Leserbrief Paul Peintner: Projekt Ried – Volksbefragung

Martin Huber nimmt den Bürgermeister in Schutz vor der Kritik der Bürger, die ihm Verdrehung der Tatsachen in Sachen Volksbefragung vorwerfen. Es ist leichter, die Sache auf die Fachkommission abzuschieben, als gerade zu stehen und zuzugeben, dass seit Jahren alles (un-)mögliche unternommen wird, die Volksbefragung zu verhindern. Dazu zählt auch, dass man diese Mitteilung der Fachkommission erst ganz kurz vor dem Datum des Referendums verkündet, obwohl sie schon längst vorliegt. Jetzt so tun, als ob es dem guten Bürgermeister um Klarheit ginge, ist abscheulich, Herr Huber!
Die Wahrheit ist, dass unter dem Deckmantel der Übergemeindlichkeit, die ursprünglich klare Fragestellung – Ried Nein oder ja – abgewürgt, entstellt und verdreht wurde, weil die Politik von Anfang an nicht Klarheit sondern Unklarheit anstrebte. Diese ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass ihre Rechtsberater den gewünschten Hacken finden können, um den es jetzt anscheinend geht. Natürlich waschen sich die Politiker in Unschuld.
Es ist schändlich, wie sie ihre Macht für die persönlichen Interessen ausnützen und sich von privaten Lobbys steuern lassen.
Trotzdem, wir gehen hin und stimmen mit NEIN!
06.11.2010
Paul Peintner, Reischach

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