augen öffnen im Bezug auf viele bizarre gesellschaftlichen Phänomene, von denen wir schließlich alle gemeinsam Opfer sind – am allermeisten sogar die vermeintlichen Nutznießer in diesem fast schon diabolischem System, wenn man es mal aus karmischer Sicht betrachtet.
Unter den Begriffen „Freigeld, Freitwirtschaft“ und „Silvio Gesell“ finden sich nunmehr genug seriöse Seiten im Netz. Ich empfehle als Ausgangspunkt: http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwirtschaftslehre
Nicht weniger als Albert Einstein, Keynes (Wirtschaftstheoretiker), Michael Ende waren Anhänger dieses geldwirtschaftlichen Ansatzes, da sie die dramatischen gesellschaftlichen Implikationen am Endpunkt (wo befinden wir uns sonst heute?) verstanden haben. Das Gute an dem Endpunkt ist aber, danach kommt immer ein neuer Anfang! 😛
Dummheit ist keine Ausrede, Unwissenheit ein Vergehen! Also nicht bekämpfen, sondern abgrenzen und dann aufklären! Das Bewusstsein schafft die Realität!
Komplimente für den Blog, solche basisdemokratische Instrumente sollte jede gesellschaftliche/politische Entität (Gemeinde, Provinz, Region) für sich betreiben (bestreiten?) – Internet nur für youtube kann’s wohl nicht gewesen sein! 😉