Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
unsere Politiker lassen sich immer wieder zu Lippenbekenntnissen verleiten, speziell in Wahlzeiten, und leider bleibt es meistens nur bei solchen. Mit welchen Mitteln die Landesregierung versucht, die Schiprojekte in Sexten durchzudrücken, ist schon sensationell. Machen wir ihnen aber gemeinsam einen Strich durch die Rechnung und weisen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder auf ihr Fehlverhalten hin! Wir danken Ihnen aufrichtig für ihr Entgegenkommen!
Offener Brief an Landesrat Elmar Pichler Rolle
Wir benutzen die Anrede „Sehr geehrter Herr Landesrat…“ ganz bewusst nicht, da wir wenig Grund finden, Sie zu ehren. Als Mitglied der Südtiroler Landesregierung und dort u. a. für Natur und Umwelt zuständig, haben Sie beim kürzlich gefassten Beschluss Nr. 778, bei dem es um die leidige Geschichte „Verbindung Helm- Rotwand“ ging, fleißig mit Ja gestimmt, ohne auf die Umweltproblematik Rücksicht zu nehmen. Sie wissen ganz genau, dass die Landesregierung das Vorhaben der Dolomiten AG durch verschiedene Tricks auf Biegen und Brechen durchboxen will, obwohl bei der Verwirklichung des besagten Projekts schwere Beeinträchtigungen der Natur und Umwelt in Kauf genommen werden müssen. Hinzu kommt ein relativ hohes Gefahrenpotential in hydrogeologischer Hinsicht, das man offensichtlich ignoriert. Boden- und Hochwasserschutz war anscheinend kein Thema bei der Beschlussfassung. Wir müssen annehmen, dass die jüngsten Hochwasserkatastrophen nördlich der Alpen unsere Politiker einfach kalt lassen, bzw. dass man nichts daraus lernt. Wir hoffen nicht, dass der Landesregierung und somit auch Ihnen jegliche Sensibilität fehlt. Aber bitte lassen Sie auch Taten folgen!
Sie haben nun auch die Präsidentschaft der UNESCO-Stiftung Weltnaturerbe der Dolomiten übernommen und betonen im Interview in der heutigen Sonntagszeitung ZETT, dass der Südtiroler Bevölkerung die Bedeutung der Auszeichnung besser als bisher vermittelt werden müsse. Aber offensichtlich verkennen auch Sie die Bedeutung, wenn Sie zulassen, dass in unmittelbarer Nähe (ein paar hundert Meter) der einmaligen Sextner Dolomiten riesige Schneisen in geschlossene Waldgürtel geschlagen, unter Schutz gestellte Biotope gefährdet und Landschaftsbilder irreversibel verändert werden können. Sie helfen mit, den Rahmen eines wunderbaren Bildes, nämlich der Sextner Bergsonnenuhr, zu zerstören und riskieren so die Aberkennung dieses anscheinend äußerst wichtigen Titels für Südtirol. Wir fordern Sie auf, alles zu unternehmen, dass das fatale Vorhaben der Schilobby in Sexten rückgängig gemacht wird! Walten Sie Ihres Amtes bzw. Ihres Auftrags!
Sexten, am 09.06.13
Für die Gruppe „Für ein Lebenswertes Sexten“
Dr. Hans Peter Stauder
Offene Antwort von Landesrat Elmar Pichler Rolle auf den Offenen Brief
Sehr geehrter Herr Stauder,
ich wähle diese Anrede, weil sie zum guten Umgang gehört, den man stets pflegen sollte, selbst bei möglichen unterschiedlichen Auffassungen.
Zu Ihrer Stellungnahme konkret: als Landesrat für Raumentwicklung zählen die Überprüfung von Bauleitplänen, Durchführungs- und Wiedergewinnungsplänen ebenso zu meinen Aufgaben wie auch Eintragungen in den Skipsten-Fachplan. Weiters bin ich mit den gerade für Südtirol wichtigen Agenden des Natur- und Landschaftsschutzes betraut. Das richtige Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des Naturschutzes zu finden, ist keine einfache Aufgabe. Es bedarf genauer Regeln ebenso wie eines ständigen Dialoges.
Im vorliegenden Fall hatte die Südtiroler Landesregierung zum Zeitpunkt meiner Wahl (5. Februar 2013) die Grundsatzentscheidung für die Verbindung der Skigebiete Helm und Rotwand längst getroffen. Dennoch wurde ich – kaum im Amt – mit zwei Verfahren in dieser Angelegenheit befasst, nämlich mit einer von der Gemeinde Sexten beschlossenen und von der Landesverwaltung nicht zu Ende geführten Bauleitplanänderung zur Eintragung der Skiverbindung und mit einer von der Landesregierung bereits beschlossenen provisorischen Eintragung in den Skipisten-Fachplan. Unter meiner politischen Verantwortung wurden beide Verfahren für abgeschlossen erklärt bzw. die entsprechenden Beschlüsse widerrufen.
Aufgrund der vorliegenden Aktenlage fiel es dann in meine Zuständigkeit als Landesrat für Raumentwicklung, die definitive Eintragung in den Skipisten-Fachplan vorzunehmen, und zwar aufgrund der Vorgaben des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1.750 vom 26. November 2012. Im Falle eines positiven Gutachtens der Umweltverträglichkeitsprüfung sieht Punkt 24 der Auflagen zu diesem Beschlusses folgendes vor: „Die Trasse der Anlagen sowie der Verlauf der Skipisten müssen im Fachplan für Skipisten ausgewiesen werden.“ Nachdem das UVP-Gutachten zum überarbeiteten Projekt der Betreibergesellschaft positiv ausgefallen ist, gab es beim nachfolgenden, politisch mir zustehenden Akt keinerlei Ermessensspielraum.
Elmar Pichler Rolle
Landesrat für Natur und Landschaft,
Raumentwicklung, Grundbuch und Kataster
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Reaktion der Umweltgruppe „Für ein lebenswertes Sexten“ auf die offene Antwort des Landesrates Elmar Pichler Rolle auf ihren offenen Brief
Geehrter (unter Vorbehalt!) Herr Landesrat,
wir danken für Ihre Stellungnahme auf unseren offenen Brief. Leider sind Sie auf unsere wesentlichen Anmerkungen nicht bzw. fadenscheinig eingegangen. Zwei Ihrer Aussagen möchten wir besonders hervorheben und analysieren:
„Zum richtigen Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des Naturschutzes braucht es genaue Regeln.“ Solche Regeln bestehen sehr wohl (Naturschutzgesetz, Alpenkonvention, Europäische Richtlinien, u.d.gl.), nur wurden sie bei den Beschlussfassungen in Sachen Schianlagen in Sexten von der Südtiroler Landesregierung im Wesentlichen missachtet!
„Im vorliegenden Fall hatte die Südtiroler Landesregierung zum Zeitpunkt meiner Wahl die Grundsatzentscheidung für die Verbindung der Schigebiete Helm und Rotwand längst getroffen.“ Diese Tatsache entbindet Sie aber nicht eines verantwortungsvollen und objektiven Abstimmungsverhaltens. Sie erwecken den Eindruck, als ob Sie vom vorangegangenen Procedere keine Ahnung hätten. Es ist ein Faktum, dass die Landesregierung ihre Grundsatzentscheidung gegen eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen hat. Nachdem das Verwaltungsgericht mit dieser haarsträubenden Fehlentscheidung befasst wurde, hat man zugelassen, dass die Gemeinde Sexten eine Bauleitplanänderung zu einem etwas abgeänderten Projekt beschlossen hat, obwohl die Beschlussfassung nicht rechtens war. Später hat die Landesregierung diesen Gemeinderatsbeschluss Nr. 55 vom 28. 12. 2011 wohlweislich für nichtig erklärt, obwohl alle ihre nachfolgenden Beschlüsse auf den genannten Gemeinderatsbeschluss aufbauen. Die provisorische Eintragung in den Skipisten-Fachplan war ein weiterer Schritt unter dem Motto: Die Schiverbindung muss gebaut werden, weil einige Wenige in unserem Land es unbedingt wollen und diese das Sagen haben. Und Sie spielen kräftig mit und erklären die von Ihnen zitierten Verfahren für abgeschlossen, obwohl die Raumordnungskommission des Landes ein negatives Gutachten für die Eintragung in den Bauleitplan und somit in den Fachplan abgegeben hat. Außerdem wissen Sie genau, dass alle Beschlüsse der Landesregierung in dieser „Causa“ wegen Rechtsunsicherheit vor dem Verwaltungsgericht angefochten sind und dass dieses Gericht schon seit einiger Zeit eine sogenannte „Sospensiva“ in Sachen Schiverbindungen in Sexten verhängt hat.
Auf unsere Anmerkungen zum Weltnaturerbe und zum Gefahrenpotential haben Sie überhaupt nicht reagiert.
Auf jeden Fall tragen Sie nun auch die Mitverantwortung für die Folgen, die durch die Zerstörungswut der Schilobby in Sexten zu erwarten sind!
Für die aufgebrachte Umweltgruppe
Dr. Hans Peter Stauder
Sehr geehrter Herr Landesrat,
ich kann mich nur dem Schreiben von „Erd“ anschließen und möchte noch eines hinzufügen.
Es ist sehr einfach sich gegen jegliche Entwicklung und Erweiterung zu stellen, aber gleichzeitig sich keine Gedanken zu machen wie es mit der Entwicklung und Festigung des Tourismus im Hochpustertal weiter gehen soll .
Tatsache ist, dass im Hochpustertal ohne Wintertourismus kein wirtschaftliches Überleben möglich ist, denn sicher ist, dass auf 1.300m Meereshöhe eine Verlängerung der Sommersaison klimatisch nicht denkbar ist. Ich kann Ihnen garantieren, dass auch die vielen Befürworter der Skiverbindung sehr wohl auch Natur Liebhaber sind und auf keinen Fall Verantwortungslos handeln. Aber eine Erweiterung des Skiangebotes ist für eine Sicherung des Wintertourismus unumgänglich.
Daher kann ich Ihnen und der Landesregierung für die Unterstützung und Weitsicht nur danken.
Sehr geehrter Herr Landesrat,
ich entschuldige mich bei Ihnen für diesen, meiner Meinung nach, schon eher unverschämten Brief und kann Ihnen versichern, dass nicht alle so denken.
Eine Umweltktatrophe in Deutschland, wo Menschen alles verloren haben und vor den Scherben Ihrer Existenz stehen, als „Gegenwerbung“ für einen Zusammenschluss eines Skigebietes zu gebrauchen, finde ich moralisch höchst verwerflich.
Ich bin es so etwas von leid, dass jedem Befürworter der Skiverbindung vorgeworfen wird, er würde die Natur bzw. sein Heimatdorf nicht achten.
Die Zeiten sind sehr schwer geworden und es ist extrem wichtig konkurenzfähig zu bleiben. Vor allem wir im Hochpustertal sind vom Tourismus abhängig.
Sicher wird diese Verbindung nicht die Lösung aller Probleme sein, aber ich erlaube mir zu behaupten, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Vebrindung befürwortet.