Urteilssprüche sind zwar nicht zu kommentieren, dennoch liegt es in der Verantwortung der Politik, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das Landesgericht hat heute einem Vergleich für den früheren Landesrat Michl Laimer und den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer zugestimmt. Damit ist die Tatsache amtlich und rechtsgültig bekräftigt, dass die Vergabe der Großwasserkonzessionen 2005-2010 verfälscht wurde und dass sich die Entscheidungen der Landesregierung auf einer illegitimen Grundlage beruhen.
Diese gesicherte und durch das Gericht bekräftigte Tatsache, die nun auch von den Hauptakteuren zugegeben wurde, kann weder ignoriert noch durch halbgare „politische Lösungen“ annulliert werden. Nun muss zuallererst die Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Vergabe der großen Wasserableitungen wieder hergestellt werden, d.h. alle illegal eingereichten Unterlagen sind zu beseitigen und das Verfahren so zu stellen, als ob diese niemals eingereicht worden wären.
Die Beauftragung von Professor Giuseppe Caio ist nur dann sinnvoll, wenn dieser als Experte im Bereich der öffentlichen Dienste und des Wettbewerbsrechts eine gangbare Lösung in der Konzessionsvergabe aufzeigt, die rechtlich auf absolut sicheren Boden steht.
Dies hat zudem so schnell wie möglich zu erfolgen, da es im Interesse aller liegt, dass die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird und die Voraussetzung für eine neue Energiepolitik geschaffen wird.
Aber auch die Gemeinden müssen sich Gehör verschaffen, sind sie es doch, die den größten Schaden durch den manipulierten Wettbewerb davontragen. So haben sich die Gemeinden und ihre Gesellschaften bei der Vergabe aller 14 im Jahre 2010 verfallenen Konzessionen mit eigenen Projekten beworben, diese wurden jedoch durch die illegale Einflussnahme alle verworfen.
Eine Lösung wird erst dann möglich, wenn alle Unrechtmäßigkeiten beseitigt sind und die Rechtsstaatlichkeit bei der Konzessionsvergabe in allen Bereichen wieder einkehrt.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
28.02.2013
