„Dolomiten“, 15.01.2013 – Urbanistikreform: Land und Gemeindenverband für zügige Verabschiedung – Noch diese Woche Sondersitzung der Landesregierung
Bozen(lu). Die Reform des Urbanstikgesetzes könnte bereits kommenden Montag von der Landesregierung genehmigt werden. ,,In dieser Woche wird es neben einer Sondersitzung der Landesregierung auch noch zahlreiche Aussprachen mit der SVP-Fraktion und Gemeindenverband geben“, so Raumordnungslandesrat Hans Berger.
,,Jede Woche die vergeht, ist eine verlorene. Wenn wir wollen, dass die Reform vom Landtag genehmigt wird, dann ist es wichtig, den Entwurf auf den Weg zu bringen. Trotz Genehmigung in der Landesregierung könnten die Gespräche weiterlaufen“, so Berger. Das sieht auch Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher so. ,,Wenn wir nicht zügig weitermachen und die Reform in dieser Legislatur verabschieden, gehen wieder Jahre ins Land“, so Kompatscher. Er werde morgen mit Berger zusammentreffen. Im Laufe der Woche soll es dann auch Sondersitzung der Landesregierung zum Thema Urbanistikreform geben.
Was bringt der Entwurf an Neuem? ,,Die Abläufe bei Bauleitplanänderungen werden völlig neu geregelt, die Fristen halbiert. Durchführungspläne zu Abstandsregelungen müssen nicht mehr in die Raumordnungskommission, Wiedergewinnungspläne werden an die Gemeinden delegiert“, so Berger. Auch Kulturänderungsverfahren, sprich aus Wald mach Wiese oder aus Wiese Gewerbegebiet oder Wohnbauzone usw., die bisher ein Jahr in Anspruch nahmen, werden beschleunigt und die Prozeduren vereinfacht.
Was die Vertragsurbanistik betrifft, soll die Gemeinde, um ihr Ziel zu erreichen, einen Grundeigner nicht entgeignen oder finanzielle Gegenleistungen tätigen müssen, sondern zB. die Möglichkeit haben, ,, an urbanistisch verträglichen Orten eine Bauzone für den Grundeigner auszuweisen“, so Berger. Das Landesschätzamt soll über die Ausgewogenheit wachen. Überarbeitet werden sollen u.a. auch die Konventionierungszeiten. ,,Derzeit haben wir die paradoxe Situation, dass Eigentümer von nicht geförderten Wohnungen in Auffüllzonen mit einem Aufteilungsschlüssel von 60 Prozent konventionierte und 40 Prozent freie Wohnfläche mit einer lebenslangen Bindung belastet sind, Eigner von geförderten Wohnungen hingegen mit nur 20 Jahren“, sagt Berger. Auch aus europarechtlicher Sicht müssten diese Fristen koordiniert werden, meint Kompatscher. ,, Viele Artikel sind uns höchst willkommen, zum Teil stammen sie von uns“, sagt Kompatscher.
Danke an den aufmerksamen Beobachter: Ist Schnee von gestern!
Datum des Eintrages: 15.01.2013
So schnell wird es mit dem neuen Urbanistikgesetz schon nicht gehen.
Auf der jüngsten Klausurtagung des SBB fordern sie abermals eine schnellere Abwicklung und Entbürokratisierung bei den Kulturänderungen.
Zitat SBB- Obmann Leo Tiefenthaler: ,,Die Ansuchen um Umwandlung von Wald in Wiese gehen oftmals dreimal durch die gleiche Kommission und können zwei Jahre dauern“.
Der Name ‚Kulturänderung‘ ist beschönigend und verharmlosend! Eine Waldrodung ist und bleibt eine Landschaftszerstörung, die durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen wieder etwas renaturiert werden kann. Das Setzen von Laubbäumen und Maßnahmen die die Aufwertung der Kulturlandschaft begünstigen, sind immer nur eine kleine Wiedergutmachung; sie kann niemals als gleichwertiger Ersatz des gerodeten Waldstückes angesehen werden. Wenn ein Bauer gar ein ganzes Waldstück rodet, um daraus eine uniformierte, monotone Wiesenfläche zu machen, ohne Ausgleichsmaßnahmen zu tätigen, dann ist das bestimmt nicht im Sinne des Landschaftschutzes.
michl burger