Dolomiten, 18. März 2013 – Auge auf konventionierte Bleiben
Landesregierung: Durnwalder pocht auf der beschlossenen Kontrollagentur – ,,Kontrollen trotz Landtagswahl“
Bozen (lu). Vor der Tür stehende Landtagswahlen hin oder her, Landeshauptmann Luis Durnwalder will ,, geschwind“ mit den Kontrollen konventionierter Wohnungen beginnen. Dafür muss eine Landesagentur aktiviert werden. ,,Denn Recht muss Recht bleiben im Interesse unserer Leute“, so Durnwalder. Die Landesregierung wird sich aller Voraussicht nach heute damit befassen.
Vereinfacht gesagt, handelt es sich um eine Aktion gegen den Ausverkauf der Heimat. ,,Denn allzu oft werden konventionierte Wohnungen an Gäste vermietet oder auch verkauft. Da braucht man nur nach Gröden oder ins Gadertal schauen. Und so werden Wohnungen Einheimischen entzogen“, sagt Landeshauptmann Durnwalder.
Ursprünglich waren die Gemeinden angehalten worden, sicherzustellen, dass konventionierte Wohnungen auch rechtmäßig bewohnt werden. Rechtmäßig heißt, dass der Mieter oder Besitzer in Südtirol wohnhaft ist, selbst über keine eigene Wohnung verfügt und auch eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. ,, Die Gemeinden sollten auch ein Verzeichnis der konventionierten Wohnungen anlegen, aber die Gemeinden hatten weder den Willen noch die Kraft oder den Mut, diese Sache anzugehen“, erklärt Durnwalder.
Deshalb sei der Gemeindenverband an das Land herangetreten und hatte um die Einrichtung einer entsprechenden Kontrollagentur gebeten, führt Durnwalder aus. Bereits vor rund einem Jahr – zeitgleich mit der Agentur für Ausschreibungen – hätte eine eigene Landesagentur eingerichtet werden sollen, die Tausende von konventionierten Wohnungen kontrollieren sollte, ob die Mieter oder Käufer auch über die geforderte Requisiten verfügen. ,,Ich will wissen, was sich seither getan hat. Aber ich habe den Eindruck, dass da nicht viel weitergegangen ist – und das kann und will ich nicht akzeptieren“, unterstreicht Durnwalder.
Grund dafür ist die Tatsache, dass Bauherren von konventionierten Wohnungen Sonderrechte eingeräumt bekamen. ,,Diese haben Baurechte erhalten, die sie sonst nicht bekommen hätten sowie andere Begünstigungen, indem sie beispielsweise keine Baukostenabgabe zu leisten hatten“, so Durnwalder.
Konventionierte Wohnungen können sowohl in geförderten Wohnbauzonen als auch im Rahmen von Ortskernsanierungen oder nach Aussiedelungen von Hofstellen aus dem Ortszentrum errichtet werden. ,,Wir müssen sicherstellen, dass diese geförderten Wohnungen Einheimischen zu gute kommen. Denn sonst sind es wiederum genau diese unsere Leute, die vor der Tür stehen und für die wir Wohnraum schaffen müssen. Deshalb ist mit den Kontrollen sofort zu beginnen“.
Bild: Wer wohnt hinter den Türen konventionierter Wohnungen? Ein Einheimischer, der selbst keine Wohnung hat oder ein Tourist?
Landeshauptmann Luis Durnwalder will endlich die Kontrolleure ausschwärmen lassen.
Kommentar:
Die ‚Aktion Heimat‘ fühlt sich in ihrer Kernaufgabe bestätigt. Unsere andauernden Warnungen gegen den ,, Ausverkauf der Heimat“ tragen nun allmählich erste Früchte! Der Vorschlag einer ,,Kontrollagentur“ ist in unserer Ideenwerkstatt geschmiedet worden. Die Landtagsabgeordnete Dr. Martha Stocker, hat unsere Bemühnungen gegen den Ausverkauf der Heimat stets unterstützt, und unseren gemeinsamen Vorschlag einer landesweiten Kontrollagentur nun auch in der Landesregierung deponiert. Die Aktionsgruppe gegrüßt die Initiative von Landeshauptmann Durnwalder, der jetzt mit sofortigen Kontrollen dem Ausverkauf der Heimat entgegen treten möchte. Die untransparente und diffuse Gesetzeslage, die mit den konventionierten Wohnungen und dem allgemeinen Ausverkauf der Heimat möglich waren, ist aber auf das bewusste Wegschauen der Landesregierung zustande gekommen! Sonderrechte und sonstige Begünstigungen wie etwa das Wegfallen der Baukostenabgabe sind ebenfalls Auswüchse einer verfehlten Gesetzesgebung.
Eigenartig: Erst am Ende der Polit -Karriere entpuppten sich LH Durnwalder und seine Landesregierung plötzlich als große Retter unserer Heimat….
michl burger
